Steuerrecht

Die Digitalisierung im Steuerrecht bzw. in den Arbeitsabläufen der Finanzverwaltung schreitet immer weiter voran, sodass durch die Belegvorhaltepflicht der digitale Prozess beim Einreichen der Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege nicht behindert werden soll.
Wie dem Begriff zu entnehmen ist, sind Belege zunächst nicht einzureichen und erst bei Anforderung durch das Finanzamt auszuhändigen. Diese Vorgehensweise greift aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab dem 1. Januar 2018 für Veranlagungszeiträume ab 2017.
Doch das Ganze ist der Finanzverwaltung wohl zu schnell zu innovativ und zu praktisch. Die Praxis und erste Schreiben der Finanzbehörden (z. B. Schreiben der Thüringer Landesfinanzdirektion vom 27. April 2018) zeigen, dass die Belegvorhaltepflicht aufgeweicht bzw. „konkretisiert“ wird. So rät die Thüringer Landesfinanzdirektion zur Abgabe von Belegen für „bedeutende“ Sachverhalte. „Bedeutend“ sind Sachverhalte, die neu bzw. erstmalig auftreten, die einen außergewöhnlichen Geschäftsvorfall zum Hintergrund haben, die sich gegenüber dem Vorjahr erheblich verändert haben oder eine „spürbare“ steuerliche Auswirkung nach sich ziehen.
Seit längerem ist eine vollautomatisierte Bearbeitung der Steuererklärung bis hin zur Erstellung des Bescheides möglich. Falls dies nicht gewünscht sein sollte (es gibt durchaus denkbare Konstellationen zugunsten des Steuerpflichtigen), ist in der Einkommensteuererklärung 2017 in Zeile 98 des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung eine „1“ einzutragen. In diesem Fall wird die Steuererklärung personell bearbeitet.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 14.09.2017 erstmals entschieden, dass der Kindergeldanspruch nicht zwingend mit bestehen der mündlichen Prüfung und der einhergehenden Notenbekanntgabe enden muss. Sofern eine abweichende Rechtsvorschrift des jeweiligen Ausbildungsberufes das Ende des Ausbildungsverhältnisses auf einen Zeitpunkt nach der Notenbekanntgabe verschiebt, besteht bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin ein ungekürzter Kindergeldanspruch.

Weiterlesen

Das Finanzgericht Köln hat in einer vielbeachteten Entscheidung vom 07.12.2017 (Az. 15 K 1122/16) erstmals zur der Frage Stellung bezogen, ob es ein unbeschriebenes Tatbestandsmerkmal zur ordnungsgemäßen Buchführung gibt, welches bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung vorsieht, dass die Rechnungsnummernvergabe zwingend fortlaufend in nummerischer oder alpha-nummerischer Reihenfolge zu erfolgen hat.

Weiterlesen

Der Bundesrat hat am 12.05.2017 dem Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz zugestimmt; damit sollen vor allem kleine Unternehmen von Bürokratie befreit werden.

Als wichtigste Neuerung wurde die Grenze für Kleinbetragsrechnungen rückwirkend zum 1.1.2017 von EUR 150 auf EUR 250 brutto angehoben. Damit entfallen bis zu dem nun höheren Betrag bestimmte Regularien des § 15 UStG, welche ggf. zur Versagung eines Vorsteuerabzuges geführt hätten.

Insbesondere die fehlende Angabe des Rechnungs- bzw. Leistungsempfängers führt häufig zu Problemen im Rahmen der Betriebsprüfung.

Nach zähen Verhandlungen hat sich die Bundesregierung offenbar noch zum Ende der Legislaturperiode auf Steuererleichterungen und -vereinfachungen für den Klein- und Mittelstand geeinigt. Künftig sollen Betriebe geringwertige Wirtschaftsgüter nicht mehr nur bis 410 Euro, sondern bis zu einem Wert von 800 Euro sofort abschreiben können. Dies geht aus einem gemeinsamen Papier der Regierungsfraktionen von Union und SPD hervor. Die neue Schwelle soll im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2017 verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2018 gelten.

Rechtsanwälte | Steuerberater | Fachanwälte
© 2019 RUGE FEHSENFELD Partnerschaft mbB Rechtsanwälte Steuerberater