Scholz kauft Steuerdaten-CD aus Dubai

Dubai – ein Paradies für viele, aber neuerdings ist der Standort insbesondere für „Influencer“, also Social-Media-Promis zur Steueroase geworden. Mit einer Prämie und vor allem vielen Steuerfreiheiten werden unter anderem deutsche Internetstars nach Dubai gelockt, um dort zu leben und von dort aus zu arbeiten.

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Das Sammelauskunftsersuchen und die Bedeutung für die Krypto-Szene

In den USA wurde jüngst ein Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter und Kunden der Binance Holdings Ltd. eingeleitet. Der Vorwurf: Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Die Ermittlungen werden angeführt durch das US-Bundesministerium für Justiz und der zuständigen höchsten Steuerbehörde der Vereinigten Staaten, der IRS. Ein weiterer Zwischenfall, mit dessen Hilfe sich die US-amerikanischen Behörden die Bekämpfung der Steuerausfälle aus nicht deklarierten Einkünften aus Krypto-Geschäften verspricht. Bereits das Sammelauskunftsersuchen gegen Coinbase im Jahr 2017 war ein durchschlagender Erfolg.

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Die Türkei tritt dem AIA bei

Im vergangenen Jahr berichteten wir in unserem Blog bereits über den kommenden Beitritt der Türkei in das internationale Abkommen zum „Automatischen Informationsaustausch“. Dies hat voraussichtlich auch Konsequenzen für die Zivilbevölkerung in Deutschland, denn künftig wird nun auch die Türkei steuerrechtlich relevante Informationen an das deutsche Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterleiten.

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Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder

Das Bundesfinanzministerium hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Januar 2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und sog. Steuer-Daten aus Dubai zu erwerben. Nach Abschluss der Verhandlungen hat das BZSt die Daten im Februar diesen Jahres erworben. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Daten aufbereitet, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können.

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Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018, Anl. L 139 vom 5.Juni 2018 S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Das nun ergangene BMF-Schreiben vom 29.03.2021 mit 71 Seiten soll der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes dienen.

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