Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung erhält die Finanzverwaltung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.).
Wer die Finanzbehörden gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (kurz: „AO“) pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Im Regelfall erfüllt man diesen Tatbestand durch Nichtabgabe von Steuererklärungen.
Nach dem OLG Köln (31.1.2017 – III-1 Rvs 253/16) setzt nun jedoch auch das OLG Oldenburg (10.7.2018 – 1 Ss 51/18) für eine vollendete Steuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung voraus, dass das Finanzamt über die in der Steuererklärung an sich zu machenden Angaben keine anderweitige Kenntnis hat.
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Mit Datum vom 2. Oktober 2018 hat der Rat der Europäischen Union Einigung über den Vorschlag erzielt, dass auch für digitale Erzeugnisse, wie z. B. E-Bücher, E-Zeitungen und E-Zeitschriften, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz oder sogar Nullsteuersätze angewendet werden können. Dadurch soll für umsatzsteuerliche Zwecke eine gleiche Behandlung für elektronische und physische Veröffentlichungen hergestellt werden, da nach der geltenden EU-Richtlinie (Mehrwertsteuersystemrichtlinie; kurz: „MwStSystRL“) elektronisch bzw. digital erbrachte Dienstleistungen zum allgemeinen Steuersatz besteuert werden müssen, wohingegen physische Veröffentlichungen ermäßigt oder gar nicht umsatzbesteuert werden müssen.
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Um die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote in den besonders durch Abgase belasteten Städten und die damit einhergehenden Probleme der betroffenen Bürger einzudämmen, hat sich die große Koalition auf Maßnahmen geeinigt, die Anreize zum Kauf von umweltschonenderen Fahrzeugen bieten sollen. Demnach haben die deutschen Auto-Hersteller der Regierung zugesichert, den betroffenen Autobesitzern (Euro-4- und Euro 5-Fahrzeuge) bei einem Umtausch bzw. Kauf eines neuen Fahrzeugs attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte anzubieten. Auch die kostenlose Hardware-Nachrüstung soll von den Herstellern durchgeführt werden.
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Alle Welt spricht von der Digitalisierung. Das Steuerbüro RUGE FEHSENFELD aus Hamburg hat ziemlich genau vor sieben Jahren DATEV DMS (Dokumentenmanagement-System) kanzleiweit für die Steuerberatung eingeführt. Dies möchten wir zum Anlass nehmen, einen kleinen Erfahrungsbericht abzugeben. Wie lebt es sich mit einem papierlosen Büro? Konkret handelt es sich bei DMS um eine datenbankgestützte Verwaltung elektronischer Dokumente. Der Einführung von DMS im Jahr 2011 ist ein intensiver Beratungsprozess vorangegangen, der sich über mehrere Monate hinzog. Ein für alle verbindliches Verschlagwortungssystem (sog. Knigge) und Prozesse für den Posteingang und Postausgang mussten entwickelt werden. Danach galt es, die Mitarbeiter für die neue digitale Welt zu begeistern und entsprechend zu schulen. Woran sich damals die Mitarbeiter erst gewöhnen mussten, ist heute nach sieben Jahren eine Selbstverständlichkeit in unserer Steuerkanzlei. Viele Dokumente kommen ohnehin nur noch digital in unserem Büro und können im Anschluss revisionssicher verwaltet werden. Der rechtliche Rahmen für das revisionssichere Archivieren wurde hierzu bereits frühzeitig vom Gesetzgeber geschaffen, so dass mittlerweile nach der digitalen Archivierung auch eine rechtssichere Vernichtung der Papiere möglich ist. Der klassische Briefeingang wird im Rahmen eines standardisierten Prozesses eingescannt und mit Schlagworten versehen. Das schnelle Auffinden von Dokumenten von jedem Arbeitsplatz aus und die Möglichkeit, diese dann mit einem Mausklick an den Mandanten – auf Wunsch auch digital verschlüsselt – versenden zu können, möchte heute niemand mehr missen. Jetzt wo Einsprüche beim Finanzamt elektronisch eingelegt werden können und Steuererklärungen nur noch elektronisch gesendet werden, sind wir als Steuerkanzlei froh, bereits frühzeitig auf die digitale Steuerberatung gesetzt zu haben. Weitere Informationen zur Steuerberatung 4.0 finden sie hier.
Soweit im Rahmen einer Nachlasspflegschaft Darlehen des Erblassers vor der Fälligkeit getilgt werden, um hierdurch den Nachlass besser auf die Erben verteilen zu können, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.
Nicht selten wird im Rahmen der Ermittlung der Erben vom Amtsgericht ein Nachlasspfleger bestellt, um den Nachlass bis zur Annahme der Erbschaft durch die Erben oder bis zur abschließenden Ermittlung der Erben zu sichern. Das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3662/16 Erb) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Nachlasspflegerin vier zum Nachlass gehörende Grundstücke veräußert hat, um mit dem Verkaufserlös die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen vor der endgültigen Fälligkeit abzulösen. Hierdurch sollte gewährleistet werden, dass der Nachlass auf die 29 Erben aufgeteilt werden konnte. Aufgrund der vorzeitigen Tilgung fielen Vorfälligkeitsentschädigungen an.
In der Erbschaftsteuererklärung begehrten die Erben schließlich den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit. Nachdem das Finanzamt die Rechtsauffassung vertreten hat, dass es sich bei der Entschädigung um Verwaltungskosten der Erben handele, die steuerlich nicht abzugsfähig seien, hat das Finanzgericht entschieden, dass die Aufwendungen zur Sicherung des Nachlasses angefallen seien.
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