Erbrecht
Enterben genügt nicht
3. Juli 2019
Grundsätzlich steht jedem Abkömmling, Eltern oder Ehegatten ungeachtet seiner Erbenstellung gemäß § 2303 BGB im Erbfall ein Pflichtteil zu. Auch bei einer „Enterbung“ steht dem genannten Personenkreis daher der Pflichtteil zu. Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch dieser Pflichtteil gemäß § 2333 BGB entzogen werden. Vorliegend hatte der kinderlose Erblasser seine Ehefrau zu seiner […]
Besuchszwang im Testament – sittenwidrig?
7. März 2019
Grundsätzlich herrscht in Deutschland Testierfreiheit. Das heißt, der Erblasser kann frei verfügen, was er möchte. Dies ist Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie. Die Testierfreiheit des einen hört aber da auf, wo sie zur Beschränkung der Freiheit eines anderen wird. Dies bekam ein Großvater zu spüren, der seinen Enkeln im Testament einen „Besuchszwang“ auferlegte. Er setzte […]
Grundbuchamt und OLG verweigern Einsicht in Grundbuch – Zu Recht?
5. Februar 2019
Grundsätzlich ist in öffentlichen Registern wie Handels- oder Vereinsregistern eine uneingeschränkte Einsichtnahme durch Interessierte zulässig. Um Einsicht in ein Grundbuch nehmen zu dürfen, ist allerdings das Vorbringen eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme erforderlich. Grund dafür ist, dass bei der Grundbucheinsicht sensible Informationen – alle das Grundstück betreffenden Vermögens- und Schuldverhältnisse -öffentlich einsehbar werden.
Privates vs. notarielles Nachlassverzeichnis – wirklich wesensgleich?
21. Januar 2019
Es gibt zwei Formen von Nachlassverzeichnissen, um den Bestand eines Nachlasses nachzuweisen. Das private Nachlassverzeichnis, das von den Erben selbst erstellt wird, und das notarielle. Nachlassverzeichnisse werden oft von Pflichtteilsberechtigten verlangt, um anhand dessen ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen und beziffern zu können. Da das Erstellen notarieller Nachlassverzeichnisse oft Jahre dauert und mit vielen Mühen und […]
Erbunwürdigkeit bei Mord und Totschlag
10. Januar 2019
Als erbunwürdig werden Personen bezeichnet, die nicht das Recht haben, eine bestimmte Person zu beerben. Die Gründe dafür sind schwere Verfehlungen, die klar im Gesetz aufgezählt sind, wie etwa Täuschungen oder Drohungen gegenüber dem Erblasser, um diesen zur Errichtung eines Testaments zu bewegen – oder die (versuchte) Tötung des Erblassers.
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