Steuerrecht

Am 8. November 2018 hat der Gesetzesentwurf zum „Jahressteuergesetz 2018“ (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) im Bundestag die notwendige Mehrheit gefunden, sodass dieser als Gesetz dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird.

In einem Verfahren vor dem Berliner Oberlandesgericht (OLG) war strittig, ob für eine Bitcoin-Börse eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin eingeholt werden muss. Eine Erlaubnis der Bafin wäre dann erforderlich, wenn Bitcoins ein Finanzinstrument oder eine Rechnungseinheit darstellen. Das OLG verneinte dies und stellte damit fest, dass der Handel mit Kryptowährungen in Deutschland nicht erlaubnispflichtig ist.
Fraglich ist, ob diese Feststellung des OLG auch Auswirkungen auf die Besteuerung hat.

Zu unterscheiden sind zunächst das Mining, also das Erzeugen von Bitcoins, und der Handel mit der virtuellen Währung und die Frage, ob die Tätigkeit im Rahmen eines gewerblichen Handels oder einer Vermögensverwaltung (Privatvermögen) vorgenommen wird.

Regelmäßig sind virtuelle Währungen im Umlaufvermögen zu bilanzieren. Nach der herrschenden Meinung in der Fachliteratur, was durch das OLG-Urteil noch bekräftigt wird, liegen nach dem Gliederungsschema im HGB keine liquiden Mittel (kein Emittent, keine Notenbank des Bitcoins) und keine finanziellen Vermögensgegenstände (keine ausgebende Stelle und auch kein Wertpapier) vor. Selbst geschaffene Kryptowährungen durch Mining sind mit den Herstellungskosten (insbesondere Abschreibungen für Hard- und Software, Stromkosten) und angeschaffte mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren. In der weiteren Bewertung scheiden planmäßige Abschreibungen wegen der zeitlich unbegrenzten Nutzung aus. Lediglich außerplanmäßige Abschreibungen und Teilwertabschreibungen kommen daher bei der Bewertung im Anlagevermögen in Betracht. Im Umlaufvermögen und bei der Veräußerung im Privatvermögen ist strittig, ob sogenannte Bewertungsvereinfachungsverfahren angewandt werden (z. B. Durchschnittsbewertungen, Verbrauchsfolgeverfahren wie die Lifo- und die Fifo-Methode). Die Finanzverwaltung vertritt bisher die Auffassung, dass im Betriebsvermögen die Lifo- und im Privatvermögen die Fifo-Methode angewendet werden muss. Diese Auffassung ist anzuzweifeln, da virtuelle Währungen nach der herrschenden Meinung keine Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögen bzw. Fremdwährungsbeträge darstellen. Diese Auffassung wurde durch das OLG-Urteil noch einmal untermauert.

Auch wenn sich die Finanzverwaltung in einigen Schreiben zur (ertrag- und umsatz-) steuerlichen Behandlung von Bitcoins geäußert hat, ist ein Großteil von wichtigen Detailfragen weiterhin offen, sodass noch immer erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.

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Mit Datum vom 2. Oktober 2018 hat der Rat der Europäischen Union Einigung über den Vorschlag erzielt, dass auch für digitale Erzeugnisse, wie z. B. E-Bücher, E-Zeitungen und E-Zeitschriften, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz oder sogar Nullsteuersätze angewendet werden können. Dadurch soll für umsatzsteuerliche Zwecke eine gleiche Behandlung für elektronische und physische Veröffentlichungen hergestellt werden, da nach der geltenden EU-Richtlinie (Mehrwertsteuersystemrichtlinie; kurz: „MwStSystRL“) elektronisch bzw. digital erbrachte Dienstleistungen zum allgemeinen Steuersatz besteuert werden müssen, wohingegen physische Veröffentlichungen ermäßigt oder gar nicht umsatzbesteuert werden müssen.

Um die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote in den besonders durch Abgase belasteten Städten und die damit einhergehenden Probleme der betroffenen Bürger einzudämmen, hat sich die große Koalition auf Maßnahmen geeinigt, die Anreize zum Kauf von umweltschonenderen Fahrzeugen bieten sollen. Demnach haben die deutschen Auto-Hersteller der Regierung zugesichert, den betroffenen Autobesitzern (Euro-4- und Euro 5-Fahrzeuge) bei einem Umtausch bzw. Kauf eines neuen Fahrzeugs attraktive Umstiegsprämien oder Rabatte anzubieten. Auch die kostenlose Hardware-Nachrüstung soll von den Herstellern durchgeführt werden.

Soweit im Rahmen einer Nachlasspflegschaft Darlehen des Erblassers vor der Fälligkeit getilgt werden, um hierdurch den Nachlass besser auf die Erben verteilen zu können, sind die in diesem Zusammenhang entstehenden Vorfälligkeitsentschädigungen als Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung der Erbschaftsteuer zu berücksichtigen.

Nicht selten wird im Rahmen der Ermittlung der Erben vom Amtsgericht ein Nachlasspfleger bestellt, um den Nachlass bis zur Annahme der Erbschaft durch die Erben oder bis zur abschließenden Ermittlung der Erben zu sichern. Das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 3662/16 Erb) hatte über einen Fall zu entscheiden, bei welchem die Nachlasspflegerin vier zum Nachlass gehörende Grundstücke veräußert hat, um mit dem Verkaufserlös die für die Grundstücke aufgenommenen Darlehen vor der endgültigen Fälligkeit abzulösen. Hierdurch sollte gewährleistet werden, dass der Nachlass auf die 29 Erben aufgeteilt werden konnte. Aufgrund der vorzeitigen Tilgung fielen Vorfälligkeitsentschädigungen an.

In der Erbschaftsteuererklärung begehrten die Erben schließlich den Abzug der Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit. Nachdem das Finanzamt die Rechtsauffassung vertreten hat, dass es sich bei der Entschädigung um Verwaltungskosten der Erben handele, die steuerlich nicht abzugsfähig seien, hat das Finanzgericht entschieden, dass die Aufwendungen zur Sicherung des Nachlasses angefallen seien.