Steuerberater Blog

Mit Hilfe unseres Steuerberater Blogs erhalten Sie viele nützliche Tipps & News sowie wertvolle Informationen rund um die Themen Steuerrecht, Erbrecht und die steuerliche Selbstanzeige. Im Fokus stehen insbesondere Gesetzesänderungen und Veränderungen in der Rechtsprechung. Selbstverständlich enthält der Steuer Blog auch Neuigkeiten über die Kanzlei RUGE FEHSENFELD.

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Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17).

1. Sachverhalt
Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die Einkünfte dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen nutzte der Angeklagte zwei durch Familienangehörige gehaltene Gesellschaften, die er allerdings selbst als faktischer Geschäftsführer leitete. Die Verwendung der generierten Einkünfte wurde vom Gericht als verdeckte Gewinnausschüttung gewertet. Die teilweise taggleiche Abgabe der Steuererklärungen veranlasste die Vorinstanz, trotz verschiedener Steuerarten und Veranlagungszeiträume dazu, Tateinheit anzunehmen und führte unter anderem zur Verurteilung wegen tateinheitlicher Steuerhinterziehung.

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Grundsätzlich ist in öffentlichen Registern wie Handels- oder Vereinsregistern eine uneingeschränkte Einsichtnahme durch Interessierte zulässig. Um Einsicht in ein Grundbuch nehmen zu dürfen, ist allerdings das Vorbringen eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme erforderlich. Grund dafür ist, dass bei der Grundbucheinsicht sensible Informationen – alle das Grundstück betreffenden Vermögens- und Schuldverhältnisse -öffentlich einsehbar werden.

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Es gibt zwei Formen von Nachlassverzeichnissen, um den Bestand eines Nachlasses nachzuweisen. Das private Nachlassverzeichnis, das von den Erben selbst erstellt wird, und das notarielle.

Nachlassverzeichnisse werden oft von Pflichtteilsberechtigten verlangt, um anhand dessen ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen und beziffern zu können. Da das Erstellen notarieller Nachlassverzeichnisse oft Jahre dauert und mit vielen Mühen und Kosten verbunden ist, empfinden es die Erben oft als „Schikane“, wenn die Pflichtteilsberechtigten von ihnen ein solches verlangen.

So war es auch in dem Fall, der mit Urteil vom 31.10.2018 (Az. IV ZR 313/17) vom BGH entschieden wurde:

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Update zum Mindestlohn 2019

Mit dem neuen Jahr 2019 ergeben sich auch Neuigkeiten zu der Thematik Mindestlohn.

Der Mindestlohn wurde nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 pro Stunde und zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 erhöht. Dies gilt für die gesamte Bundesrepublik.

RUGE FEHSENFELD stellt Ihnen hier ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Mindestlohn 2019 zur Verfügung.

Als erbunwürdig werden Personen bezeichnet, die nicht das Recht haben, eine bestimmte Person zu beerben. Die Gründe dafür sind schwere Verfehlungen, die klar im Gesetz aufgezählt sind, wie etwa Täuschungen oder Drohungen gegenüber dem Erblasser, um diesen zur Errichtung eines Testaments zu bewegen – oder die (versuchte) Tötung des Erblassers.

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