Steuerberater Blog

Mit Hilfe unseres Steuerberater Blogs erhalten Sie viele nützliche Tipps & News sowie wertvolle Informationen rund um die Themen Steuerrecht, Erbrecht und die steuerliche Selbstanzeige. Im Fokus stehen insbesondere Gesetzesänderungen und Veränderungen in der Rechtsprechung. Selbstverständlich enthält der Steuer Blog auch Neuigkeiten über die Kanzlei RUGE FEHSENFELD.

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Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (CRS – Common Reporting Standard, kurz Standard). Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern (Liste der Unterzeichnerstaaten) zur Umsetzung eines solchen Austausches von Informationen. Der Standard verpflichtet Finanzinstitute zur Meldung von Informationen über Finanzvermögen, welches für Steuerpflichtige aus am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern und Gebieten verwaltet wird, an die deutsche Steuerverwaltung. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Durch Abschluss des sog. FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Mai 2013 wurde ebenfalls eine Regelung zum automatischen Austausch steuerlich relevanter, von Finanzinstituten erhobener Daten geschaffen, die für die Erhöhung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten sorgt. Hierzu hat das BMF ein Schreiben vom 1. Februar 2017 veröffentlicht.

www.bundesfinanzministerium.de

Hinterzogene Schenkungsteuer wird erst ein Jahr nach der Schenkung verzinst

In dem zugrunde liegende Fall hatte die Mutter einem der Kläger eine in der Schweiz belegene Immobilie sowie Bankguthaben auf Schweizer Konten geschenkt. Die Schenkung wurde erst Jahre später im Rahmen einer Selbstanzeige dem Finanzamt mitgeteilt. Das Finanzamt setzte fiktiv sechs Monate nach der Schenkung Hinterziehungszinsen fest. Hiergegen wehrten sich die Kläger mit Erfolg.

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Anforderungen an Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

Sie hatte zuvor zwei inhaltsgleiche Patientenverfügungen errichtet, in der sie u.a. festhielt, dass für den Fall eines schweren Dauerschadens des Gehirns aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollten. Der BGH führt hierzu aus, dass die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen beinhalte. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber nach Auffassung des Gerichts durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen im Rahmen einer Patientenverfügung erfolgen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH ist es somit zu empfehlen, bereits errichtete Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auf ihre erforderliche Konkretisierung hin zu überprüfen, damit diese im Fall der Fälle nicht ihre Wirkung verfehlen.

Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

weiter intensiv für einen Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuergestaltung. Wir dulden keinen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Wer sein Geld immer noch in Briefkastenfirmen anlegt, muss dies dem Finanzamt melden. Die Banken müssen künftig von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen anzeigen. Die Finanzverwaltung bekommt deutlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Damit schaffen wir Transparenz in diesem nicht hinnehmbaren Dunkelfeld der Steuerhinterziehung.“

Bastian Ruge gibt YIN Vorsitz ab

Bastian Ruge gibt nach mehr als zehn Jahren den Vorsitz in der deutschen Landesgruppe des Young IFA Network (YIN) der International Fiscal Association ab. Neuer Vorsitzender ist Steuerberater Florian Holle vom BDI, der sich bereits um die Gründung der YIN Regionalsektion Berlin-Brandenburg verdient gemacht hat. 2013 wurde YIN Deutschland mit dem International YIN Award ausgezeichnet. Bastian Ruge bleibt noch bis zum IFA Weltkongress in Rio de Janeiro Ende August 2017 Mitglied im International YIN Committee, dem Vorstandsgremium des internationalen YIN Dachverbandes.

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