In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für Justiz und der zuständigen höchsten Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, der IRS. Ein weiterer Zwischenfall, mit dessen Hilfe sich die US-amerikanischen Behörden die Bekämpfung der Steuerausfälle aus nicht deklarierten Einkünften aus Krypto-Geschäften verspricht. Bereits das Sammelauskunftsersuchen gegen Coinbase im Jahr 2017 war ein durchschlagender Erfolg.
Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in Deutschland, denn künftig wird nun auch die Türkei steuerrechtlich relevante Informationen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterleiten.
Das Bundesfinanzministerium hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Januar 2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und sog. Steuer-Daten aus Dubai zu erwerben. Nach Abschluss der Verhandlungen hat das BZSt die Daten im Februar diesen Jahres erworben. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Daten aufbereitet, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können.
Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018, Anl. L 139 vom 5.Juni 2018 S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das nun ergangene BMF-Schreiben vom 29.03.2021 mit 71 Seiten soll der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes dienen.
Bereits im August 2018 berichtete die Kanzlei RUGE FEHSENFELD in ihrem Blog über die Gruppenanfrage nach Irland: Da sich das Vermieten von Privatwohnungen als sogenannte „Airbnb’s“ an mehr und mehr Beliebtheit erfreute, regte die Hamburger Finanzverwaltung über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ein Auskunftsersuchen bei der europäischen Tochtergesellschaft der Airbnb, Inc., mit Sitz in Dublin, an. Grund dafür war der Verdacht, die Mieteinnahmen aus dem Konzept „Airbnb“ würden von einigen steuerpflichtigen Vermietern nicht ordnungsgemäß besteuert werden. Es folgte ein langwieriger Rechtsstreit, den die deutschen Behörden nun gewannen: Die Gesellschaft „Airbnb“ ist zur Offenlegung der Vermieterdaten zum Zwecke der steuerrechtlichen Kontrolle verpflichtet worden – die Steuerfahnder arbeiten bereits auf Hochtouren.
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