Erbrecht

Kinderlose haben oft eine geliebte Person, die sie im Testament bedenken möchten. Nicht immer wird dabei an den Fiskus gedacht. Personen außerhalb der Familie sind im Verhältnis zum Erblasser in der schlechtesten Steuerklasse (Steuerklasse III) und zahlen daher sehr hohe Steuersätze (30% oder 50%). Der Freibetrag liegt bei lediglich EUR 20.000,00. Kinder und Stiefkinder haben […]

Bisher war umstritten, inwieweit die Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten. Dies ist nun höchstrichterlich entschieden worden (BGH, 12.07.2018 III ZR 183/17). Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Sie erhoffte sich dadurch Aufklärung, ob ein tragischer Unfall oder möglicherweise ein Suizid vorlag. Facebook verweigerte den Eltern […]

Eine nach britischem Recht zulässige, nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene, Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses („Deed of Variation“) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar (FG Münster, Urteil v. 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb; Revision zugelassen). Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die […]

Am 26.10.2017 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Hagen vom 08.02.2017 bestätigt. Entschieden wurde, dass bei der Enterbung eines Sohnes von seinem Großvater dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen kann. Der im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser aus Hagen hinterließ im Oktober 2011 einen Nachlass und eine […]

Sie hatte zuvor zwei inhaltsgleiche Patientenverfügungen errichtet, in der sie u.a. festhielt, dass für den Fall eines schweren Dauerschadens des Gehirns aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollten. Der BGH führt hierzu aus, dass die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige […]