Steuerrecht

Neuigkeiten zur Doppelbelastung von Einkommensteuer und Erbschaftsteuer (§35b EStG)

Das Einkommensteuergesetz sieht bei der Berechnung der Einkommensteuer eine Steuerermäßigung für die Einkünfte vor, die im Veranlagungszeitraum oder in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen aufgrund einer Erbschaft bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (§ 35b EStG). Dies soll eine Doppelbesteuerung vermeiden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, IX R 23/17 klargestellt, dass die Steuerermäßigung nur auf die Erwerbe von Todes wegen gewährt werden kann und somit nicht für Schenkungen gilt.

Nicht selten kommt es vor, dass aufgrund der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen bereits im Wege der Schenkung übertragen wird. Da die Erbschaftsteuer auf Grundlage von Vermögensübertragungen innerhalb von zehn Jahren ermittelt wird, kann es sein, dass der Erbschaftsteuer – durch einen sich der Schenkung innerhalb von zehn Jahren anschließenden Todesfall – auch die Vorschenkungen unterliegen.

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug

Das FG Baden-Württemberg (Pressemitteilung vom 1. August 2018 zum Urteil 6 K 1405/15 vom 16. Januar 2018; das Urteil ist rechtskräftig) entschied, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger, der während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise in Deutschland steuerpflichtig war und dann nach Frankreich verzieht, zeitanteilig in Deutschland zu versteuern ist. Die sogenannte Grenzgängerregelung, die Deutschland mit einigen Grenzstaaten in den Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) geregelt hat, komme lediglich für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung.

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Kabinett beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet.

Neben der Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (steuerliche Förderung alternativer Antriebsmodelle), der ersatzlosen Aufhebung des § 8c S. 1 KStG a. F. bzw. jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften) für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2015 aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 29. März 2017 und Änderungen im Investmentsteuergesetz ist, wie dem Namen des Gesetzentwurfes schon zu entnehmen ist, der zentrale inhaltliche Punkt die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet.

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Eine Kreuzfahrt, die ist lustig

Eine Einladung zu einer Kreuzfahrt unterliegt laut dem Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 12. Juni 2018, Az. 3 K 77/17, Revision zugelassen) nicht der Schenkungsteuer.

Zum Sachverhalt: Der Kläger und seine Lebensgefährtin traten eine 5-monatige Weltreise in einer Luxuskabine auf einem Kreuzfahrtschiff an. Die Gesamtkosten betrugen rund 500.000 €. Der Kläger rief noch während der Reise beim Finanzamt an und bat um schenkungsteuerliche Einschätzung. Daraufhin wurde er zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung aufgefordert. Das Finanzamt nahm in Höhe der hälftigen Gesamtkosten eine Schenkung an.

Zum rechtlichen Hintergrund: Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Dies macht eine Vermögensverschiebung erforderlich, d. h. eine Vermögensminderung auf der Seite des Schenkers und eine Vermögensmehrung auf der Seite des Bedachten.

Zur Urteilsbegründung: Fraglich war, ob die Beschenkte durch die gemeinsame Reise und die Begleitung des Schenkers in dem erforderlichen Maße bereichert wurde. Das Finanzgericht entschied, dass die Beschenkte durch die „Mitnahme“ nicht frei über die Reise verfügen konnte. Die Einladung zur Kreuzfahrt ist im Ergebnis laut dem Finanzgericht als nicht steuerbare Gefälligkeit zu beurteilen; gemeinsamer Konsum ist nach Ansicht der Finanzrichter keine freigiebige Zuwendung i. S. d. § 7 ErbStG.

Belegvorhaltepflicht statt Belegvorlagepflicht

Die Digitalisierung im Steuerrecht bzw. in den Arbeitsabläufen der Finanzverwaltung schreitet immer weiter voran, sodass durch die Belegvorhaltepflicht der digitale Prozess beim Einreichen der Einkommensteuererklärungen auf elektronischem Wege nicht behindert werden soll.
Wie dem Begriff zu entnehmen ist, sind Belege zunächst nicht einzureichen und erst bei Anforderung durch das Finanzamt auszuhändigen. Diese Vorgehensweise greift aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab dem 1. Januar 2018 für Veranlagungszeiträume ab 2017.
Doch das Ganze ist der Finanzverwaltung wohl zu schnell zu innovativ und zu praktisch. Die Praxis und erste Schreiben der Finanzbehörden (z. B. Schreiben der Thüringer Landesfinanzdirektion vom 27. April 2018) zeigen, dass die Belegvorhaltepflicht aufgeweicht bzw. „konkretisiert“ wird. So rät die Thüringer Landesfinanzdirektion zur Abgabe von Belegen für „bedeutende“ Sachverhalte. „Bedeutend“ sind Sachverhalte, die neu bzw. erstmalig auftreten, die einen außergewöhnlichen Geschäftsvorfall zum Hintergrund haben, die sich gegenüber dem Vorjahr erheblich verändert haben oder eine „spürbare“ steuerliche Auswirkung nach sich ziehen.
Seit längerem ist eine vollautomatisierte Bearbeitung der Steuererklärung bis hin zur Erstellung des Bescheides möglich. Falls dies nicht gewünscht sein sollte (es gibt durchaus denkbare Konstellationen zugunsten des Steuerpflichtigen), ist in der Einkommensteuererklärung 2017 in Zeile 98 des Mantelbogens zur Einkommensteuererklärung eine „1“ einzutragen. In diesem Fall wird die Steuererklärung personell bearbeitet.

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