Für Kinder bis 14 Jahren können 2/3 der jährlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung bis zu einer Maximalhöhe von 4.000 Euro pro Kind als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dazu zählen neben Kosten für Kindergarten und Kinderhort auch Honorare für Pflegemütter oder etwa Fahrtkostenerstattungen.
Hinweis: Damit die Kosten vom Finanzamt akzeptiert werden, bedarf es einer Überweisung (nicht Barzahlungen) und einer Nachweisbarkeit, etwa in Form einer Rechnung.
Entscheidend für die Geltendmachung ist das Vorliegen von verschiedenen Haushalten. So können etwa auch dann, wenn die Großeltern in einem eigenen Haushalt leben, Ausgaben, die an die Großeltern als Betrag für die Betreuung der Enkelkinder gezahlt werden, als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Vertrag muss genauso ausfallen, wie bei einem Vertrag unter Fremden üblich, was vom Finanzamt durch einen so genannten Fremdvergleich geprüft wird. Genauso muss wieder auf die Überweisung anstelle von Barzahlungen geachtet werden. Die Großeltern müssen diese allerdings in voller Höhe als Einnahmen versteuern, so dass sich dieses Modell nur rechnet, wenn die Großeltern auch nach Zurechnung des Betreuungsentgelts keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Hinweis: Nicht versteuert werden müssen allerdings reine Aufwendungen. Fahrtkosten im Rahmen der Kinderbetreuung können grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden. Die Fahrtkosten werden mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer erstattet. Zur Anerkennung durch das Finanzamt sollte auch hier auf eine Überweisung geachtet und eine Rahmenvereinbarung getroffen werden, welche die genauen Betreuungszeiten fixiert. Fahrtkosten an Angehörige sind sogar dann abzugsfähig, wenn die Betreuung selbst kostenlos erbracht wird. Als reiner Aufwendungsersatz müssen diese Kosten auch nicht versteuert werden, so dass sich ein Betreuungsvertrag mit den Großeltern steuerlich anbietet.
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Im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus als Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum hat die Koalition schon 2018 die Sonder-AfA („Absetzung für Abnutzung“, auch Abschreibung genannt) beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Mietwohnungsneubau zu setzen. Trotz dieser Entscheidung wurde erst jetzt durch die Zustimmung des Bundesrates Klarheit geschaffen.
In seinem Urteil vom 04.04.2019 (Az. VI R 18/17) hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar sind, da diese nicht unter die Höchstbegrenzung von 1.000 EUR fallen. Er stellt sich damit gegen die Auffassung der Finanzverwaltung.
Hintergrund
Im zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger die Kosten für Miete und Anschaffungskosten von Einrichtungsgegenständen im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung geltend gemacht. Das Finanzamt hatte diese auf 1.000 EUR pro Monat gekürzt, da es die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Unterkunft gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 S. 4 EStG auf diesen Höchstbetrag begrenzt sah. Die Frage, welche Aufwendungen im Rahmen der doppelten Haushaltsführung auf die „Nutzung der Unterkunft“ entfallen, ist bisher umstritten.
Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 Nr. 4a, Nr. 4b oder Nr. 4c ErbStG ist die Zuwendung des so genannten Familienheims steuerbefreit. Die Steuerbefreiung für selbst genutzte Wohnimmobilien gilt nicht nur für den Erbfall, sondern ist auch bei lebzeitigen Zuwendungen möglich und erscheint damit besonders attraktiv. Begünstigt sind Ehegatten oder gleichgeschlechtliche Lebenspartner nach dem LPartG, nicht hingegen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft außerhalb des LPartG.
1. Zuwendung unter Lebenden
Sofern das Familienheim zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird, ist die Übertragung der Immobilie unter Ehegatten/Lebenspartnern dann steuerbefreit, wenn die Immobilie als Familienheim gilt.
– Für ein Familienheim bedarf es des Eigentums- oder Miteigentums an einem im Inland, der EU oder des EWR belegenen und bebauten Grundstücks. Der EWR umfasst neben der EU auch Norwegen, Liechtenstein und Island, nicht hingegen die Schweiz.
– Für das Familienheim kommt es weiterhin darauf an, ob die Immobilie Lebensmittelpunkt der Ehepartner ist. Ein Lebensmittelpunkt der Eheleute wird auch dann angenommen, wenn Kinder oder andere enge Verwandte das Familienheim im Rahmen eines gemeinsamen Hausstandes nutzen (BFH 26.2.09, II R 69/06).
Am 8.5. wurde vom BMF der Referentenentwurf für das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Die Änderungsvorschläge beinhalten im Wesentlichen:
Förderung der Elektromobilität
Der Zeitraum für die Halbierung der Bemessungsgundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines Elektro- oder Hybridfahrzeugs (siehe Jahressteuergesetz 2018) wird bis zum 31.12.2024 verlängert.
Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs im Betrieb und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.
Verlängerung der Förderung dienstlicher (Elektro-)Fahrräder.
Förderung der Neuanschaffung von rein elektrischen Lieferfahrzeugen bis max. 7,5t durch die Einführung einer Sofortabschreibung von 50% (§ 7c EStG-E).
Eine Pauschalbesteuerung (ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale) von Jobtickets (§ 40 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 EStG-E).
Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Miete oder Leasing von Elektrofahrzeugen soll erleichtert werden (§ 8 Nr. 1 lit. d GewStG-E).
