Erbrecht

Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über mehrere Jahre versäumt, eine Erbschaftsteuererklärung beim Finanzamt durchzusetzen. Der entscheidende Senat sah sich unter anderem aus diesem Grund gezwungen, den Testamentsvollstrecker vorzeitig aus seinem Amt […]

Wird man Erbe, hat man zunächst zwei Möglichkeiten: Man kann nach der  Benachrichtigung, dass man zum Erben berufen ist, das Erbe entweder annehmen oder es binnen sechs Wochen ausschlagen. Die Ausschlagung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären. Schlägt man das Erbe innerhalb der Frist nicht aus, gilt dieses als angenommen.

Eine Patientenverfügung ist ein schriftliches Dokument, in dem der Verfügende für all die Fälle, in denen er aufgrund von akuter Krankheit oder einem beginnenden Sterbeprozess seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann, etwaige Behandlungs-, Begleitungs- und Versorgungswünsche niederschreiben kann. Geregelt ist sie in den §§ 1901a f. BGB.

Sofern keine Erben ermittelt werden können, wird ein Nachlasspfleger bestellt. Der Nachlasspfleger ist zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung verpflichtet. Die Bekanntgabe des Erbschaftsteuerbescheides erfolgt gegenüber dem Nachlasspfleger.

Das Amtsgericht Köln hatte vor nicht allzu langer Zeit über einen eher kuriosen Fall zu beschließen: Aus dem Sachverhalt zum Aktenzeichen 30 VI 92/20 ergibt sich, dass ein Erblasser seinerzeit mit Filzstift auf einem Holztisch niederschrieb, seine Haushaltshilfe solle Alleinerbin seines Vermögens werden.