Steuerrecht

Nachdem der für Entschädigungszahlungen zuständige Madoff Victims Fund (MVF) im vergangenen Jahr Bescheinigungen über die Anerkennung von Verlusten (Final Determination Notice – Approval) versendet hat, haben solche Anleger, deren Verluste anerkannt wurden, in der Regel zwei Schecks erhalten. Die Entschädigungsquote nach diesen zwei Schecks wird vom MVF mit etwa 40 % angegeben. Weitere Auszahlungen werden grundsätzlich in Aussicht gestellt. Der MVF hält derzeit eine finale Entschädigungsquote von über 50 % für möglich.

Mit der grundlegenden Reform des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) sollen Gewinne aus Fondsanlagen möglichst jährlich und nicht erst bei Veräußerung der Anteile besteuert werden. Dafür wurde die sogen. Vorabpauschale eingeführt, die die Bemessungsgrundlage für den Einbehalt von Kapitalertragsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer darstellt.

Wie viel Geld am Monatsende vom Bruttogehalt übrig bleibt, hängt maßgeblich von der Steuerklasse ab. So hat etwa eine Hochzeit bekanntermaßen auch steuerliche Auswirkungen. Paare die heiraten, werden automatisch in die Steuerklasse IV eingestuft. Gleiches gilt auch für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Am 8. November 2018 hat der Gesetzesentwurf zum „Jahressteuergesetz 2018“ (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) im Bundestag die notwendige Mehrheit gefunden, sodass dieser als Gesetz dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird.

In einem Verfahren vor dem Berliner Oberlandesgericht (OLG) war strittig, ob für eine Bitcoin-Börse eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin eingeholt werden muss. Eine Erlaubnis der Bafin wäre dann erforderlich, wenn Bitcoins ein Finanzinstrument oder eine Rechnungseinheit darstellen. Das OLG verneinte dies und stellte damit fest, dass der Handel mit Kryptowährungen in Deutschland nicht erlaubnispflichtig ist.
Fraglich ist, ob diese Feststellung des OLG auch Auswirkungen auf die Besteuerung hat.

Zu unterscheiden sind zunächst das Mining, also das Erzeugen von Bitcoins, und der Handel mit der virtuellen Währung und die Frage, ob die Tätigkeit im Rahmen eines gewerblichen Handels oder einer Vermögensverwaltung (Privatvermögen) vorgenommen wird.

Regelmäßig sind virtuelle Währungen im Umlaufvermögen zu bilanzieren. Nach der herrschenden Meinung in der Fachliteratur, was durch das OLG-Urteil noch bekräftigt wird, liegen nach dem Gliederungsschema im HGB keine liquiden Mittel (kein Emittent, keine Notenbank des Bitcoins) und keine finanziellen Vermögensgegenstände (keine ausgebende Stelle und auch kein Wertpapier) vor. Selbst geschaffene Kryptowährungen durch Mining sind mit den Herstellungskosten (insbesondere Abschreibungen für Hard- und Software, Stromkosten) und angeschaffte mit den Anschaffungskosten zu bilanzieren. In der weiteren Bewertung scheiden planmäßige Abschreibungen wegen der zeitlich unbegrenzten Nutzung aus. Lediglich außerplanmäßige Abschreibungen und Teilwertabschreibungen kommen daher bei der Bewertung im Anlagevermögen in Betracht. Im Umlaufvermögen und bei der Veräußerung im Privatvermögen ist strittig, ob sogenannte Bewertungsvereinfachungsverfahren angewandt werden (z. B. Durchschnittsbewertungen, Verbrauchsfolgeverfahren wie die Lifo- und die Fifo-Methode). Die Finanzverwaltung vertritt bisher die Auffassung, dass im Betriebsvermögen die Lifo- und im Privatvermögen die Fifo-Methode angewendet werden muss. Diese Auffassung ist anzuzweifeln, da virtuelle Währungen nach der herrschenden Meinung keine Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögen bzw. Fremdwährungsbeträge darstellen. Diese Auffassung wurde durch das OLG-Urteil noch einmal untermauert.

Auch wenn sich die Finanzverwaltung in einigen Schreiben zur (ertrag- und umsatz-) steuerlichen Behandlung von Bitcoins geäußert hat, ist ein Großteil von wichtigen Detailfragen weiterhin offen, sodass noch immer erhebliche Rechtsunsicherheit besteht.

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