Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der „Wirtschaftswoche“: „Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können“. Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem. Ob im Einzelfall eine Zuordnung nicht doch schneller erfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Deutschland und unerklärten Auslandskonten sollten sich daher hinsichtlich der Optionen zeitnah beraten lassen.
Auch nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird die Finanzverwaltung weiter angebotene Steuer-CDs mit Daten über angebliche Steuersünder ankaufen.
Dies führte der neue Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Lutz Lienenkämper (CDU), unter anderem in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.08.2017 aus. Man werde auch zukünftig nach einer Abwägung der Chancen und Risiken angebotene CDs mit Hinweisen auf Steuerhinterziehungen ankaufen. Eine Änderung der bisherigen Praxis ist daher – trotz einiger Kritik des Regierungspartners FDP – nicht zu erwarten. Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bleibt damit für Deutsche mit bisher nicht deklarierten Auslandskonten weiterhin aktuell.
Anonyme Barzahlungen über EUR 10.000 sind in Deutschland seit dem 25.06.2017 nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die bisherige Grenze von EUR 15.000 wird damit erheblich abgesenkt. Betroffen ist der sogenannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel. Sehr viel konkreter als in der alten Richtlinie ist nun geregelt, wie die Mitgliedstaaten in der EU Verstöße gegen die Geldwäscheregeln zu sanktionieren haben. So legt die neue Richtlinie beispielsweise für Kredit- und Finanzinstitute eine maximale Bußgeldhöhe von EUR 5 Millionen oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes fest. Für deutsche Institute bedeutet dies eine ganz erhebliche Verschärfung: Bisher durften Bußgelder hierzulande im Regelfall höchstens EUR 100.000 betragen.
Mit der „3. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.2016 wurde die deutsche Zinsinformationsverordnung vom 26.1.2004 geändert. Damit ist das Bankgeheimnis für Auslandskonten ab 2016 faktisch beendet.
Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist eine neue weltweite Regulierung, die dazu beitragen soll, die Steuertransparenz zu erhöhen. Die Schweiz wird unter dem AIA Steuerdaten von Kunden und deren Finanzkonten mit Ländern austauschen mit denen ein AIA-Abkommen besteht.
