Erbschaftsteuererklärung durch den Testamentsvollstrecker
Das OLG Naumburg hat mit Beschluss vom 23.02.2021 zum Aktenzeichen 2 Wx 31/20 einen Testamentsvollstrecker wegen „massiven Pflichtverletzungen“ aus seinem Amt entlassen. Der Hauptgrund: Der betroffene Testamentsvollstrecker hat es über mehrere Jahre versäumt, eine Erbschaftsteuererklärung beim Finanzamt durchzusetzen. Der entscheidende Senat sah sich unter anderem aus diesem Grund gezwungen, den Testamentsvollstrecker vorzeitig aus seinem Amt zu entlassen. Doch warum muss der Testamentsvollstrecker überhaupt eine Erbschaftsteuererklärung abgeben? Und kann das Unterlassen wirklich zu seiner Entlassung aus dem Amt führen?
Gesetzlich verankert ist die Pflicht des Testamentsvollstreckers in § 31 Abs. 5 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG). Der Testamentsvollstrecker, der den Nachlass verwalten und auch über ihn verfügen darf, soll auf diese Weise dazu bewegt werden, steuerrechtlich relevante Erklärungen hinsichtlich des Nachlasses abzugeben. Vor dem Hintergrund, dass der Testamentsvollstrecker zur ordentlichen Nachlassabwicklung verpflichtet ist, erscheint diese Regelung sinnig, denn er weiß zum Zeitpunkt der Nachlassabwicklung am besten über die konkreten Vermögenswerte Bescheid.
Unterlässt der Testamentsvollstrecker die Erbschaftsteuererklärung für die Erben bzw. lässt er sich damit übermäßig lange Zeit, kann dies die Nachlassabwicklung erheblich beeinträchtigen. Es können nämlich ggf. Steuerschulden entstehen, weswegen Vermögenswerte im Nachlass für diesen Zweck zurückgehalten werden müssen. Das wiederum zögert die Nachlassabwicklung weiter hinaus. Eine Untätigkeit drückt somit nicht nur die Untätigkeit des Testamentsvollstreckers zur Amtsausübung aus, sondern kann auch der Nachlassabwicklung unter Umständen entgegenstehen. Richtigerweise hat das OLG Naumburg aus diesem Grund die Entlassung des Testamentsvollstreckers wegen grober Pflichtverletzung angeordnet.
Eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die nicht unbedingt bekannte Tatsache hervorhebt, dass die Testamentsvollstrecker den Nachlass umfassend, insbesondere auch steuerrechtlich, abzuwickeln haben.
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