Steuerrecht

Am 8.5. wurde vom BMF der Referentenentwurf für das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Die Änderungsvorschläge beinhalten im Wesentlichen:

Förderung der Elektromobilität

• Der Zeitraum für die Halbierung der Bemessungsgundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs (siehe Jahressteuergesetz 2018) wird bis zum 31.12.2024 verlängert.
• Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
• Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahrräder.
• Förderung der Neuanschaffung von rein elektrischen Lieferfahrzeugen bis max. 7,5t durch die Einführung einer Sofortabschreibung von 50% (§ 7c EStG-E).
• Eine Pauschalbesteuerung (ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale) von Jobtickets (§ 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG-E).
• Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Miete oder Leasing von Elektrofahrzeugen soll erleichtert werden (§ 8 Nr. 1 lit. d GewStG-E).

Das novellierte Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz Geldwäschegesetz (GwG) – ist seit dem 26.07.2017 in Kraft und hat zu einiger Verwirrung geführt. Als „Güterhändler“ im Sinne des GwG sind auch eine Vielzahl ganz normaler Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen. Die neuen Regelungen haben zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs geführt. Das GwG spricht dabei von „Verpflichteten“, die bestimmte Anforderungen zu erfüllen haben. Das GwG verlangt von den Verpflichteten jeweils „risikoorientiertes“ und „angemessenes“ Handeln und gesteht damit den Verpflichteten einerseits einen gewissen Beurteilungsspielraum zu, um den Anforderungen an den unternehmerischen Alltag gerecht zu werden. Andererseits sieht das Gesetz aber einen ganzen Katalog mit Sanktionen von möglichen Verstößen vor. Hier kommt es auf eine genaue Kenntnis und planmäßiges Vorgehen an, um gesetzeskonform zu handeln und Strafen zu vermeiden. Geldwäsche ist kein Kavaliersdelikt und Verstöße werden zum Teil heftig sanktioniert. Bußgelder können bis zu einer Höhe von einer Million Euro verhängt werden. Weitere unangenehme Folge eines Bußgeldes ist außerdem die Veröffentlichung im Gewerbezentralregister für die Dauer von fünf Jahren, was insbesondere bei Verhandlungen über Händler- oder Finanzierungsverträge problematisch werden kann.

Durch die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales deutsches Recht wurden Vorschriften zur Einführung und Umsetzung einer umfassenden Geldwäsche-Compliance geschaffen. Nach der erst kürzlich erfolgten Änderung steht schon die nächste Anpassung bevor. Ziel dabei ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Grundlagen
Die EU hat die Mitgliedstaaten in der 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.05.2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission, ABl L 141/114 vom 05.06.2015 (nachfolgend kurz „4. GW-RL“) samt den Anhängen I bis III. Artikel 8 Abs. 1 der 4. GW-RL) verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Verpflichteten angemessene Schritte unternehmen, um die für sie bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter Berücksichtigung von Risikofaktoren, einschließlich in Bezug auf ihre Kunden, Länder oder geographische Gebiete, Produkte, Dienstleistungen, Transaktionen oder Vertriebskanäle zu ermitteln und zu bewerten. Der in Umsetzung dieser Regelung novellierte § 5 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – Geldwäschegesetz (GwG) in der ab dem 26.06.2017 geltenden Fassung – lautet:

Der BFH schließt sich mit seinem Urteil vom 2. August 2018 (V R 21/16) zur fehlenden Umsatzsteuerbarkeit bei platzierungsabhängigen Preisgeldern der Rechtsauffassung des EuGH (10. November 2016, C-432/15, Rs. Bastová, zur Teilnahme an einem Pferderennen) an. Preisgelder, die in einem Wettbewerb gewonnen werden, sind nicht steuerbar, da sie durch die Ungewissheit nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches erzielt würden. Es kommt also darauf an, ob eine bloße ungewisse Entgelterwartung vorliegt, die sich nur im Erfolgsfall auszahlt oder ob in jedem Fall ein platzierungsunabhängiges Entgelt, etwa in Form eines Antrittsgeldes, gezahlt wird. Im konkreten Fall ging es um die Teilnahme an Reitturnieren. Weitere in Betracht kommende Tätigkeiten sind daneben z. B. auch noch Sportwettkämpfe, Schönheitswettbewerbe oder die Teilnahme an Pokerturnieren (vgl. das vorangegangene BFH-Urteil vom 30. August 2017, XI R 37/14, mit einem gleichlautenden Tenor zum Fall eines Berufspokerspielers).

Mit dem neuen Jahr 2019 ergeben sich auch Neuigkeiten zu der Thematik Mindestlohn.

Der Mindestlohn wurde nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 pro Stunde und zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 erhöht. Dies gilt für die gesamte Bundesrepublik.

RUGE FEHSENFELD stellt Ihnen hier ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Mindestlohn 2019 zur Verfügung.