Schweizer Volksabstimmung: Entscheidung gegen Erbschaftsteuer für hohe Erbschaften
Am 30. November 2025 entschieden die Schweizerinnen und Schweizer in einer Volksabstimmung, sich gegen einen Vorschlag zur Einführung einer Erbschaftsteuer auf hohe Erbschaften auszusprechen. Der Vorschlag, eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken zu erheben, stammte von den Jungsozialisten (Juso) und fand keine Mehrheit. Etwa 78 Prozent der Wähler lehnten die Initiative ab, die darauf abzielte, mit den Einnahmen Klimaschutzprojekte zu finanzieren.
Der Vorschlag und seine Ziele
Die Initiative der Juso sollte eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften ab 50 Millionen Franken einführen, mit dem Ziel, zusätzliche Mittel für den Klimaschutz zu generieren. Laut den Schweizer Steuerbehörden gibt es etwa 2.500 Steuerpflichtige, die über ein Vermögen von mehr als 50 Millionen Franken verfügen, und deren Gesamtreichtum beläuft sich auf rund 500 Milliarden Franken. Die Initiative hätte theoretisch etwa vier Milliarden Franken an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen können, die für die Finanzierung von Klimaschutzprojekten verwendet werden sollten.
Kritik und Widerstand gegen die Initiative
Die Vorschläge stießen jedoch auf erheblichen Widerstand. Sowohl die Schweizer Regierung als auch zahlreiche Wirtschaftsverbände sprachen sich gegen die Steuer aus. Ein zentrales Argument war, dass die Einführung einer solchen Steuer wohlhabende Personen dazu bewegen könnte, ins Ausland abzuwandern, was zu einem Verlust von Steuereinnahmen führen würde. Diese Warnung stützte sich auf die Tatsache, dass die Schweiz weltweit als wichtiger Finanzplatz für die Verwaltung von ausländischen Vermögen bekannt ist. Wirtschaftsvertreter befürchteten, dass der Standort Schweiz durch eine zusätzliche Steuerbelastung an Attraktivität verlieren könnte.
Darüber hinaus wurden Bedenken geäußert, dass die Einführung einer derartigen Steuer eine Abwanderung von Wohlhabenden aus der Schweiz zur Folge haben könnte, was langfristig die Steuerbasis insgesamt schwächen würde.
Hintergrund und politische Tragweite
Die Debatte über die Besteuerung von hohen Erbschaften ist in der Schweiz besonders relevant, da im Land in den meisten Kantonen keine Erbschaftssteuer für Ehepartner und direkte Nachkommen erhoben wird. Für andere Erben gelten je nach Kanton unterschiedliche Regelungen. Die Ablehnung des Vorschlags zeigt eine klare Haltung der Bevölkerung, die trotz wachsender Diskussionen über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung keine umfassende Steuerbelastung für hohe Erbschaften einführen möchte.
Juso-Chefin Mirjam Hostetmann argumentierte im Vorfeld der Abstimmung, dass besonders die sehr Wohlhabenden durch ihren Konsum einen erheblichen Einfluss auf das Klima hätten. Sie wies darauf hin, dass die zehn reichsten Familien der Schweiz zusammen mehr Emissionen verursachen als 90 Prozent der restlichen Bevölkerung. Dennoch fanden ihre Argumente bei der Mehrheit der Wählenden keinen Zuspruch.
Fazit und Ausblick
Das Ergebnis der Volksabstimmung lässt sich als klares Votum gegen eine höhere Besteuerung von Erbschaften in der Schweiz interpretieren. Die Ablehnung zeigt, dass die Schweizer Bevölkerung trotz der wachsenden Diskussion um Umverteilung und Klimaschutz nicht bereit ist, die Steuerlast in diesem Bereich signifikant zu erhöhen. Abzuwarten bleibt hingegen, in welche Richtung die aktuelle politische Diskussion um eine Reform der Erbschaftsteuer in Deutschland verlaufen wird.
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