Gerade bei Schenkungen von Immobilien zwischen Eheleuten oder zwischen Eltern und Kindern wird im Vertrag oftmals vereinbart, dass sich der Beschenkte im Gegenzug verpflichtet, Pflegetätigkeiten für den Schenker zu verrichten; es liegt dann eine sog. gemischte Schenkung vor, da nur ein Teil als Schenkung zu qualifizieren ist. Mit dem Finanzamt gibt es regelmäßig Streit darüber, in welcher Höhe die Pflegeleistung zur Berechnung der Schenkungsteuer vom Wert der Immobilie abzuziehen ist.
Generell gilt: Pflege- und Betreuungsleistungen, die vor dem Übergabevertrag hinsichtlich der Immobilie erbracht wurden, sind nur ausnahmsweise und nur dann berücksichtigungsfähig, wenn „sie mit der späteren Zuwendung im Rahmen eines vertraglich begründeten Gegenseitigkeitsverhältnisses (synallagmatisch) oder aber durch Setzung einer Bedingung (konditional) oder einen entsprechenden Rechtszweck (kausal) verknüpft sind“ (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2007, Az. 4 K 2892/04).
Die Abgabefrist der privaten Einkommensteuererklärung endet 2019 erstmals am 31. Juli des Folgejahres. Zumeist haben die Vermieter bzw. die Hausverwaltungen bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr erstellt. Häufig verwenden die Steuerpflichtigen die Nebenkostenabrechnung des Vorjahres. Jedoch gibt es Konstellationen (z. B. Umzug, Erhöhung der Nebenkosten) in denen dies nicht möglich ist. Daher ist man aufgrund der Abgabefrist gezwungen die Steuererklärung ohne haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG abzugeben und das Finanzamt erlässt dementsprechend den Bescheid, welcher in der Regel nach einer Einspruchsfrist von einem Monat bestandskräftig wird.
Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen und rutschen damit in die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuerklärung. Die durchschnittliche Rentenzahlung der Deutschen Rentenversicherung liegt bei knapp 900 EUR monatlich. Auch als Rentner sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil der Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag für Ledige liegt im Jahr 2019 bei 9.168 EUR und für zusammenveranlagte Verheiratete bei 18.336 EUR pro Jahr.
Der Europäischen Gerichtshof und der Bundesfinanzhof (EuGH-Urteil v. 18. Januar 2017 – C-471/15 „Sjelle Autogenbrug“; BFH-Urteil v. 23. Februar 2017 – V R 37/15) haben entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Es wurde klargestellt, dass ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig ist.
Um wirtschaftliche Belastungen durch eine ungewollte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Minijobbern zu vermeiden, müssen Arbeitgeber die neuen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten.
1. Mindestlohn
Die Erhöhung des Mindestlohns seit dem 01.01.2019 auf 9,19 EUR hat zur Absenkung der maximal möglichen monatlichen Stundenzahl von 50 auf 48 Stunden geführt, da ansonsten die Geringverdienergrenze von 450,- EUR überschritten wird.
2. Vermutete wöchentliche Arbeitszeit bei Abrufarbeit
Bei geringfügig Beschäftigten wird oft nur der Stundenlohn und nicht die wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit genau festgelegt (Abrufarbeit). Bisher galt in einem solchen Fall die gesetzliche Vermutung von 10 Stunden pro Woche. Dadurch wurde die Geringverdienergrenze nicht überschritten.
