Steuerrecht

Soweit im Rahmen einer Nachlasspflegschaft Darlehen des Erblassers vor der Fälligkeit getilgt werden, um hierdurch den Nachlass besser auf die Erben verteilen zu können, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

Nicht selten wird im Rahmen der Ermittlung der Erben vom Amtsgericht ein Nachlasspfleger bestellt, um den Nachlass bis zur Annahme der Erbschaft durch die Erben oder bis zur abschließenden Ermittlung der Erben zu sichern. Das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3662/16 Erb) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Nachlasspflegerin vier zum Nachlass gehörende Grundstücke veräußert hat, um mit dem Verkaufserlös die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen vor der endgültigen Fälligkeit abzulösen. Hierdurch sollte gewährleistet werden, dass der Nachlass auf die 29 Erben aufgeteilt werden konnte. Aufgrund der vorzeitigen Tilgung fielen Vorfälligkeitsentschädigungen an.

In der Erbschaftsteuererklärung begehrten die Erben schließlich den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit. Nachdem das Finanzamt die Rechtsauffassung vertreten hat, dass es sich bei der Entschädigung um Verwaltungskosten der Erben handele, die steuerlich nicht abzugsfähig seien, hat das Finanzgericht entschieden, dass die Aufwendungen zur Sicherung des Nachlasses angefallen seien.

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Bei der Vermietung einer Einliegerwohnung bzw. eines Zimmers als Homeoffice an den Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann der Steuerpflichtige laut dem Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 17. April 2018, Az. IX R 9/17; veröffentlicht am 20. August 2018) einen Werbungskostenüberschuss nur geltend machen, wenn – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2015, IV C 3-S 2253-112/05) – eine projektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.

Im Urteilsfall begehrte der Kläger einen Werbungskostenüberschuss aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 29.900 € in der Einkommensteuererklärung, der zum Großteil aus einer Badrenovierung mit Aufwendungen in Höhe von 25.780 € resultierte.

Der BFH hob das Urteil des Finanzgerichts Köln auf und verwies die Sache an das Finanzgericht zurück. Der BFH stellte fest, dass bei einer Vermietung zu gewerblichen Zwecken, im Gegensatz zur langfristigen Vermietung von Wohnraum, eine Überschusserzielungsabsicht nicht vermutet werden kann. Der Grund für die Einordnung als Gewerbeimmobilie – entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung und der Auffassung der Finanzverwaltung – ist der ausschließlich betriebliche Zweck der Überlassung an den Arbeitgeber, das Unterliegen des Arbeitnehmers unter dem Weisungsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Nutzung sowie die Koppelung des Mietvertrages an das Bestehen des Dienstverhältnisses.

Das Finanzgericht muss nun wegen der Berücksichtigung des negativen Überschusses feststellen, ob der Kläger einen Totalüberschuss erzielen konnte.

Die Finanzverwaltung erhält im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.).

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 16. Januar 2018, Az. VI R 41/16) darf es diese Informationen (im Urteilsfall elektronisch übermittelte Lohndaten) jedoch nicht „blind“ in der Einkommensteuerfestsetzung übernehmen, sondern hat zudem die Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen zu überprüfen.

Im Urteilstenor heißt es hierzu: „Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO.“

Eine Änderung des Bescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen war damit nicht mehr möglich.

Hierauf hat der Gesetzgeber mit einer Ergänzung der Abgabenordnung reagiert. Aufgrund der fortschreitenden „automatisierten Bearbeitung“ der Steuererklärungen durch die Finanzverwaltung wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2017 eine neue Änderungsnorm „Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte“ in § 175b AO verankert.

Durch die neue Regelung sind nunmehr auch nachträgliche Änderungen der Steuerfestsetzung zu Gunsten oder Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich.

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 (VI R 75/14) die Berechnung der sog. zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen neu interpretiert, so dass nun rückwirkend „nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.“ Es kommt demnach zu einer stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung. Der Ansatz von Krankheits- und Pflegeaufwendungen kann sich somit stärker bei der Berechnung der Einkommensteuer auswirken.

Aufwendungen für die Pflege oder für ärztliche Behandlungen wirken sich nur dann steuerlich aus, sofern diese die sog. zumutbare Belastung, die sich an der Höhe des Einkommens sowie der familiären Situation orientiert, übersteigen. Da das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung dem Grunde nach zu klären hat, wurde seit August 2013 grundsätzlich ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk in den Einkommensteuerbescheiden aufgenommen. Die Finanzverwaltung hat bereits verkündet, dass auch die o. g. Entscheidung zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung unter den Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden fällt, so dass auf Antrag Änderungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen durchgeführt werden können.

Nun haben diverse Finanzverwaltungen der Länder (u. a. Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) bekannt gegeben, dass die Finanzämter angewiesen wurden die Änderungen der Steuerbescheide von Amts wegen durchzuführen. Ein Änderungsantrag ist somit entbehrlich. Viele Steuerbürger, die in der Vergangenheit hohe Kosten als außergewöhnliche Belastungen in den Steuererklärungen geltend gemacht haben, erhalten daher in den nächsten Wochen geänderte Steuerbescheide und dürfen sich über eine Steuererstattung freuen.

Das Einkommensteuergesetz sieht bei der Berechnung der Einkommensteuer eine Steuerermäßigung für die Einkünfte vor, die im Veranlagungszeitraum oder in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen aufgrund einer Erbschaft bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (§ 35b EStG). Dies soll eine Doppelbesteuerung vermeiden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, IX R 23/17 klargestellt, dass die Steuerermäßigung nur auf die Erwerbe von Todes wegen gewährt werden kann und somit nicht für Schenkungen gilt.

Nicht selten kommt es vor, dass aufgrund der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen bereits im Wege der Schenkung übertragen wird. Da die Erbschaftsteuer auf Grundlage von Vermögensübertragungen innerhalb von zehn Jahren ermittelt wird, kann es sein, dass der Erbschaftsteuer – durch einen sich der Schenkung innerhalb von zehn Jahren anschließenden Todesfall – auch die Vorschenkungen unterliegen.

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