Ein Gesetzesentwurf, welcher am 23.06.2021 und am 25.06.2021 sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat durchgewunken wurde, sieht die Besteuerungspflicht für Veranstalter von Online-Glücksspielen vor. Grund dafür ist der Umstand, dass neuerdings (also ab Juli 2021) auch Online-Glücksspiele erlaubt sind. Der Gesetzgeber nahm dies zum Anlass, das Rennwett- und Lotteriegesetz abzuändern.

Das sogenannte „Mehrwertsteuer-Digitalpaket“ ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.
In diesem Zuge finden auch die letzten Maßnahmen des auf EU-Ebene beschlossenen und im Jahressteuergesetz (JStG) 2020 umgesetzten Reformpaketes Einzug in das deutsche Steuerrecht.

Ziel des Gesetzgebers war es, das teils „eingestaubte“ Umsatzsteuergesetz den rasanten Entwicklungen im E-Commerce anzupassen. Der Reformbedarf fußte auf der zunehmenden Globalisierung, Digitalisierung und dem sich dadurch vertiefenden Binnenmarkt der EU.

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software lag bisher regelmäßig bei drei Jahren. Aufgrund des technischen Fortschritts (Stichwort auch „Homeoffice“ und „Corona“) und des immer schnelleren Wandels bedurfte diese veraltete und seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüfte Vorschrift der dringenden Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse.

Mit der Corona-Pandemie hielt das Homeoffice für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Einzug in den Alltag. Das stellt nicht nur viele Unternehmen, sondern vor allem auch Privatpersonen vor neue Herausforderungen. Dies trifft vor allem diejenigen Menschen finanziell, die in den eigenen vier Wänden keinen Platz für ein separates Arbeitszimmer haben, das steuerlich berücksichtigt wird und bei denen durch das Homeoffice zusätzliche Strom- und Heizkosten anfallen. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, beschloss der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Homeoffice-Pauschale als Ergänzung des sich bis dahin im Entwurf befindlichen Jahressteuergesetzes (JStG) im Dezember 2020.

Es ist ein Thema, das eigentlich keine Berührungspunkte mit dem Steuerrecht aufweist. Dennoch müssen viele Gesellschafter und Geschäftsführer sich neben der Steuerpflicht auch über dieses Thema informieren: Das Bundessozialgericht hat wiederholt entschieden, dass auch eine GmbH hinsichtlich des Gehaltes, das sie an ihre Geschäftsführer ausschüttet, abgabepflichtig i.S.d. § 24 I KSVG sein kann. Voraussetzung dafür ist zum einen, dass der Gesellschafter sozialrechtlich als Gesellschafter zu bewerten ist und überwiegend künstlerisch oder publizistisch tätig wird. Wann das Bundessozialgericht diese Voraussetzungen als erfüllt betrachtet, erklären wir im Folgenden.