Selbstanzeige
Neue Anzeigepflicht bei Steuergestaltungen
Durch den Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am 09. Oktober 2019 beschlossen hat, soll in Zukunft eine Mitteilungspflicht bei Grenzüberschreitenden Steuergestaltungen eingeführt werden (BMF, Pressemitteilung vom 09.10.2019). In der Praxis greifen viele Unternehmen auf grenzüberschreitende Strukturen zur Steuervermeidung und Gewinnverlagerung zurück. Mit dem neuen Gesetz soll die Finanzverwaltung bzw. der Gesetzgeber ebendiese zeitnah identifizieren und unerwünschte […]
Finale Staatenaustauschliste zur Bekämpfung von Steuerbetrug bekannt gegeben
Das Bundesfinanzministerium hat am 26. Juni 2019 ein Schreiben veröffentlicht, in welchem es die finale Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den Datenaustausch zum 30. September 2019 bekannt gibt. Ziel ist die grenzüberschreitende Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung durch den globalen Austausch steuerrechtlich relevanter Informationen zwischen dem BZSt und den jeweils […]
Drohende Verjährung von Steuerdelikten
Wie jedes Delikt können auch Steuerdelikte unter bestimmten Umständen verjähren. Geregelt ist dies in der Abgabenordnung (AO) und betrifft auch solche Delikte, die über ein Konto im europäischen und internationalen Ausland begangen worden sind bzw. begangen werden. Längst hat die Bundesrepublik Abkommen zur Übermittlung von relevanten Daten mit ausländischen Staaten geschlossen. Doch die Aufbereitung und […]
Kein Kompensationsverbot für die Vorsteuer auf hinterzogene Umsatzsteuer
Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, […]
Tatmehrheit statt Tateinheit bei Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17). 1. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die […]