Selbstanzeige
Kein Kompensationsverbot für die Vorsteuer auf hinterzogene Umsatzsteuer
Der BGH hat mit dem Urteil vom 13. September 2018 (Az. 1 StR 642/17) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und unter bestimmten Umständen eine Saldierung von Vorsteuer und Umsatzsteuer für die steuerstrafrechtliche Würdigung zugelassen. Durch das so genannte Kompensationsverbot aus § 370 Abs. 4 S. 3 AO war es für die Beurteilung von Steuerhinterziehungen bisher unerheblich, […]
Tatmehrheit statt Tateinheit bei Steuerhinterziehung
Der 1. Strafsenat des BGH hat seine Rechtsprechung im Hinblick auf die Voraussetzungen der Tateinheit bei Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert (BGH, Beschl. v. 22.1.2018 – 1 StR 535/17). 1. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall hatte der Angeklagten über mehrere Jahre Körperschaftsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag), Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und Einkommenssteuer hinterzogen. Um die […]
Ablaufhemmung nach Erstattung der Selbstanzeige
Die Kläger haben in 2008 eine Selbstanzeige für die Jahre 1996, 1997 und 2000 bis 2006 hinsichtlich nicht erklärter Kapitaleinkünfte abgegeben. Für die ersten Streitjahre 1996 und 1997, hatten die Kläger ihre Steuererklärung im Jahr 1998 abgegeben, sodass die reguläre Verjährungsfrist nach 10 Jahren (ab Abgabe der Steuererklärung) mit Ablauf des Jahres 2008 endete. Als […]
Keine Steuerhinterziehung bei elektronisch übermittelten Besteuerungsmerkmalen?
Im Zuge der Digitalisierung und Automatisierung erhält die Finanzverwaltung immer weitreichendere steuerliche Informationen über die Steuerpflichtigen von Dritten (Arbeitgebern, Rentenversicherungen, Krankenkassen, Arbeitsagenturen, Banken, Elterngeldstellen, etc.). Wer die Finanzbehörden gem. § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (kurz: „AO“) pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt, erfüllt den Straftatbestand der Steuerhinterziehung. Im Regelfall erfüllt man […]
Auskunftsersuchen nach Irland wegen Vermietung über das Vermittlungsportal Airbnb
Hamburg ist die deutsche Airbnb-Hauptstadt; im vergangenen Jahr sollen um die 70.000 Übernachtungen von in- und ausländischen Touristen über das Vermietungsportal Airbnb vermittelt worden sein. Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat als Reaktion auf diese Entwicklungen auf Initiative der Hamburger Finanzverwaltung eine Gruppenanfrage zur Herausgabe sämtlicher Vermietungs- und Vermittlungsdaten nach Dublin (Unternehmenssitz der europäischen […]