Selbstanzeige

In dem zugrunde liegende Fall hatte die Mutter einem der Kläger eine in der Schweiz belegene Immobilie sowie Bankguthaben auf Schweizer Konten geschenkt. Die Schenkung wurde erst Jahre später im Rahmen einer Selbstanzeige dem Finanzamt mitgeteilt. Das Finanzamt setzte fiktiv sechs Monate nach der Schenkung Hinterziehungszinsen fest. Hiergegen wehrten sich die Kläger mit Erfolg.

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weiter intensiv für einen Informationsaustausch zu den wirtschaftlich Berechtigten von Briefkastenfirmen ein. Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland ist Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Steuergestaltung. Wir dulden keinen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen in Steueroasen. Wer sein Geld immer noch in Briefkastenfirmen anlegt, muss dies dem Finanzamt melden. Die Banken müssen künftig von ihnen hergestellte oder vermittelte Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen anzeigen. Die Finanzverwaltung bekommt deutlich erweiterte Ermittlungsbefugnisse. Damit schaffen wir Transparenz in diesem nicht hinnehmbaren Dunkelfeld der Steuerhinterziehung.“

Sowohl im Fall einer Anzeige und Berichtigung nach § 153 Abs. 1 AO als auch im Fall einer Selbstanzeige muss die Erklärung im Zeitpunkt ihrer Abgabe objektiv unrichtig gewesen sein. Objektiv unrichtig ist die Erklärung, wenn sie entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2, § 150 Abs. 2 Satz 1 AO nicht alle steuerlich erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenlegt.

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