Steuerrecht

Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung erhält die Finanzverwaltung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.).

Wer die Finanzbehörden gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (kurz: „AO“) pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Im Regelfall erfüllt man diesen Tatbestand durch Nichtabgabe von Steuererklärungen.

Nach dem OLG Köln (31.1.2017 – III-1 Rvs 253/16) setzt nun jedoch auch das OLG Oldenburg (10.7.2018 – 1 Ss 51/18) für eine vollendete Steuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung voraus, dass das Finanzamt über die in der Steuererklärung an sich zu machenden Angaben keine anderweitige Kenntnis hat.

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Mit Datum vom 2. Oktober 2018 hat der Rat der Europäischen Union Einigung über den Vorschlag erzielt, dass auch für digitale Erzeugnisse, wie z. B. E-Bücher, E-Zeitungen und E-Zeitschriften, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz oder sogar Nullsteuersätze angewendet werden können. Dadurch soll für umsatzsteuerliche Zwecke eine gleiche Behandlung für elektronische und physische Veröffentlichungen hergestellt werden, da nach der geltenden EU-Richtlinie (Mehrwertsteuersystemrichtlinie; kurz: „MwStSystRL“) elektronisch bzw. digital erbrachte Dienstleistungen zum allgemeinen Steuersatz besteuert werden müssen, wohingegen physische Veröffentlichungen ermäßigt oder gar nicht umsatzbesteuert werden müssen.

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Um die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote in den besonders durch Abgase belasteten Städten und die damit einhergehenden Probleme der betroffenen Bürger einzudämmen, hat sich die große Koalition auf Maßnahmen geeinigt, die Anreize zum Kauf von umweltschonenderen Fahrzeugen bieten sollen. Demnach haben die deutschen Auto-Hersteller der Regierung zugesichert, den betroffenen Autobesitzern (Euro-4- und Euro 5-Fahrzeuge) bei einem Umtausch bzw. Kauf eines neuen Fahrzeugs attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte anzubieten. Auch die kostenlose Hardware-Nachrüstung soll von den Herstellern durchgeführt werden.

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Soweit im Rahmen einer Nachlasspflegschaft Darlehen des Erblassers vor der Fälligkeit getilgt werden, um hierdurch den Nachlass besser auf die Erben verteilen zu können, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

Nicht selten wird im Rahmen der Ermittlung der Erben vom Amtsgericht ein Nachlasspfleger bestellt, um den Nachlass bis zur Annahme der Erbschaft durch die Erben oder bis zur abschließenden Ermittlung der Erben zu sichern. Das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3662/16 Erb) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Nachlasspflegerin vier zum Nachlass gehörende Grundstücke veräußert hat, um mit dem Verkaufserlös die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen vor der endgültigen Fälligkeit abzulösen. Hierdurch sollte gewährleistet werden, dass der Nachlass auf die 29 Erben aufgeteilt werden konnte. Aufgrund der vorzeitigen Tilgung fielen Vorfälligkeitsentschädigungen an.

In der Erbschaftsteuererklärung begehrten die Erben schließlich den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit. Nachdem das Finanzamt die Rechtsauffassung vertreten hat, dass es sich bei der Entschädigung um Verwaltungskosten der Erben handele, die steuerlich nicht abzugsfähig seien, hat das Finanzgericht entschieden, dass die Aufwendungen zur Sicherung des Nachlasses angefallen seien.

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Bei der Vermietung einer Einliegerwohnung bzw. eines Zimmers als Homeoffice an den Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann der Steuerpflichtige laut dem Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 17. April 2018, Az. IX R 9/17; veröffentlicht am 20. August 2018) einen Werbungskostenüberschuss nur geltend machen, wenn – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2015, IV C 3-S 2253-112/05) – eine projektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

Im Urteilsfall begehrte der Kläger einen Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 29.900 € in der Einkommensteuererklärung, der zum Großteil aus einer Badrenovierung mit Aufwendungen in Höhe von 25.780 € resultierte.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts Köln auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Der BFH stellte fest, dass bei einer Vermietung zu gewerblichen Zwecken, im Gegensatz zur langfristigen Vermietung von Wohnraum, eine Überschusserzielungsabsicht nicht vermutet werden kann. Der Grund für die Einordnung als Gewerbeimmobilie – entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung – ist der ausschließlich betriebliche Zweck der Überlassung an den Arbeitgeber, das Unterliegen des Arbeitnehmers unter dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Nutzung sowie die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses.

Das Finanzgericht muss nun wegen der Berücksichtigung des negativen Überschusses feststellen, ob der Kläger einen Totalüberschuss erzielen konnte.

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