Mit dem ab dem 1. Januar 2020 gültigen und neu eingeführten § 25f UStG wird eine (weitere) Regelung zur Versagung von Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzügen bei Steuerhinterziehung eingeführt.
Durch den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 09. Oktober 2019 beschlossen hat, soll in Zukunft eine Mitteilungspflicht bei Grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingeführt werden (BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019).
In der Praxis greifen viele Unternehmen auf grenzüberschreitende Strukturen zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung zurück. Mit dem neuen Gesetz soll die Finanzverwaltung bzw. der Gesetzgeber ebendiese zeitnah identifizieren und unerwünschte Gestaltungsspielräume ggf. einschränken können.
Das Bundesfinanzministerium hat am 26. Juni 2019 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem es die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den Datenaustausch zum 30. September 2019 bekannt gibt. Ziel ist die grenzüberschreitende Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch den globalen Austausch steuerrechtlich relevanter Informationen zwischen dem BZSt und den jeweils zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bzw. Drittstaaten. Das vollständige Schreiben und die Liste finden Sie hier.
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Wie jedes Delikt können auch Steuerdelikte unter bestimmten Umständen verjähren. Geregelt ist dies in der Abgabenordnung (AO) und betrifft auch solche Delikte, die über ein Konto im europäischen und internationalen Ausland begangen worden sind bzw. begangen werden.
Längst hat die Bundesrepublik Abkommen zur Übermittlung von relevanten Daten mit ausländischen Staaten geschlossen. Doch die Aufbereitung und Weiterleitung dieser Daten an die Länder und Finanzämter beansprucht Kapazitäten und Zeit. Geschieht dies nicht rechtzeitig, drohen mögliche Steuerdelikte zu verjähren.
Am 18.04.2019 stellte die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage (BT-Drucks. 19/9570) an die Bundesregierung, deren Gegenstand die zahlreichen Abkommen waren, die Deutschland in jüngster Vergangenheit zum automatischen Austausch von Steuerdaten auf europäischer und internationaler Ebene geschlossen hat.
Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, ob ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG auf eine hinterzogene Umsatzsteuer hätte erfolgen können. Es konnte daher zu dem Ergebnis kommen, dass beim Verschweigen von steuerlich erheblichen Tatsachen auch dann eine Steuerhinterziehung begangen wurde, obwohl etwa eine Steuererstattung zu erwarten gewesen wäre.
