Steuerberater Blog

Mit Hilfe unseres Steuerberater Blogs erhalten Sie viele nützliche Tipps & News sowie wertvolle Informationen rund um die Themen Steuerrecht, Erbrecht und die steuerliche Selbstanzeige. Im Fokus stehen insbesondere Gesetzesänderungen und Veränderungen in der Rechtsprechung. Selbstverständlich enthält der Steuer Blog auch Neuigkeiten über die Kanzlei RUGE FEHSENFELD.

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Auskunftsersuchen nach Irland wegen Vermietung über das Vermittlungsportal Airbnb

Hamburg ist die deutsche Airbnb-Hauptstadt; im vergangenen Jahr sollen um die 70.000 Übernachtungen von in- und ausländischen Touristen über das Vermietungsportal Airbnb vermittelt worden sein. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat als Reaktion auf diese Entwicklungen auf Initiative der Hamburger Finanzverwaltung eine Gruppenanfrage zur Herausgabe sämtlicher Vermietungs- und Vermittlungsdaten nach Dublin (Unternehmenssitz der europäischen Tochtergesellschaft von Airbnb, Inc. aus den USA) geschickt. Die Hamburger Finanzbehörde teilte daraufhin mit, es würden „verschiedene Ermittlungen aufgenommen, um die hinter dem Angebot von Ferienwohnungen auf Onlineplattformen stehenden Steuerpflichtigen zu identifizieren und die ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen“.

Steuerpflichtige, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben oder entsprechende Vermietungseinkünfte nicht erklärt haben, sollten sorgfältig das weitere Vorgehen planen. Bei diesen Überlegungen könnte das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige eine zentrale Rolle spielen.

In der Gesamtschau ist diese Thematik detailliert und sorgfältig aufzuarbeiten und zu prüfen, um keine empfindlichen Steuernachzahlungen, Zinsen und Strafen zu riskieren.

Eine Kreuzfahrt, die ist lustig

Eine Einladung zu einer Kreuzfahrt unterliegt laut dem Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 3 K 77/17, Revision zugelassen) nicht der Schenkungsteuer.

Zum Sachverhalt: Der Kläger und seine Lebensgefährtin traten eine 5-monatige Weltreise in einer Luxuskabine auf einem Kreuzfahrtschiff an. Die Gesamtkosten betrugen rund 500.000 €. Der Kläger rief noch während der Reise beim Finanzamt an und bat um schenkungsteuerliche Einschätzung. Daraufhin wurde er zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung aufgefordert. Das Finanzamt nahm in Höhe der hälftigen Gesamtkosten eine Schenkung an.

Zum rechtlichen Hintergrund: Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Dies macht eine Vermögensverschiebung erforderlich, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten.

Zur Urteilsbegründung: Fraglich war, ob die Beschenkte durch die gemeinsame Reise und die Begleitung des Schenkers in dem erforderlichen Maße bereichert wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Beschenkte durch die „Mitnahme“ nicht frei über die Reise verfügen konnte. Die Einladung zur Kreuzfahrt ist im Ergebnis laut dem Finanzgericht als nicht steuerbare Gefälligkeit zu beurteilen; gemeinsamer Konsum ist nach Ansicht der Finanzrichter keine freigiebige Zuwendung i. S. d. § 7 ErbStG.

Nach ausländischem Recht zulässige Verteilung des Nachlasses

Eine nach britischem Recht zulässige, nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene, Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar (FG Münster, Urteil v. 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb; Revision zugelassen).

Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch, eine von der Erbfolge abweichende schriftliche Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses gemeinsam mit dem „personal representative“ (vergleichbar mit einem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter) abzuschließen. Danach erhielten der Kläger und sein Bruder Anteile an den im Nachlass befindlichen Grundstücken. Der gesamte Nachlass wurde in Großbritannien versteuert.

Zum rechtlichen Hintergrund:
Das inländische Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Schenkung von seinem Vater erhalten habe und setzte Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass ihm sein Vater kein eigenes Vermögen zugewandt habe, sondern Vermögen der Erblasserin. Das Finanzgericht stellte hierbei zunächst fest, dass im vorliegenden Fall ein Miterbe jedoch nur über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann, nicht aber über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Demgegenüber ist die „Deed of Variation“ nicht wie eine nach deutschem Recht zulässige Ausschlagung gegen Abfindung zu behandeln, weil sich eine Ausschlagung nur auf die gesamte Erbschaft, nicht aber auf einen Teil davon beziehen kann.

Zur Urteilsbegründung:
Die Zuwendung der Grundstücksanteile an den Kläger stellt keinen Erwerb von Todes wegen von der Großmutter dar. Da der Kläger nach deutschem Steuerrecht nicht als Erbe, sondern als Beschenkter anzusehen ist, kommt eine Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG nicht in Betracht.

Es bleibt abzuwarten wie der Bundesgerichtshof in dieser Frage entscheiden wird. Gleichwohl kann im Ergebnis festgehalten werden, dass nach ausländischen Recht getroffene zivilrechtliche Vereinbarungen vor, während oder nach der Erbauseinandersetzung immer im Kontext zum deutschen Erb- und Erbschaftsteuerrecht zu sehen sind und sich hierbei nicht selten abweichende Beurteilungen und ggf. Doppelbesteuerungsvorgänge ergeben können.

Siegerehrung WM-Tippspiel

Mit einem schmackhaften „Eisbuffet“ hat RUGE FEHSENFELD den besten WM-Tipper – in unserem Fall richtigerweise die beste WM-Tipperin – des kanzleiweiten Tippspiels geehrt. In großer Runde wurde die Siegerin, welche nicht nur über die Dauer der gesamten WM mit schlafwandlerischer Sicherheit die Ergebnisse vorhersah, sondern passenderweise auch als einzige den richtigen Weltmeister getippt hat, ausgezeichnet. Neben dem obligatorischen Jackpot gab es zudem eine original Replika des WM-Pokals – als PIN-Anstecker.

Auf ein Neues bis zur EURO 2020!

Belegvorhaltepflicht statt Belegvorlagepflicht

Die Digitalisierung im Steuerrecht bzw. in den Arbeitsabläufen der Finanzverwaltung schreitet immer weiter voran, sodass durch die Belegvorhaltepflicht der digitale Prozess beim Einreichen der Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege nicht behindert werden soll.
Wie dem Begriff zu entnehmen ist, sind Belege zunächst nicht einzureichen und erst bei Anforderung durch das Finanzamt auszuhändigen. Diese Vorgehensweise greift aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab dem 1. Januar 2018 für Veranlagungszeiträume ab 2017.
Doch das Ganze ist der Finanzverwaltung wohl zu schnell zu innovativ und zu praktisch. Die Praxis und erste Schreiben der Finanzbehörden (z. B. Schreiben der Thüringer Landesfinanzdirektion vom 27. April 2018) zeigen, dass die Belegvorhaltepflicht aufgeweicht bzw. „konkretisiert“ wird. So rät die Thüringer Landesfinanzdirektion zur Abgabe von Belegen für „bedeutende“ Sachverhalte. „Bedeutend“ sind Sachverhalte, die neu bzw. erstmalig auftreten, die einen außergewöhnlichen Geschäftsvorfall zum Hintergrund haben, die sich gegenüber dem Vorjahr erheblich verändert haben oder eine „spürbare“ steuerliche Auswirkung nach sich ziehen.
Seit längerem ist eine vollautomatisierte Bearbeitung der Steuererklärung bis hin zur Erstellung des Bescheides möglich. Falls dies nicht gewünscht sein sollte (es gibt durchaus denkbare Konstellationen zugunsten des Steuerpflichtigen), ist in der Einkommensteuererklärung 2017 in Zeile 98 des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung eine „1“ einzutragen. In diesem Fall wird die Steuererklärung personell bearbeitet.

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