Erbrecht
Neue Richtlinien zur steuerlichen Behandlung von Vermächtnissen im Berliner Testament: Bedeutende Klärungen durch das BFH-Urteil
In seinem Urteil vom 11. Oktober 2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 34/20 bedeutende Klärungen zur Behandlung von Erbschaftsteuern im Rahmen des sogenannten Berliner Testaments vorgenommen. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die steuerlichen Implikationen von Vermächtnissen, die durch eine spezielle Klausel, der sogenannten Jastrowsche Klausel, ausgelöst werden. Derartige Regelungen finden […]
Der Ermessensspielraum des Testamentsvollstreckers
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (Aktenzeichen 21 W 120/23) beleuchtet einen komplexen Fall, in dem es um die Frage ging, ob die Handlung eines Testamentsvollstreckers, einen vom Erblasser einem Vermächtnisnehmer zugedachten Gegenstand als Grabbeigabe zu verwenden, eine grobe Pflichtverletzung darstellt, die seine Entlassung rechtfertigen könnte.
Verfassungsmäßigkeit der erweiterten unbeschränkten Schenkungsteuerpflicht
In einem Urteil (II R 5/20) vom 12.10.2022 entschied der BFH, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalfreiheit verstößt. Insbesondere für Steuerpflichtige, die überlegen […]
Gesetzeslücke: keine beschränkte Erbschaftsteuerpflicht beim Vermächtnis
In vielen Fällen missverstanden wird die Tatsache, dass im deutschen Sprachgebrauch etwas zu „vermachen“ oder zu „vererben“ dieselbe Bedeutung innehat, dies jedoch nicht auch für den formalrechtlichen Gebrauch der Begriffe gilt. Während der Erbe automatisch nach dem Versterben des Erblassers Rechtsnachfolger wird, erlangt der Vermächtnisnehmer lediglich einen rechtlichen Anspruch auf Leistung des Vermächtnisgegenstands. Der bedeutendste […]
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang mit Immobilien: Die Eltern überschreiben das Haus noch zu Lebzeiten an das Kind, das Nutzungsrecht bzw. ein etwaiger Mietertrag bleibt jedoch in den […]