Steuerrecht
Ohne Unterschrift kein letzter Wille – Warum eine gezeichnete Wolke kein Testament retten kann
Das Gesetz stellt klare Anforderungen an ein wirksames eigenhändiges Testament: Es muss vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein (§ 2247 Abs. 1 BGB). Was auf den ersten Blick wie eine bloße Formalia erscheinen mag, hat in der Praxis erhebliche rechtliche Bedeutung, wie der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 05.05.2025 (Az. 33 Wx 289/24 e) […]
Veräußerung von Mitunternehmeranteilen bei doppelstöckigen Personengesellschaften: Keine gewerbesteuerliche Durchgriffsbesteuerung auf Untergesellschaftsebene
Mit Urteil vom 8. Mai 2025 (Az. IV R 9/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) für das Gewerbesteuerrecht eine grundlegende Entscheidung zur Behandlung von Veräußerungsgewinnen bei doppelstöckigen Personengesellschaften getroffen. Der Sachverhalt drehte sich um die gewerbesteuerliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus dem Verkauf eines Mitunternehmeranteils an einer Oberpersonengesellschaft, welche ihrerseits an operativ tätigen Untergesellschaften beteiligt war. Im […]
Neues Investitionssofortprogramm: Steuerliche Entlastung und Impulse für den Wirtschaftsstandort Deutschland
Mit Zustimmung des Bundesrats am 11. Juli 2025 ist der Weg frei für das sogenannte steuerliche Investitionssofortprogramm. Ziel dieses umfangreichen Gesetzespakets ist es, nach Jahren der wirtschaftlichen Stagnation gezielte Anreize für Unternehmen zu setzen, Investitionen anzustoßen, Innovationen zu fördern und den Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich wieder attraktiver zu machen. Die Maßnahmen verbinden kurzfristige Impulse […]
Trumps „Section 899“ – Ein Rückzug vom steuerpolitischen Konfrontationskurs
Mit der Verabschiedung des „One Big Beautiful Bill“ am 4. Juli hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump nicht nur eine weitreichende Steuerreform umgesetzt, sondern sich zugleich in einem zentralen Punkt überraschend kompromissbereit gezeigt: Die ursprünglich geplante Einführung von Section 899 des Internal Revenue Code – eine fiskalische Strafmaßnahme gegen „diskriminierende“ ausländische Steuersysteme – wurde […]
Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung
Das Finanzgericht Hamburg befasste sich in seinem Urteil vom 31.03.2025 (3 K 161/23) mit der Frage, inwieweit der Erlass von Säumniszuschlägen in einem Insolvenzverfahren möglich ist. Besonderes Augenmerk legte es hierbei auf den Anwendungsfall eines zahlungsunfähigen Steuerpflichtigen, bei dem das Finanzamt bereits teilweisen Erlass vorgenommen hatte. Kern des Urteils war hierbei die Darstellung der Grenzen, […]