LBF NRW erwirbt umfangreiche Datensätze zu Offshore-Beteiligungen
Nordrhein-Westfalen verschärft sein Vorgehen gegen groß angelegte Steuerhinterziehung mittels ausländischer Gesellschaftskonstruktionen. Dem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität liegen inzwischen Datensätze im Umfang von über einem Terabyte vor. Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk macht deutlich, dass Versuche, Vermögenswerte zu verschleiern, von den Behörden konsequent aufgedeckt werden.
Die Bekämpfung von Steuerdelikten im Zusammenhang mit Beteiligungen in sogenannten Offshore-Gebieten wird damit intensiviert. Das LBF NRW hat von einer externen Quelle einen Datenträger übernommen, der Angaben zu Kunden von Dienstleistungsunternehmen enthält, deren Standorte unter anderem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, auf den Cayman Islands, in Hongkong, Mauritius, Panama, Singapur sowie Zypern angesiedelt sind.
Diese Anbieter ermöglichen es ihren Kunden, Gesellschaften in Niedrigsteuerländern zu errichten. Solche Konstruktionen dienen ggf. dazu, Vermögenswerte dem rechtmäßigen Zugriff der deutschen Finanzverwaltung zu entziehen, z.B. wenn die Anteilseigner in Deutschland ansässig sind, oder Erlöse aus strafbaren Handlungen zu verschleiern. Teilweise werden dabei formale Geschäftsführer oder Gesellschafter eingesetzt, um die tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu verdecken. Nach einer ersten Auswertung stufe das Landesamt die Unterlagen als besonders aufschlussreich für die Aufdeckung umfangreicher Steuerdelikte ein.
Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk verweist darauf, dass die nordrhein-westfälische Steuerfahndung über erhebliche Erfahrung in der Analyse von Offshore-Daten verfüge. Bereits in jüngerer Vergangenheit seien auf Grundlage vergleichbarer Datensätze Durchsuchungsmaßnahmen erfolgt. Das nun vorliegende Material könne weitere Erkenntnisse über komplexe Vermögensverlagerungen in außereuropäische Steueroasen liefern. Derzeit bereitet das IT-Kompetenzzentrum des LBF NRW die Daten technisch auf, um sie anschließend auch anderen Bundesländern sowie internationalen Partnerbehörden zugänglich zu machen. Ziel sei ein abgestimmtes und länderübergreifendes Vorgehen gegen Steuervermeidungsmodelle.
Das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat sowohl die Bundesregierung als auch die übrigen Bundesländer über den Erwerb der Daten informiert. Zum Umfang der in ausländische Gesellschaften transferierten Vermögenswerte ließen sich nach Aussagen der Finanzverwaltung derzeit noch keine belastbaren Angaben machen.
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