Der BFH schließt sich mit seinem Urteil vom 2. August 2018 (V R 21/16) zur fehlenden Umsatzsteuerbarkeit bei platzierungsabhängigen Preisgeldern der Rechtsauffassung des EuGH (10. November 2016, C-432/15, Rs. Bastová, zur Teilnahme an einem Pferderennen) an. Preisgelder, die in einem Wettbewerb gewonnen werden, sind nicht steuerbar, da sie durch die Ungewissheit nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erzielt würden. Es kommt also darauf an, ob eine bloße ungewisse Entgelterwartung vorliegt, die sich nur im Erfolgsfall auszahlt oder ob in jedem Fall ein platzierungsunabhängiges Entgelt, etwa in Form eines Antrittsgeldes, gezahlt wird. Im konkreten Fall ging es um die Teilnahme an Reitturnieren. Weitere in Betracht kommende Tätigkeiten sind daneben z. B. auch noch Sportwettkämpfe, Schönheitswettbewerbe oder die Teilnahme an Pokerturnieren (vgl. das vorangegangene BFH-Urteil vom 30. August 2017, XI R 37/14, mit einem gleichlautenden Tenor zum Fall eines Berufspokerspielers).
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Grundsätzlich herrscht in Deutschland Testierfreiheit. Das heißt, der Erblasser kann frei verfügen, was er möchte. Dies ist Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie. Die Testierfreiheit des einen hört aber da auf, wo sie zur Beschränkung der Freiheit eines anderen wird. Dies bekam ein Großvater zu spüren, der seinen Enkeln im Testament einen „Besuchszwang“ auferlegte. Er setzte sie nur unter der Bedingung zu seinen Erben ein, dass sie ihn zu Lebzeiten regelmäßig besuchen. Dies ist sittenwidrig, wie das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) entschied.
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Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, ob ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG auf eine hinterzogene Umsatzsteuer hätte erfolgen können. Es konnte daher zu dem Ergebnis kommen, dass beim Verschweigen von steuerlich erheblichen Tatsachen auch dann eine Steuerhinterziehung begangen wurde, obwohl etwa eine Steuererstattung zu erwarten gewesen wäre.
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Letztere ist eine Initiative des Hamburger Senats, der Handels- und Handwerkskammer. Ziel des Zusammenschlusses ist es, für die Vorteile einer familienfreundlichen Unternehmenspolitik zu werben. Mehr zu Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei RF unter https://www.rugefehsenfeld.de/karriere.
Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17).
1. Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen nutzte der Angeklagte zwei durch Familienangehörige gehaltene Gesellschaften, die er allerdings selbst als faktischer Geschäftsführer leitete. Die Verwendung der generierten Einkünfte wurde vom Gericht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Die teilweise taggleiche Abgabe der Steuererklärungen veranlasste die Vorinstanz, trotz verschiedener Steuerarten und Veranlagungszeiträume dazu, Tateinheit anzunehmen und führte unter anderem zur Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung.
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