Immer mehr Rentner müssen Einkommensteuer zahlen und rutschen damit in die Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuerklärung. Die durchschnittliche Rentenzahlung der Deutschen Rentenversicherung liegt bei knapp 900 EUR monatlich. Auch als Rentner sind Sie zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet, wenn der steuerpflichtige Teil der Jahresbruttorente den Grundfreibetrag übersteigt. Der Grundfreibetrag für Ledige liegt im Jahr 2019 bei 9.168 EUR und für zusammenveranlagte Verheiratete bei 18.336 EUR pro Jahr.
Der Europäischen Gerichtshof und der Bundesfinanzhof (EuGH-Urteil v. 18. Januar 2017 – C-471/15 „Sjelle Autogenbrug“; BFH-Urteil v. 23. Februar 2017 – V R 37/15) haben entschieden, dass die Differenzbesteuerung grundsätzlich auch dann anzuwenden ist, wenn ein Unternehmer Gegenstände liefert, die er seinerseits gewonnen hat, indem er zuvor von ihm erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. Es wurde klargestellt, dass ein gänzlicher Ausschluss von der Differenzbesteuerung in diesen Fällen auch bei Nachweisschwierigkeiten nicht zulässig ist.
Um wirtschaftliche Belastungen durch eine ungewollte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Minijobbern zu vermeiden, müssen Arbeitgeber die neuen Regelungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz beachten.
1. Mindestlohn
Die Erhöhung des Mindestlohns seit dem 01.01.2019 auf 9,19 EUR hat zur Absenkung der maximal möglichen monatlichen Stundenzahl von 50 auf 48 Stunden geführt, da ansonsten die Geringverdienergrenze von 450,- EUR überschritten wird.
2. Vermutete wöchentliche Arbeitszeit bei Abrufarbeit
Bei geringfügig Beschäftigten wird oft nur der Stundenlohn und nicht die wöchentliche oder monatliche Arbeitszeit genau festgelegt (Abrufarbeit). Bisher galt in einem solchen Fall die gesetzliche Vermutung von 10 Stunden pro Woche. Dadurch wurde die Geringverdienergrenze nicht überschritten.
Für Kinder bis 14 Jahren können 2/3 der jährlichen Aufwendungen für die Kinderbetreuung bis zu einer Maximalhöhe von 4.000 Euro pro Kind als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dazu zählen neben Kosten für Kindergarten und Kinderhort auch Honorare für Pflegemütter oder etwa Fahrtkostenerstattungen.
Hinweis: Damit die Kosten vom Finanzamt akzeptiert werden, bedarf es einer Überweisung (nicht Barzahlungen) und einer Nachweisbarkeit, etwa in Form einer Rechnung.
Entscheidend für die Geltendmachung ist das Vorliegen von verschiedenen Haushalten. So können etwa auch dann, wenn die Großeltern in einem eigenen Haushalt leben, Ausgaben, die an die Großeltern als Betrag für die Betreuung der Enkelkinder gezahlt werden, als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Vertrag muss genauso ausfallen, wie bei einem Vertrag unter Fremden üblich, was vom Finanzamt durch einen so genannten Fremdvergleich geprüft wird. Genauso muss wieder auf die Überweisung anstelle von Barzahlungen geachtet werden. Die Großeltern müssen diese allerdings in voller Höhe als Einnahmen versteuern, so dass sich dieses Modell nur rechnet, wenn die Großeltern auch nach Zurechnung des Betreuungsentgelts keine Einkommenssteuer zahlen müssen.
Hinweis: Nicht versteuert werden müssen allerdings reine Aufwendungen. Fahrtkosten im Rahmen der Kinderbetreuung können grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten berücksichtigt werden. Die Fahrtkosten werden mit 0,30 Euro pro gefahrenem Kilometer erstattet. Zur Anerkennung durch das Finanzamt sollte auch hier auf eine Überweisung geachtet und eine Rahmenvereinbarung getroffen werden, welche die genauen Betreuungszeiten fixiert. Fahrtkosten an Angehörige sind sogar dann abzugsfähig, wenn die Betreuung selbst kostenlos erbracht wird. Als reiner Aufwendungsersatz müssen diese Kosten auch nicht versteuert werden, so dass sich ein Betreuungsvertrag mit den Großeltern steuerlich anbietet.
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Im Rahmen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus als Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum hat die Koalition schon 2018 die Sonder-AfA („Absetzung für Abnutzung“, auch Abschreibung genannt) beschlossen. Ziel ist es, Anreize für den Mietwohnungsneubau zu setzen. Trotz dieser Entscheidung wurde erst jetzt durch die Zustimmung des Bundesrates Klarheit geschaffen.
