Steuerrecht

Der BFH schließt sich mit seinem Urteil vom 2. August 2018 (V R 21/16) zur fehlenden Umsatzsteuerbarkeit bei platzierungsabhängigen Preisgeldern der Rechtsauffassung des EuGH (10. November 2016, C-432/15, Rs. Bastová, zur Teilnahme an einem Pferderennen) an. Preisgelder, die in einem Wettbewerb gewonnen werden, sind nicht steuerbar, da sie durch die Ungewissheit nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erzielt würden. Es kommt also darauf an, ob eine bloße ungewisse Entgelterwartung vorliegt, die sich nur im Erfolgsfall auszahlt oder ob in jedem Fall ein platzierungsunabhängiges Entgelt, etwa in Form eines Antrittsgeldes, gezahlt wird. Im konkreten Fall ging es um die Teilnahme an Reitturnieren. Weitere in Betracht kommende Tätigkeiten sind daneben z. B. auch noch Sportwettkämpfe, Schönheitswettbewerbe oder die Teilnahme an Pokerturnieren (vgl. das vorangegangene BFH-Urteil vom 30. August 2017, XI R 37/14, mit einem gleichlautenden Tenor zum Fall eines Berufspokerspielers).

Weiterlesen

Update zum Mindestlohn 2019

Mit dem neuen Jahr 2019 ergeben sich auch Neuigkeiten zu der Thematik Mindestlohn.

Der Mindestlohn wurde nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 pro Stunde und zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 erhöht. Dies gilt für die gesamte Bundesrepublik.

RUGE FEHSENFELD stellt Ihnen hier ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Mindestlohn 2019 zur Verfügung.

Nachdem der für Entschädigungszahlungen zuständige Madoff Victims Fund (MVF) im vergangenen Jahr Bescheinigungen über die Anerkennung von Verlusten (Final Determination Notice – Approval) versendet hat, haben solche Anleger, deren Verluste anerkannt wurden, in der Regel zwei Schecks erhalten. Die Entschädigungsquote nach diesen zwei Schecks wird vom MVF mit etwa 40 % angegeben. Weitere Auszahlungen werden grundsätzlich in Aussicht gestellt. Der MVF hält derzeit eine finale Entschädigungsquote von über 50 % für möglich.

Weiterlesen

Mit der grundlegenden Reform des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) sollen Gewinne aus Fondsanlagen möglichst jährlich und nicht erst bei Veräußerung der Anteile besteuert werden. Dafür wurde die sogen. Vorabpauschale eingeführt, die die Bemessungsgrundlage für den Einbehalt von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer darstellt.

Weiterlesen

  • 1
  • 2
  • 5
Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwälte
© 2019 RUGE FEHSENFELD Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater