Erbrecht

In einem Urteil (II R 5/20) vom 12.10.2022 entschied der BFH, dass die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht aus § 2 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 lit. b Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) nicht gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) oder gegen die unionsrechtlich gewährleistete Kapitalfreiheit verstößt. Insbesondere für Steuerpflichtige, die überlegen […]

In vielen Fällen missverstanden wird die Tatsache, dass im deutschen Sprachgebrauch etwas zu „vermachen“ oder zu „vererben“ dieselbe Bedeutung innehat, dies jedoch nicht auch für den formalrechtlichen Gebrauch der Begriffe gilt. Während der Erbe automatisch nach dem Versterben des Erblassers Rechtsnachfolger wird, erlangt der Vermächtnisnehmer lediglich einen rechtlichen Anspruch auf Leistung des Vermächtnisgegenstands. Der bedeutendste […]

Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang mit Immobilien: Die Eltern überschreiben das Haus noch zu Lebzeiten an das Kind, das Nutzungsrecht bzw. ein etwaiger Mietertrag bleibt jedoch in den […]

Immer wieder werden Testamente nicht regelmäßig erneuert, obwohl sich die Lebensumstände verändert haben. Besonders häufig kommt es vor, dass der Erblasser erst nach der Testamentserrichtung heiratet und bei Errichtung nicht an eine Heirat gedacht hat.

Grundsätzlich gilt, dass der überlebende Ehepartner, sollte kein abstrakter Zugewinnausgleich einschlägig sein, ein Viertel des Nachlasses erbt. Doch diese gesetzliche Erbfolge entspricht nicht der Vorstellung eines jeden Ehepaars. Besteht das Bedürfnis, den jeweils anderen als Alleinerben einsetzen zu wollen, so greifen viele zu einem sogenannte Berliner Testament. Hierbei bestimmen die Ehegatten gemeinsam, dass der überlebende […]