Es ist ein Thema, das eigentlich keine Berührungspunkte mit dem Steuerrecht aufweist. Dennoch müssen viele Gesellschafter und Geschäftsführer sich neben der Steuerpflicht auch über dieses Thema informieren: Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass auch eine GmbH hinsichtlich des Gehaltes, das sie an ihre Geschäftsführer ausschüttet, abgabepflichtig i.S.d. § 24 I KSVG sein kann. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass der Gesellschafter sozialrechtlich als Gesellschafter zu bewerten ist und überwiegend künstlerisch oder publizistisch tätig wird. Wann das Bundessozialgericht diese Voraussetzungen als erfüllt betrachtet, erklären wir im Folgenden.
Dass auf den Erwerb eines (bebauten) Grundstückes Grunderwerbsteuer nach dem GrEStG zu zahlen ist, dürfte den meisten bekannt sein. Soll das Grundstück allerdings zeitnah bebaut werden, verlangt das Finanzamt die Besteuerung der Gesamtsumme, die sich aus dem Grundstückskauf und dem gezahlten Preis für das zu bauende Haus ergibt. Begründet wird dies mit dem Vorliegen eines sogenannten „einheitlichen Vertragswerkes“.
Bei Erbschaften, Vermächtnissen und Schenkungen sind neben den erbrechtlichen Regelungen vor allem auch steuerrechtliche Aspekte zu beachten. Gehen die Zuwendungen des Erblassers an eine einzelne Person über einen gewissen Wert (Freibetrag) hinaus, sind diese Zuwendungen der Besteuerung zu unterwerfen.
Vor rund drei Monaten erarbeitete das Bundesministerium für Finanzen einen Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2020, mit welchem es unter anderem plante, nunmehr auch Kapitalforderungen gem. § 20 I Nr. 7 S. 1 lit. b) EStG der Steuerpflicht zu unterwerfen, sofern anstelle der Rückzahlung oder des Entgelts eine Sachleistung zugesagt oder geleistet worden ist.
Zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) beschlossen, den § 261 StGB zu reformieren. Angelehnt wurde diese Reformation an die europäische Richtlinie (EU) 2018/1673, welche eine einheitliche Bekämpfung von Geldwäsche im europäischen Raum zum Ziel hat. Dass die Folgen der geplanten Neufassung nicht nur Relevanz für das Strafrecht im Allgemeinen hat, sondern auch das Steuerstrafrecht betrifft, ergibt sich aus dem Referentenentwurf des vorlegenden Bundesministeriums:
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