Grundsätzlich ist der Schenker oder der Beschenkte verpflichtet, die Schenkung innerhalb von drei Monaten dem Finanzamt anzuzeigen. Eine ordnungsgemäße Anzeige durch die Beteiligten erfolgte zunächst nicht. Die Schenkungsteuer wurde aufgrund einer späteren Selbstanzeige festgesetzt. Hinterzogene Steuern sind grundsätzlich zu verzinsen, da die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sichergestellt werden soll.
Am 1. Januar 2010 trat in der Schweiz eine sogenannte „kleine Steueramnestie“ in Kraft. Die Schweiz führte damit ein, was der deutsche Gesetzgeber bereits seit Jahrzehnten kennt – die strafbefreiende Selbstanzeige.
Mit dem ab dem 1. Januar 2020 gültigen und neu eingeführten § 25f UStG wird eine (weitere) Regelung zur Versagung von Steuerbefreiungen und Vorsteuerabzügen bei Steuerhinterziehung eingeführt.
Durch den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 09. Oktober 2019 beschlossen hat, soll in Zukunft eine Mitteilungspflicht bei Grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingeführt werden (BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019).
In der Praxis greifen viele Unternehmen auf grenzüberschreitende Strukturen zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung zurück. Mit dem neuen Gesetz soll die Finanzverwaltung bzw. der Gesetzgeber ebendiese zeitnah identifizieren und unerwünschte Gestaltungsspielräume ggf. einschränken können.
