Die verlängerte Strafverfolgungsverjährung der Steuerhinterziehung

Aufgrund der Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte – es handelte sich hierbei um Steuermodelle, bei denen der Staat mehrfach die (Kapitalertrag)Steuer erstattet, diese aber nur einmal erhalten hatte – welche zuletzt viel mediale Aufmerksamkeit genossen haben, hat der Gesetzgeber eine Verlängerung der steuerstrafrechtlichen Verjährungsfrist von 10 Jahren auf 15 Jahre beschlossen. Nach dem Ablauf dieser Frist darf die Tat nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Die Regelung gilt seit dem 29.12.2020 für Fälle der „besonders schweren Steuerhinterziehung“.

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Scholz kauft Steuerdaten-CD aus Dubai

Dubai – ein Paradies für viele, aber neuerdings ist der Standort insbesondere für „Influencer“, also Social-Media-Promis zur Steueroase geworden. Mit einer Prämie und vor allem vielen Steuerfreiheiten werden unter anderem deutsche Internetstars nach Dubai gelockt, um dort zu leben und von dort aus zu arbeiten.

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Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene

In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für Justiz und der zuständigen höchsten Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, der IRS. Ein weiterer Zwischenfall, mit dessen Hilfe sich die US-amerikanischen Behörden die Bekämpfung der Steuerausfälle aus nicht deklarierten Einkünften aus Krypto-Geschäften verspricht. Bereits das Sammelauskunftsersuchen gegen Coinbase im Jahr 2017 war ein durchschlagender Erfolg.

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Die Türkei tritt dem AIA bei

Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in Deutschland, denn künftig wird nun auch die Türkei steuerrechtlich relevante Informationen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterleiten.

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Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder

Das Bundesfinanzministerium hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Januar 2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und sog. Steuer-Daten aus Dubai zu erwerben. Nach Abschluss der Verhandlungen hat das BZSt die Daten im Februar diesen Jahres erworben. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Daten aufbereitet, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können.

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