Mit Schreiben vom 13.08.2021 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) in Abstimmung mit den Ländern verfügt, dass Steuerbescheide, deren Gegenstand unter anderem die Besteuerung von Leibrenten enthält, für die Veranlagungsjahre 2005 bis in die Präsenz nunmehr mit einem Vorläufigkeitsvermerk versehen werden müssen. Grund dafür sind ausstehende Urteile des Bundesverfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Rechtslage der Rentenbesteuerung.

Ein Gesetzesentwurf, welcher am 23.06.2021 und am 25.06.2021 sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat durchgewunken wurde, sieht die Besteuerungspflicht für Veranstalter von Online-Glücksspielen vor. Grund dafür ist der Umstand, dass neuerdings (also ab Juli 2021) auch Online-Glücksspiele erlaubt sind. Der Gesetzgeber nahm dies zum Anlass, das Rennwett- und Lotteriegesetz abzuändern.

Das sogenannte „Mehrwertsteuer-Digitalpaket“ ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten.
In diesem Zuge finden auch die letzten Maßnahmen des auf EU-Ebene beschlossenen und im Jahressteuergesetz (JStG) 2020 umgesetzten Reformpaketes Einzug in das deutsche Steuerrecht.

Ziel des Gesetzgebers war es, das teils „eingestaubte“ Umsatzsteuergesetz den rasanten Entwicklungen im E-Commerce anzupassen. Der Reformbedarf fußte auf der zunehmenden Globalisierung, Digitalisierung und dem sich dadurch vertiefenden Binnenmarkt der EU.

Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von Computerhardware und Software lag bisher regelmäßig bei drei Jahren. Aufgrund des technischen Fortschritts (Stichwort auch „Homeoffice“ und „Corona“) und des immer schnelleren Wandels bedurfte diese veraltete und seit rund 20 Jahren nicht mehr geprüfte Vorschrift der dringenden Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse.