I. Einleitung
Ein drittes Maßnahmenpaket zur Entlastung von Unternehmen, Bürgern und der Verwaltung wurde am 18.09.2019 vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht, das auch Auswirkungen auf das Steuerrecht hat. Insgesamt sollen die Unternehmen hierdurch um Bürokratiekosten von mehr als EUR 1 Mrd. entlastet werden.
II. Änderungen
Die angestrebten Änderungen des Pakets betreffen im steuerrechtlichen Sinne vor allem Änderungen der Abgabenordnung sowie des Einkommensteuer- und Umsatzsteuergesetzes. Besonders die Anpassungen im Umsatzsteuerrecht fallen positiv für Existenzgründer aus. Hierzu einige ausgewählte und für den unternehmerischen Alltag besonders relevante Gesetzesänderungen:
Gerade bei Schenkungen von Immobilien zwischen Eheleuten oder zwischen Eltern und Kindern wird im Vertrag oftmals vereinbart, dass sich der Beschenkte im Gegenzug verpflichtet, Pflegetätigkeiten für den Schenker zu verrichten; es liegt dann eine sog. gemischte Schenkung vor, da nur ein Teil als Schenkung zu qualifizieren ist. Mit dem Finanzamt gibt es regelmäßig Streit darüber, in welcher Höhe die Pflegeleistung zur Berechnung der Schenkungsteuer vom Wert der Immobilie abzuziehen ist.
Generell gilt: Pflege- und Betreuungsleistungen, die vor dem Übergabevertrag hinsichtlich der Immobilie erbracht wurden, sind nur ausnahmsweise und nur dann berücksichtigungsfähig, wenn „sie mit der späteren Zuwendung im Rahmen eines vertraglich begründeten Gegenseitigkeitsverhältnisses (synallagmatisch) oder aber durch Setzung einer Bedingung (konditional) oder einen entsprechenden Rechtszweck (kausal) verknüpft sind“ (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.03.2007, Az. 4 K 2892/04).
Die Abgabefrist der privaten Einkommensteuererklärung endet 2019 erstmals am 31. Juli des Folgejahres. Zumeist haben die Vermieter bzw. die Hausverwaltungen bis zu diesem Zeitpunkt noch keine Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr erstellt. Häufig verwenden die Steuerpflichtigen die Nebenkostenabrechnung des Vorjahres. Jedoch gibt es Konstellationen (z. B. Umzug, Erhöhung der Nebenkosten) in denen dies nicht möglich ist. Daher ist man aufgrund der Abgabefrist gezwungen die Steuererklärung ohne haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a EStG abzugeben und das Finanzamt erlässt dementsprechend den Bescheid, welcher in der Regel nach einer Einspruchsfrist von einem Monat bestandskräftig wird.
Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen und rutschen damit in die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuerklärung. Die durchschnittliche Rentenzahlung der Deutschen Rentenversicherung liegt bei knapp 900 EUR monatlich. Auch als Rentner sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil der Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag für Ledige liegt im Jahr 2019 bei 9.168 EUR und für zusammenveranlagte Verheiratete bei 18.336 EUR pro Jahr.
Der Europäischen Gerichtshof und der Bundesfinanzhof (EuGH-Urteil v. 18. Januar 2017 – C-471/15 „Sjelle Autogenbrug“; BFH-Urteil v. 23. Februar 2017 – V R 37/15) haben entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Es wurde klargestellt, dass ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig ist.
