Selbstanzeige

Das Bundesfinanzministerium hat am 26. Juni 2019 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem es die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den Datenaustausch zum 30. September 2019 bekannt gibt. Ziel ist die grenzüberschreitende Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch den globalen Austausch steuerrechtlich relevanter Informationen zwischen dem BZSt und den jeweils […]

Wie jedes Delikt können auch Steuerdelikte unter bestimmten Umständen verjähren. Geregelt ist dies in der Abgabenordnung (AO) und betrifft auch solche Delikte, die über ein Konto im europäischen und internationalen Ausland begangen worden sind bzw. begangen werden. Längst hat die Bundesrepublik Abkommen zur Übermittlung von relevanten Daten mit ausländischen Staaten geschlossen. Doch die Aufbereitung und […]

Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, […]

Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17). 1. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die […]

Die Kläger haben in 2008 eine Selbstanzeige für die Jahre 1996, 1997 und 2000 bis 2006 hinsichtlich nicht erklärter Kapitaleinkünfte abgegeben. Für die ersten Streitjahre 1996 und 1997, hatten die Kläger ihre Steuererklärung im Jahr 1998 abgegeben, sodass die reguläre Verjährungsfrist nach 10 Jahren (ab Abgabe der Steuererklärung) mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Als […]