Steuerrecht

Wie viel Geld am Monatsende vom Bruttogehalt übrig bleibt, hängt maßgeblich von der Steuerklasse ab. So hat etwa eine Hochzeit bekanntermaßen auch steuerliche Auswirkungen. Paare die heiraten, werden automatisch in die Steuerklasse IV eingestuft. Gleiches gilt auch für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.

Am 8. November 2018 hat der Gesetzesentwurf zum „Jahressteuergesetz 2018“ (Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften) im Bundestag die notwendige Mehrheit gefunden, sodass dieser als Gesetz dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet wird.

In einem Verfahren vor dem Berliner Oberlandesgericht (OLG) war strittig, ob für eine Bitcoin-Börse eine Erlaubnis der Finanzaufsicht Bafin eingeholt werden muss. Eine Erlaubnis der Bafin wäre dann erforderlich, wenn Bitcoins ein Finanzinstrument oder eine Rechnungseinheit darstellen. Das OLG verneinte dies und stellte damit fest, dass der Handel mit Kryptowährungen in Deutschland nicht erlaubnispflichtig ist. […]

Mit Datum vom 2. Oktober 2018 hat der Rat der Europäischen Union Einigung über den Vorschlag erzielt, dass auch für digitale Erzeugnisse, wie z. B. E-Bücher, E-Zeitungen und E-Zeitschriften, der ermäßigte Mehrwertsteuersatz oder sogar Nullsteuersätze angewendet werden können. Dadurch soll für umsatzsteuerliche Zwecke eine gleiche Behandlung für elektronische und physische Veröffentlichungen hergestellt werden, da nach […]

Um die aktuellen Diskussionen hinsichtlich der Diesel-Fahrverbote in den besonders durch Abgase belasteten Städten und die damit einhergehenden Probleme der betroffenen Bürger einzudämmen, hat sich die große Koalition auf Maßnahmen geeinigt, die Anreize zum Kauf von umweltschonenderen Fahrzeugen bieten sollen. Demnach haben die deutschen Auto-Hersteller der Regierung zugesichert, den betroffenen Autobesitzern (Euro-4- und Euro 5-Fahrzeuge) […]