Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet.
Neben der Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (steuerliche Förderung alternativer Antriebsmodelle), der ersatzlosen Aufhebung des § 8c S. 1 KStG a. F. bzw. jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften) für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2015 aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 29. März 2017 und Änderungen im Investmentsteuergesetz ist, wie dem Namen des Gesetzentwurfes schon zu entnehmen ist, der zentrale inhaltliche Punkt die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet.
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Auch dieses Jahr bildet die Kanzlei RUGE FEHSENFELD wieder aus und begrüßt im Team eine neue Auszubildende. Damit beschäftigt die Kanzlei aktuell in Summe fünf Auszubildende. RUGE FEHSENFELD nimmt den Ausbildungsauftrag traditionell sehr ernst und legt viel Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Zentraler Bestandsteil der Ausbildung mit diversen fachlichen Zusatzangeboten für die Auszubildenden ist die RUGE FEHSENFELD AKADEMIE.
Die neue Auszubildende in der Kanzlei nimmt an dem dualen Modell an der University of Applied Science Europe in Zusammenarbeit mit der Beruflichen Schule für Wirtschaft Hamburg-Eimsbüttel (Campus Hamburg) teil. RUGE FEHSENFELD ist als Ausbildungskanzlei Kooperationspartner der Universität. Bei dem speziellen Ausbildungsmodell besteht die Möglichkeit, innerhalb von nur vier Jahren zwei Abschlüsse zu erhalten: die staatlich anerkannte Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten sowie einen Hochschulabschluss (Bachelor of Science, B.Sc.). Durch das abgestimmte Kurrikulum verkürzt sich der notwendige berufspraktische Zeitraum bis zur Ablegung der Steuerberaterprüfung und des Wirtschaftsprüferexamens von zehn auf drei beziehungsweise auf vier Jahre.
Ausführliche Informationen zu dem Ausbildungsgang sind unter der University of Applied Science Europe zu finden.
Hamburg ist die deutsche Airbnb-Hauptstadt; im vergangenen Jahr sollen um die 70.000 Übernachtungen von in- und ausländischen Touristen über das Vermietungsportal Airbnb vermittelt worden sein. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat als Reaktion auf diese Entwicklungen auf Initiative der Hamburger Finanzverwaltung eine Gruppenanfrage zur Herausgabe sämtlicher Vermietungs- und Vermittlungsdaten nach Dublin (Unternehmenssitz der europäischen Tochtergesellschaft von Airbnb, Inc. aus den USA) geschickt. Die Hamburger Finanzbehörde teilte daraufhin mit, es würden “verschiedene Ermittlungen aufgenommen, um die hinter dem Angebot von Ferienwohnungen auf Onlineplattformen stehenden Steuerpflichtigen zu identifizieren und die ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen”.
Steuerpflichtige, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben oder entsprechende Vermietungseinkünfte nicht erklärt haben, sollten sorgfältig das weitere Vorgehen planen. Bei diesen Überlegungen könnte das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige eine zentrale Rolle spielen.
In der Gesamtschau ist diese Thematik detailliert und sorgfältig aufzuarbeiten und zu prüfen, um keine empfindlichen Steuernachzahlungen, Zinsen und Strafen zu riskieren.
Eine Einladung zu einer Kreuzfahrt unterliegt laut dem Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 3 K 77/17, Revision zugelassen) nicht der Schenkungsteuer.
Zum Sachverhalt: Der Kläger und seine Lebensgefährtin traten eine 5-monatige Weltreise in einer Luxuskabine auf einem Kreuzfahrtschiff an. Die Gesamtkosten betrugen rund 500.000 €. Der Kläger rief noch während der Reise beim Finanzamt an und bat um schenkungsteuerliche Einschätzung. Daraufhin wurde er zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung aufgefordert. Das Finanzamt nahm in Höhe der hälftigen Gesamtkosten eine Schenkung an.
Zum rechtlichen Hintergrund: Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Dies macht eine Vermögensverschiebung erforderlich, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten.
Zur Urteilsbegründung: Fraglich war, ob die Beschenkte durch die gemeinsame Reise und die Begleitung des Schenkers in dem erforderlichen Maße bereichert wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Beschenkte durch die „Mitnahme“ nicht frei über die Reise verfügen konnte. Die Einladung zur Kreuzfahrt ist im Ergebnis laut dem Finanzgericht als nicht steuerbare Gefälligkeit zu beurteilen; gemeinsamer Konsum ist nach Ansicht der Finanzrichter keine freigiebige Zuwendung i. S. d. § 7 ErbStG.
Eine nach britischem Recht zulässige, nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene, Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar (FG Münster, Urteil v. 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb; Revision zugelassen).
Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch, eine von der Erbfolge abweichende schriftliche Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses gemeinsam mit dem „personal representative“ (vergleichbar mit einem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter) abzuschließen. Danach erhielten der Kläger und sein Bruder Anteile an den im Nachlass befindlichen Grundstücken. Der gesamte Nachlass wurde in Großbritannien versteuert.
Zum rechtlichen Hintergrund:
Das inländische Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Schenkung von seinem Vater erhalten habe und setzte Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass ihm sein Vater kein eigenes Vermögen zugewandt habe, sondern Vermögen der Erblasserin. Das Finanzgericht stellte hierbei zunächst fest, dass im vorliegenden Fall ein Miterbe jedoch nur über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann, nicht aber über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Demgegenüber ist die „Deed of Variation“ nicht wie eine nach deutschem Recht zulässige Ausschlagung gegen Abfindung zu behandeln, weil sich eine Ausschlagung nur auf die gesamte Erbschaft, nicht aber auf einen Teil davon beziehen kann.
Zur Urteilsbegründung:
Die Zuwendung der Grundstücksanteile an den Kläger stellt keinen Erwerb von Todes wegen von der Großmutter dar. Da der Kläger nach deutschem Steuerrecht nicht als Erbe, sondern als Beschenkter anzusehen ist, kommt eine Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG nicht in Betracht.
Es bleibt abzuwarten wie der Bundesgerichtshof in dieser Frage entscheiden wird. Gleichwohl kann im Ergebnis festgehalten werden, dass nach ausländischen Recht getroffene zivilrechtliche Vereinbarungen vor, während oder nach der Erbauseinandersetzung immer im Kontext zum deutschen Erb- und Erbschaftsteuerrecht zu sehen sind und sich hierbei nicht selten abweichende Beurteilungen und ggf. Doppelbesteuerungsvorgänge ergeben können.
