Steuerberater Blog

Mit Hilfe unseres Steuerberater Blogs erhalten Sie viele nützliche Tipps & News sowie wertvolle Informationen rund um die Themen Steuerrecht, Erbrecht und die steuerliche Selbstanzeige. Im Fokus stehen insbesondere Gesetzesänderungen und Veränderungen in der Rechtsprechung. Selbstverständlich enthält der Steuer Blog auch Neuigkeiten über die Kanzlei RUGE FEHSENFELD.

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Sie hatte zuvor zwei inhaltsgleiche Patientenverfügungen errichtet, in der sie u.a. festhielt, dass für den Fall eines schweren Dauerschadens des Gehirns aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollten. Der BGH führt hierzu aus, dass die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen beinhalte. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber nach Auffassung des Gerichts durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen im Rahmen einer Patientenverfügung erfolgen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH ist es somit zu empfehlen, bereits errichtete Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auf ihre erforderliche Konkretisierung hin zu überprüfen, damit diese im Fall der Fälle nicht ihre Wirkung verfehlen.

weiter intensiv für einen Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuergestaltung. Wir dulden keinen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Wer sein Geld immer noch in Briefkastenfirmen anlegt, muss dies dem Finanzamt melden. Die Banken müssen künftig von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen anzeigen. Die Finanzverwaltung bekommt deutlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Damit schaffen wir Transparenz in diesem nicht hinnehmbaren Dunkelfeld der Steuerhinterziehung.“

Bastian Ruge gibt nach mehr als zehn Jahren den Vorsitz in der deutschen Landesgruppe des Young IFA Network (YIN) der International Fiscal Association ab. Neuer Vorsitzender ist Steuerberater Florian Holle vom BDI, der sich bereits um die Gründung der YIN Regionalsektion Berlin-Brandenburg verdient gemacht hat. 2013 wurde YIN Deutschland mit dem International YIN Award ausgezeichnet. Bastian Ruge bleibt noch bis zum IFA Weltkongress in Rio de Janeiro Ende August 2017 Mitglied im International YIN Committee, dem Vorstandsgremium des internationalen YIN Dachverbandes.

Alle baren Geschäftsvorgänge eines Unternehmens sollen grundsätzlich über die Kasse abgewickelt und täglich in einem Kassenbuch aufgezeichnet werden. Der Gesetzgeber verschärft in mehreren Schritten die Anforderungen an die Kassenführung. Zum 01.01.2017 werden an die Nutzung elektronischer Kassen neue Anforderungen gestellt. Insbesondere müssen die Tagesendsummen und alle Einzelbewegungen (Einzelbons) täglich aufgezeichnet und in maschinell auswertbarer Form für die Dauer der Aufbewahrungsfrist (10 Jahre) archiviert werden. Weitere Verschärfungen machen ggf. die technische Nachrüstung des vorhandenen Kassensystems oder eine Neuanschaffung notwendig. Sprechen Sie uns an, um zukünftig empfindliche Hinzuschätzungen im Unternehmen zu vermeiden.

Im Jahr 1986 errichteten der Vater des K und dessen Ehefrau und zugleich Stiefmutter des K ein notarielles gemeinschaftliches Testament, worin sie gegenseitig zu Alleinerben und den K zum Erben des Überlebenden einsetzen (sog. Berliner Testament). Der Vater des K verstab 2003, die Stiefmutter 2014. In der Erbschaftsteuererklärung erklärte K als Nachlassverbindlichkeit einen eigenen Pflichtteilsanspruch, den er seiner Stiefmutter gegenüber mündlich geltend gemacht habe. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer, ohne den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zu berücksichtigen, fest. Dagegen legte K erfolglos Einspruch ein. Er rügte die Versagung des Abzuges des Pflichtteilsanspruchs als Erblasserschuld bei der Ermittlung des steuerpflcihtigen Erwerbs aufgrund des Ablebens seiner Stiefmutter. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren ist nun beim Bundesfinanzhof (Az. BFH II R 1/16) anhängig.

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