Erbrecht

Sie hatte zuvor zwei inhaltsgleiche Patientenverfügungen errichtet, in der sie u.a. festhielt, dass für den Fall eines schweren Dauerschadens des Gehirns aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollten. Der BGH führt hierzu aus, dass die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige […]

Im Jahr 1986 errichteten der Vater des K und dessen Ehefrau und zugleich Stiefmutter des K ein notarielles gemeinschaftliches Testament, worin sie gegenseitig zu Alleinerben und den K zum Erben des Überlebenden einsetzen (sog. Berliner Testament). Der Vater des K verstab 2003, die Stiefmutter 2014. In der Erbschaftsteuererklärung erklärte K als Nachlassverbindlichkeit einen eigenen Pflichtteilsanspruch, […]

Die nun auf Grundlage des Vermittlungsergebnisses vom 22.09.2016 beschlossene Fassung des Gesetzes enthält die bis zuletzt strittigen Kriterien zur Bewertung vererbter Betriebsvermögen, insbesondere zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen, zum Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung. Sie umfasst ferner Maßnahmen gegen übermäßige Steuergestaltungen. Bestimmte Luxusgegenstände werden grundsätzlich nicht mehr begünstigt. Das […]

Bisher konnten sich die Parteien über einzelne Punkte der Gesetzesänderung einigen; der Referentenentwurf sieht bisher folgende Änderungen vor: Eine Begünstigung von Betriebsvermögen soll grundsätzlich weiterhin erhalten bleiben. Unverändert bleibt auch die Verschonung von 85% des begünstigten Vermögens sowie die Optionsverschonung, die unter gewissen Voraussetzungen eine 100%ige Verschonung ermöglicht. Es erfolgt jedoch eine Verschärfung der Voraussetzungen […]

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2015 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen.