Selbstanzeige

Hamburg ist die deutsche Airbnb-Hauptstadt; im vergangenen Jahr sollen um die 70.000 Übernachtungen von in- und ausländischen Touristen über das Vermietungsportal Airbnb vermittelt worden sein. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat als Reaktion auf diese Entwicklungen auf Initiative der Hamburger Finanzverwaltung eine Gruppenanfrage zur Herausgabe sämtlicher Vermietungs- und Vermittlungsdaten nach Dublin (Unternehmenssitz der europäischen Tochtergesellschaft von Airbnb, Inc. aus den USA) geschickt. Die Hamburger Finanzbehörde teilte daraufhin mit, es würden “verschiedene Ermittlungen aufgenommen, um die hinter dem Angebot von Ferienwohnungen auf Onlineplattformen stehenden Steuerpflichtigen zu identifizieren und die ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen”.

Steuerpflichtige, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben oder entsprechende Vermietungseinkünfte nicht erklärt haben, sollten sorgfältig das weitere Vorgehen planen. Bei diesen Überlegungen könnte das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige eine zentrale Rolle spielen.

In der Gesamtschau ist diese Thematik detailliert und sorgfältig aufzuarbeiten und zu prüfen, um keine empfindlichen Steuernachzahlungen, Zinsen und Strafen zu riskieren.

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 eine Liste mit den Staaten bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vorliegen. Der automatische Datenaustausch erfolgt zum 30. September 2018. Die Staatenaustauschliste 2018 steht auf der Internetseite des BZSt unter www.bzst.bund.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Die Liste umfasst aktuell 86 Staaten von Andorra bis Zypern.

Das Bundesfinanzministerium hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht. Die Liste enthält solche Staaten, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln haben. Auf der Liste stehen Länder wie Luxemburg, Monaco, Österreich, Schweiz, Türkei, Zypern und 95 weitere Staaten. Die gesamte Liste ist hier abrufbar. http://www.bundesfinanzministerium.de

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der “Wirtschaftswoche”: “Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können”. Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem. Ob im Einzelfall eine Zuordnung nicht doch schneller erfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Deutschland und unerklärten Auslandskonten sollten sich daher hinsichtlich der Optionen zeitnah beraten lassen.

Auch nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird die Finanzverwaltung weiter angebotene Steuer-CDs mit Daten über angebliche Steuersünder ankaufen.

Dies führte der neue Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Lutz Lienenkämper (CDU), unter anderem in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.08.2017 aus. Man werde auch zukünftig nach einer Abwägung der Chancen und Risiken angebotene CDs mit Hinweisen auf Steuerhinterziehungen ankaufen. Eine Änderung der bisherigen Praxis ist daher – trotz einiger Kritik des Regierungspartners FDP – nicht zu erwarten. Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bleibt damit für Deutsche mit bisher nicht deklarierten Auslandskonten weiterhin aktuell.

Quelle: www.faz.net

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