Steuerrecht

Das novellierte Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten – kurz Geldwäschegesetz (GwG) – ist seit dem 26.07.2017 in Kraft und hat zu einiger Verwirrung geführt. Als „Güterhändler“ im Sinne des GwG sind auch eine Vielzahl ganz normaler Unternehmen vom Geldwäschegesetz betroffen. Die neuen Regelungen haben zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs geführt. Das […]

Durch die Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales deutsches Recht wurden Vorschriften zur Einführung und Umsetzung einer umfassenden Geldwäsche-Compliance geschaffen. Nach der erst kürzlich erfolgten Änderung steht schon die nächste Anpassung bevor. Ziel dabei ist die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Grundlagen Die EU hat die Mitgliedstaaten in der 4. Geldwäscherichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen […]

Der BFH schließt sich mit seinem Urteil vom 2. August 2018 (V R 21/16) zur fehlenden Umsatzsteuerbarkeit bei platzierungsabhängigen Preisgeldern der Rechtsauffassung des EuGH (10. November 2016, C-432/15, Rs. Bastová, zur Teilnahme an einem Pferderennen) an. Preisgelder, die in einem Wettbewerb gewonnen werden, sind nicht steuerbar, da sie durch die Ungewissheit nicht im Rahmen eines […]

Mit dem neuen Jahr 2019 ergeben sich auch Neuigkeiten zu der Thematik Mindestlohn. Der Mindestlohn wurde nach dem Beschluss der Mindestlohnkommission zum 01.01.2019 auf EUR 9,19 pro Stunde und zum 01.01.2020 auf EUR 9,35 erhöht. Dies gilt für die gesamte Bundesrepublik. RUGE FEHSENFELD stellt Ihnen hier ein Merkblatt mit den wichtigsten Informationen zum Mindestlohn 2019 zur […]

Nachdem der für Entschädigungszahlungen zuständige Madoff Victims Fund (MVF) im vergangenen Jahr Bescheinigungen über die Anerkennung von Verlusten (Final Determination Notice – Approval) versendet hat, haben solche Anleger, deren Verluste anerkannt wurden, in der Regel zwei Schecks erhalten. Die Entschädigungsquote nach diesen zwei Schecks wird vom MVF mit etwa 40 % angegeben. Weitere Auszahlungen werden […]