Durch den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 09. Oktober 2019 beschlossen hat, soll in Zukunft eine Mitteilungspflicht bei Grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingeführt werden (BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019).
In der Praxis greifen viele Unternehmen auf grenzüberschreitende Strukturen zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung zurück. Mit dem neuen Gesetz soll die Finanzverwaltung bzw. der Gesetzgeber ebendiese zeitnah identifizieren und unerwünschte Gestaltungsspielräume ggf. einschränken können.
Das Bundesfinanzministerium hat am 26. Juni 2019 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem es die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den Datenaustausch zum 30. September 2019 bekannt gibt. Ziel ist die grenzüberschreitende Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch den globalen Austausch steuerrechtlich relevanter Informationen zwischen dem BZSt und den jeweils zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten. Das vollständige Schreiben und die Liste finden Sie hier.
Weiterführende Informationen zur steuerlichen Selbstanzeige und zum Steuerstrafrecht erhalten Sie unter der Rubrik Selbstanzeige oder von unseren Spezialisten. Rufen Sie uns anonym unter 040 – 528 403-0 an oder kontaktieren Sie uns per E-Mail unter info@rugefehsenfeld.de.
Wie jedes Delikt können auch Steuerdelikte unter bestimmten Umständen verjähren. Geregelt ist dies in der Abgabenordnung (AO) und betrifft auch solche Delikte, die über ein Konto im europäischen und internationalen Ausland begangen worden sind bzw. begangen werden.
Längst hat die Bundesrepublik Abkommen zur Übermittlung von relevanten Daten mit ausländischen Staaten geschlossen. Doch die Aufbereitung und Weiterleitung dieser Daten an die Länder und Finanzämter beansprucht Kapazitäten und Zeit. Geschieht dies nicht rechtzeitig, drohen mögliche Steuerdelikte zu verjähren.
Am 18.04.2019 stellte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/9570) an die Bundesregierung, deren Gegenstand die zahlreichen Abkommen waren, die Deutschland in jüngster Vergangenheit zum automatischen Austausch von Steuerdaten auf europäischer und internationaler Ebene geschlossen hat.
Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, ob ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG auf eine hinterzogene Umsatzsteuer hätte erfolgen können. Es konnte daher zu dem Ergebnis kommen, dass beim Verschweigen von steuerlich erheblichen Tatsachen auch dann eine Steuerhinterziehung begangen wurde, obwohl etwa eine Steuererstattung zu erwarten gewesen wäre.
Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17).
1. Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen nutzte der Angeklagte zwei durch Familienangehörige gehaltene Gesellschaften, die er allerdings selbst als faktischer Geschäftsführer leitete. Die Verwendung der generierten Einkünfte wurde vom Gericht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Die teilweise taggleiche Abgabe der Steuererklärungen veranlasste die Vorinstanz, trotz verschiedener Steuerarten und Veranlagungszeiträume dazu, Tateinheit anzunehmen und führte unter anderem zur Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung.
