Selbstanzeige

Anonyme Barzahlungen über EUR 10.000 sind in Deutschland seit dem 25.06.2017 nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die bisherige Grenze von EUR 15.000 wird damit erheblich abgesenkt. Betroffen ist der sogenannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel. Sehr viel konkreter als in der alten Richtlinie ist nun geregelt, wie die Mitgliedstaaten in der EU Verstöße gegen die Geldwäscheregeln zu sanktionieren haben. So legt die neue Richtlinie beispielsweise für Kredit- und Finanzinstitute eine maximale Bußgeldhöhe von EUR 5 Millionen oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes fest. Für deutsche Institute bedeutet dies eine ganz erhebliche Verschärfung: Bisher durften Bußgelder hierzulande im Regelfall höchstens EUR 100.000 betragen.

Mit der „3. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.2016 wurde die deutsche Zinsinformationsverordnung vom 26.1.2004 geändert. Damit ist das Bankgeheimnis für Auslandskonten ab 2016 faktisch beendet.

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Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist eine neue weltweite Regulierung, die dazu beitragen soll, die Steuertransparenz zu erhöhen. Die Schweiz wird unter dem AIA Steuerdaten von Kunden und deren Finanzkonten mit Ländern austauschen mit denen ein AIA-Abkommen besteht.

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Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (CRS – Common Reporting Standard, kurz Standard). Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern (Liste der Unterzeichnerstaaten) zur Umsetzung eines solchen Austausches von Informationen. Der Standard verpflichtet Finanzinstitute zur Meldung von Informationen über Finanzvermögen, welches für Steuerpflichtige aus am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern und Gebieten verwaltet wird, an die deutsche Steuerverwaltung. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Durch Abschluss des sog. FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Mai 2013 wurde ebenfalls eine Regelung zum automatischen Austausch steuerlich relevanter, von Finanzinstituten erhobener Daten geschaffen, die für die Erhöhung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten sorgt. Hierzu hat das BMF ein Schreiben vom 1. Februar 2017 veröffentlicht.

www.bundesfinanzministerium.de

In dem zugrunde liegende Fall hatte die Mutter einem der Kläger eine in der Schweiz belegene Immobilie sowie Bankguthaben auf Schweizer Konten geschenkt. Die Schenkung wurde erst Jahre später im Rahmen einer Selbstanzeige dem Finanzamt mitgeteilt. Das Finanzamt setzte fiktiv sechs Monate nach der Schenkung Hinterziehungszinsen fest. Hiergegen wehrten sich die Kläger mit Erfolg.

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