Selbstanzeige

Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung erhält die Finanzverwaltung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.).

Wer die Finanzbehörden gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (kurz: „AO“) pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Im Regelfall erfüllt man diesen Tatbestand durch Nichtabgabe von Steuererklärungen.

Nach dem OLG Köln (31.1.2017 – III-1 Rvs 253/16) setzt nun jedoch auch das OLG Oldenburg (10.7.2018 – 1 Ss 51/18) für eine vollendete Steuerhinterziehung wegen Nichtabgabe einer Steuererklärung voraus, dass das Finanzamt über die in der Steuererklärung an sich zu machenden Angaben keine anderweitige Kenntnis hat.

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Hamburg ist die deutsche Airbnb-Hauptstadt; im vergangenen Jahr sollen um die 70.000 Übernachtungen von in- und ausländischen Touristen über das Vermietungsportal Airbnb vermittelt worden sein. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat als Reaktion auf diese Entwicklungen auf Initiative der Hamburger Finanzverwaltung eine Gruppenanfrage zur Herausgabe sämtlicher Vermietungs- und Vermittlungsdaten nach Dublin (Unternehmenssitz der europäischen Tochtergesellschaft von Airbnb, Inc. aus den USA) geschickt. Die Hamburger Finanzbehörde teilte daraufhin mit, es würden “verschiedene Ermittlungen aufgenommen, um die hinter dem Angebot von Ferienwohnungen auf Onlineplattformen stehenden Steuerpflichtigen zu identifizieren und die ordnungsgemäße Besteuerung sicherzustellen”.

Steuerpflichtige, die bislang keine Steuererklärung abgegeben haben oder entsprechende Vermietungseinkünfte nicht erklärt haben, sollten sorgfältig das weitere Vorgehen planen. Bei diesen Überlegungen könnte das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige eine zentrale Rolle spielen.

In der Gesamtschau ist diese Thematik detailliert und sorgfältig aufzuarbeiten und zu prüfen, um keine empfindlichen Steuernachzahlungen, Zinsen und Strafen zu riskieren.

Das Bundesfinanzministerium hat mit dem BMF-Schreiben vom 28. Juni 2018 eine Liste mit den Staaten bekannt gegeben, bei denen die Voraussetzungen für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten vorliegen. Der automatische Datenaustausch erfolgt zum 30. September 2018. Die Staatenaustauschliste 2018 steht auf der Internetseite des BZSt unter www.bzst.bund.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Die Liste umfasst aktuell 86 Staaten von Andorra bis Zypern.

Das Bundesfinanzministerium hat eine vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten veröffentlicht. Die Liste enthält solche Staaten, mit denen voraussichtlich der automatische Datenaustausch zum 30. September 2018 erfolgt und für welche die meldenden Finanzinstitute Finanzkontendaten zum 31. Juli 2018 dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln haben. Auf der Liste stehen Länder wie Luxemburg, Monaco, Österreich, Schweiz, Türkei, Zypern und 95 weitere Staaten. Die gesamte Liste ist hier abrufbar. http://www.bundesfinanzministerium.de

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der “Wirtschaftswoche”: “Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können”. Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem. Ob im Einzelfall eine Zuordnung nicht doch schneller erfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Deutschland und unerklärten Auslandskonten sollten sich daher hinsichtlich der Optionen zeitnah beraten lassen.

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