Steuerberater Blog

Mit Hilfe unseres Steuerberater Blogs erhalten Sie viele nützliche Tipps & News sowie wertvolle Informationen rund um die Themen Steuerrecht, Erbrecht und die steuerliche Selbstanzeige. Im Fokus stehen insbesondere Gesetzesänderungen und Veränderungen in der Rechtsprechung. Selbstverständlich enthält der Steuer Blog auch Neuigkeiten über die Kanzlei RUGE FEHSENFELD.

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Änderung von Einkommensteuerbescheiden von Amts wegen aufgrund geänderter Berechnung der zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof hat mit seiner Entscheidung vom 19.01.2017 (VI R 75/14) die Berechnung der sog. zumutbaren Belastung bei den außergewöhnlichen Belastungen neu interpretiert, so dass nun rückwirkend „nur der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird.“ Es kommt demnach zu einer stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung. Der Ansatz von Krankheits- und Pflegeaufwendungen kann sich somit stärker bei der Berechnung der Einkommensteuer auswirken.

Aufwendungen für die Pflege oder für ärztliche Behandlungen wirken sich nur dann steuerlich aus, sofern diese die sog. zumutbare Belastung, die sich an der Höhe des Einkommens sowie der familiären Situation orientiert, übersteigen. Da das Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser gesetzlichen Regelung dem Grunde nach zu klären hat, wurde seit August 2013 grundsätzlich ein entsprechender Vorläufigkeitsvermerk in den Einkommensteuerbescheiden aufgenommen. Die Finanzverwaltung hat bereits verkündet, dass auch die o. g. Entscheidung zur stufenweisen Berechnung der zumutbaren Belastung unter den Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden fällt, so dass auf Antrag Änderungen zu Gunsten der Steuerpflichtigen durchgeführt werden können.

Nun haben diverse Finanzverwaltungen der Länder (u. a. Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt) bekannt gegeben, dass die Finanzämter angewiesen wurden die Änderungen der Steuerbescheide von Amts wegen durchzuführen. Ein Änderungsantrag ist somit entbehrlich. Viele Steuerbürger, die in der Vergangenheit hohe Kosten als außergewöhnliche Belastungen in den Steuererklärungen geltend gemacht haben, erhalten daher in den nächsten Wochen geänderte Steuerbescheide und dürfen sich über eine Steuererstattung freuen.

Neuigkeiten zur Doppelbelastung von Einkommensteuer und Erbschaftsteuer (§35b EStG)

Das Einkommensteuergesetz sieht bei der Berechnung der Einkommensteuer eine Steuerermäßigung für die Einkünfte vor, die im Veranlagungszeitraum oder in den vier vorangegangenen Veranlagungszeiträumen aufgrund einer Erbschaft bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (§ 35b EStG). Dies soll eine Doppelbesteuerung vermeiden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2018, IX R 23/17 klargestellt, dass die Steuerermäßigung nur auf die Erwerbe von Todes wegen gewährt werden kann und somit nicht für Schenkungen gilt.

Nicht selten kommt es vor, dass aufgrund der vorweggenommenen Erbfolge Vermögen bereits im Wege der Schenkung übertragen wird. Da die Erbschaftsteuer auf Grundlage von Vermögensübertragungen innerhalb von zehn Jahren ermittelt wird, kann es sein, dass der Erbschaftsteuer – durch einen sich der Schenkung innerhalb von zehn Jahren anschließenden Todesfall – auch die Vorschenkungen unterliegen.

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Abfindung an einen Grenzgänger bei Wegzug

Das FG Baden-Württemberg (Pressemitteilung vom 1. August 2018 zum Urteil 6 K 1405/15 vom 16. Januar 2018; das Urteil ist rechtskräftig) entschied, dass eine Abfindung an einen Grenzgänger, der während der Dauer des Dienstverhältnisses teilweise in Deutschland steuerpflichtig war und dann nach Frankreich verzieht, zeitanteilig in Deutschland zu versteuern ist. Die sogenannte Grenzgängerregelung, die Deutschland mit einigen Grenzstaaten in den Doppelbesteuerungsabkommen („DBA“) geregelt hat, komme lediglich für eine laufende, aktive Tätigkeit zur Anwendung.

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Kabinett beschließt Entwurf zum Jahressteuergesetz 2018

Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2018) beschlossen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestartet.

Neben der Absenkung des Prozentsatzes von 1 auf 0,5 % bei der Besteuerung der privaten Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen (steuerliche Förderung alternativer Antriebsmodelle), der ersatzlosen Aufhebung des § 8c S. 1 KStG a. F. bzw. jetzt § 8c Abs. 1 S. 1 KStG (Beschränkung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften) für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2015 aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 29. März 2017 und Änderungen im Investmentsteuergesetz ist, wie dem Namen des Gesetzentwurfes schon zu entnehmen ist, der zentrale inhaltliche Punkt die Verhinderung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf elektronischen Marktplätzen im Internet.

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RUGE FEHSENFELD begrüßt eine neue Auszubildende des dualen Modells

Auch dieses Jahr bildet die Kanzlei RUGE FEHSENFELD wieder aus und begrüßt im Team eine neue Auszubildende. Damit beschäftigt die Kanzlei aktuell in Summe fünf Auszubildende. RUGE FEHSENFELD nimmt den Ausbildungsauftrag traditionell sehr ernst und legt viel Wert auf eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Zentraler Bestandsteil der Ausbildung mit diversen fachlichen Zusatzangeboten für die Auszubildenden ist die RUGE FEHSENFELD AKADEMIE.

Die neue Auszubildende in der Kanzlei nimmt an dem dualen Modell an der University of Applied Science Europe in Zusammenarbeit mit der Beruflichen Schule für Wirtschaft Hamburg-Eimsbüttel (Campus Hamburg) teil. RUGE FEHSENFELD ist als Ausbildungskanzlei Kooperationspartner der Universität. Bei dem speziellen Ausbildungsmodell besteht die Möglichkeit, innerhalb von nur vier Jahren zwei Abschlüsse zu erhalten: die staatlich anerkannte Ausbildung zum/zur Steuerfachangestellten sowie einen Hochschulabschluss (Bachelor of Science, B.Sc.). Durch das abgestimmte Kurrikulum verkürzt sich der notwendige berufspraktische Zeitraum bis zur Ablegung der Steuerberaterprüfung und des Wirtschaftsprüferexamens von zehn auf drei beziehungsweise auf vier Jahre.

Ausführliche Informationen zu dem Ausbildungsgang sind unter der University of Applied Science Europe zu finden.

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