Selbstanzeige

Wie jedes Delikt können auch Steuerdelikte unter bestimmten Umständen verjähren. Geregelt ist dies in der Abgabenordnung (AO) und betrifft auch solche Delikte, die über ein Konto im europäischen und internationalen Ausland begangen worden sind bzw. begangen werden.

Längst hat die Bundesrepublik Abkommen zur Übermittlung von relevanten Daten mit ausländischen Staaten geschlossen. Doch die Aufbereitung und Weiterleitung dieser Daten an die Länder und Finanzämter beansprucht Kapazitäten und Zeit. Geschieht dies nicht rechtzeitig, drohen mögliche Steuerdelikte zu verjähren.

Am 18.04.2019 stellte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/9570) an die Bundesregierung, deren Gegenstand die zahlreichen Abkommen waren, die Deutschland in jüngster Vergangenheit zum automatischen Austausch von Steuerdaten auf europäischer und internationaler Ebene geschlossen hat.

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Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, ob ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG auf eine hinterzogene Umsatzsteuer hätte erfolgen können. Es konnte daher zu dem Ergebnis kommen, dass beim Verschweigen von steuerlich erheblichen Tatsachen auch dann eine Steuerhinterziehung begangen wurde, obwohl etwa eine Steuererstattung zu erwarten gewesen wäre.

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Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17).

1. Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen nutzte der Angeklagte zwei durch Familienangehörige gehaltene Gesellschaften, die er allerdings selbst als faktischer Geschäftsführer leitete. Die Verwendung der generierten Einkünfte wurde vom Gericht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Die teilweise taggleiche Abgabe der Steuererklärungen veranlasste die Vorinstanz, trotz verschiedener Steuerarten und Veranlagungszeiträume dazu, Tateinheit anzunehmen und führte unter anderem zur Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung.

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Die Kläger haben in 2008 eine Selbstanzeige für die Jahre 1996, 1997 und 2000 bis 2006 hinsichtlich nicht erklärter Kapitaleinkünfte abgegeben. Für die ersten Streitjahre 1996 und 1997, hatten die Kläger ihre Steuererklärung im Jahr 1998 abgegeben, sodass die reguläre Verjährungsfrist nach 10 Jahren (ab Abgabe der Steuererklärung) mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Als 2010 durch die Fahndungsprüfer Änderungsbescheide für 1996 und 1997 erlassen wurden, war streitig, ob die Bescheide nach Eintritt der Festsetzungsfrist (Verjährung) erlassen wurden, da die Kläger einwandten, dass sowohl die reguläre Zehnjahresfrist, als auch die einjährige Verlängerungsfrist bei Selbstanzeige (§ 171 Abs. 9 AO) abgelaufen war.

Bereits 2007 hatte die Steuerfahndung allerdings durch eine Steuer-CD Hinweise auf das liechtensteiner Depot der Kläger erhalten. Anfang 2008 wurde ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und es erging ein Prüfungsauftrag der Steuerfahndung für den Zeitraum von 1996 bis 2006, für den in der Folgezeit Unterlagen von den Eheleuten angefordert wurden.

In § 171 Abs. 5 AO ist geregelt, dass die Festsetzungsfrist (Verjährung) durch Ermittlungen der Steuerfahndung vor Ablauf der Festsetzungsfrist so lange gehemmt ist, bis der aufgrund der Ermittlungen erlassene Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist. Somit besteht also die Möglichkeit einer deutlich längeren Festsetzungsfrist. Die Steuerfahndung machte geltend, dass in der Anforderung der Unterlagen bereits Ermittlungen zu sehen seien, welche die längere Verjährungsfristen entsprechend in Gang gesetzt hätte.

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Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung erhält die Finanzverwaltung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.).

Wer die Finanzbehörden gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (kurz: „AO“) pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Im Regelfall erfüllt man diesen Tatbestand durch Nichtabgabe von Steuererklärungen.

Nach dem OLG Köln (31.1.2017 – III-1 Rvs 253/16) setzt nun jedoch auch das OLG Oldenburg (10.7.2018 – 1 Ss 51/18) für eine vollendete Steuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung voraus, dass das Finanzamt über die in der Steuererklärung an sich zu machenden Angaben keine anderweitige Kenntnis hat.

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