Steuerrecht

(Keine) Änderung der Steuerfestsetzung bei falscher Übernahme von eDaten

Die Finanzverwaltung erhält im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.).

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhof (BFH-Urteil vom 16. Januar 2018, Az. VI R 41/16) darf es diese Informationen (im Urteilsfall elektronisch übermittelte Lohndaten) jedoch nicht „blind“ in der Einkommensteuerfestsetzung übernehmen, sondern hat zudem die Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen zu überprüfen.

Im Urteilstenor heißt es hierzu: „Gleicht das Finanzamt bei einer Papiererklärung den elektronisch übermittelten und der Steuererklärung beigestellten Arbeitslohn generell nicht mit dem vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung erklärten Arbeitslohn ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen unzutreffend erfasst, liegt darin keine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO.“

Eine Änderung des Bescheides zum Nachteil des Steuerpflichtigen war damit nicht mehr möglich.

Hierauf hat der Gesetzgeber mit einer Ergänzung der Abgabenordnung reagiert. Aufgrund der fortschreitenden „automatisierten Bearbeitung“ der Steuererklärungen durch die Finanzverwaltung wurde ab dem Veranlagungszeitraum 2017 eine neue Änderungsnorm „Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte“ in § 175b AO verankert.

Durch die neue Regelung sind nunmehr auch nachträgliche Änderungen der Steuerfestsetzung zu Gunsten oder Ungunsten des Steuerpflichtigen möglich.

Änderung von Einkommensteuerbescheiden von Amts wegen aufgrund geänderter Berechnung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 (VI R 75/14) die Berechnung der sog. zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen neu interpretiert, so dass nun rückwirkend „nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.“ Es kommt demnach zu einer stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung. Der Ansatz von Krankheits- und Pflegeaufwendungen kann sich somit stärker bei der Berechnung der Einkommensteuer auswirken.

Aufwendungen für die Pflege oder für ärztliche Behandlungen wirken sich nur dann steuerlich aus, sofern diese die sog. zumutbare Belastung, die sich an der Höhe des Einkommens sowie der familiären Situation orientiert, übersteigen. Da das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung dem Grunde nach zu klären hat, wurde seit August 2013 grundsätzlich ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk in den Einkommensteuerbescheiden aufgenommen. Die Finanzverwaltung hat bereits verkündet, dass auch die o. g. Entscheidung zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung unter den Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden fällt, so dass auf Antrag Änderungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen durchgeführt werden können.

Nun haben diverse Finanzverwaltungen der Länder (u. a. Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) bekannt gegeben, dass die Finanzämter angewiesen wurden die Änderungen der Steuerbescheide von Amts wegen durchzuführen. Ein Änderungsantrag ist somit entbehrlich. Viele Steuerbürger, die in der Vergangenheit hohe Kosten als außergewöhnliche Belastungen in den Steuererklärungen geltend gemacht haben, erhalten daher in den nächsten Wochen geänderte Steuerbescheide und dürfen sich über eine Steuererstattung freuen.

Neuigkeiten zur Doppelbelastung von Einkommensteuer und Erbschaftsteuer (§35b EStG)

Das Einkommensteuergesetz sieht bei der Berechnung der Einkommensteuer eine Steuerermäßigung für die Einkünfte vor, die im Veranlagungszeitraum oder in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen aufgrund einer Erbschaft bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (§ 35b EStG). Dies soll eine Doppelbesteuerung vermeiden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, IX R 23/17 klargestellt, dass die Steuerermäßigung nur auf die Erwerbe von Todes wegen gewährt werden kann und somit nicht für Schenkungen gilt.

Nicht selten kommt es vor, dass aufgrund der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen bereits im Wege der Schenkung übertragen wird. Da die Erbschaftsteuer auf Grundlage von Vermögensübertragungen innerhalb von zehn Jahren ermittelt wird, kann es sein, dass der Erbschaftsteuer – durch einen sich der Schenkung innerhalb von zehn Jahren anschließenden Todesfall – auch die Vorschenkungen unterliegen.

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug

Das FG Baden-Württemberg (Pressemitteilung vom 1. August 2018 zum Urteil 6 K 1405/15 vom 16. Januar 2018; das Urteil ist rechtskräftig) entschied, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger, der während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise in Deutschland steuerpflichtig war und dann nach Frankreich verzieht, zeitanteilig in Deutschland zu versteuern ist. Die sogenannte Grenzgängerregelung, die Deutschland mit einigen Grenzstaaten in den Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) geregelt hat, komme lediglich für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung.

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Kabinett beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet.

Neben der Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (steuerliche Förderung alternativer Antriebsmodelle), der ersatzlosen Aufhebung des § 8c S. 1 KStG a. F. bzw. jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften) für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2015 aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 29. März 2017 und Änderungen im Investmentsteuergesetz ist, wie dem Namen des Gesetzentwurfes schon zu entnehmen ist, der zentrale inhaltliche Punkt die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet.

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