Steuerdaten aus Dubai gehen jetzt an die Länder

Das Bundesfinanzministerium hat das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) im Januar 2021 beauftragt, die Verhandlungen mit einem anonymen Informanten zu führen und sog. Steuer-Daten aus Dubai zu erwerben. Nach Abschluss der Verhandlungen hat das BZSt die Daten im Februar diesen Jahres erworben. Seit diesem Zeitpunkt wurden die Daten aufbereitet, damit sie den zuständigen Ländern zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden können.

In den Daten sind umfassende Informationen zu Millionen von Steuerpflichtigen weltweit und zu mehreren Tausend deutschen Steuerpflichtigen enthalten, die über Vermögen in Dubai verfügen.

Mithilfe der erworbenen Daten sollen u.a. Steuerstraftaten wie Steuerhinterziehung mit länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung aufgedeckt werden. Die Daten können Erkenntnisse über unbekannte Vermögenswerte liefern und Rückschlüsse auf nicht erklärte Einnahmen.

Die Daten wurden jetzt durch das BZSt den jeweiligen obersten Finanzbehörden der Länder zugeordnet und nunmehr auch an die Länder zur Prüfung übergeben, damit sie dort auf steuerstrafrechtliche Aspekte geprüft werden können und über die Einleitung von steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren entschieden werden kann.

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