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Sascha Fehsenfeld LL.M.

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Wann melden die Schweizer Banken Kontodaten nach Deutschland?

Seit dem 1. Januar 2017 setzen die Schweizer Banken den automatischen Informationsaustausch (AIA) mit ausländischen Staaten um. Das inländische Bankgeheimnis in der Schweiz ist vom AIA nicht betroffen. Der AIA ist ein internationaler automatisierter Standard, der regelt, wie die Steuerbehörden der teilnehmenden Länder untereinander Daten über Konten und Wertschriftendepots von Steuerpflichtigen austauschen. Insgesamt über 100 Staaten haben sich seither nach und nach zur Anwendung des AIA verpflichtet. Eine Ausnahme bilden die USA, welche ihren eigenen Standard (FATCA) umsetzen. Beim AIA werden die Informationen über Konten und Wertschriftendepots von Finanzinstituten an die nationalen Steuerbehörden gemeldet. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden ihrer AIA-Partnerstaaten aus. Die Verantwortung für die Erhebung der Steuern liegt somit vollständig bei den Steuerbehörden der AIA-Partnerstaaten. Die ersten Daten wurden im Herbst 2018 ausgetauscht. 

Nähere Informationen unter Selbstanzeige

Wie gebe ich eine wirksame Selbstanzeige ab?

Für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gibt es zahlreiche Wirksamkeitsvoraussetzungen. Es wird hierbei grundsätzlich zwischen positiven Voraussetzungen (zu erfüllende Vorgaben) und negativen Voraussetzungen (sogenannte „Sperrgründe“) unterschieden. Die Selbstanzeige muss sich auf alle unverjährten Steuerstraftaten beziehen; hat aber mindestens Angaben zu allen Steuerhinterziehungen der letzten zehn Kalenderjahre zu enthalten (zeitliches Vollständigkeitsgebot). Sämtliche Angaben sind nachträglich so zu machen, dass dem Finanzamt nunmehr alle richtigen und vollständigen Informationen vorliegen (sachliches Vollständigkeitsgebot). Wurde dem Steuerpflichtigen die Prüfungsanordnung einer Betriebsprüfung bekanntgegeben, entfaltet eine danach abgegebene Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung. Gleiches gilt, wenn seitens der Strafverfolgungsbehörden bereits ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren eingeleitet wurde oder ein Amtsträger (beispielsweise Steuerfahnder) zu einer steuerlichen Prüfung oder zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen erschienen ist. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist zudem unwirksam, wenn die Steuerstraftat bereits entdeckt wurde und der Täter hiervon Kenntnis hatte. In besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (laut BGH-Rechtsprechung ab 50.000 € hinterzogener Steuer) ist eine strafbefreiende Selbstanzeige grundsätzlich nicht möglich. Grundsätzlich gilt dies auch für Taten, durch die über 25.000 € Steuern pro Tat hinterzogen worden sind. Mit § 398 a AO schaffte der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit, durch Zahlung eines sogenannten „Strafzuschlags“ auch bei erheblichen Beträgen Straffreiheit durch eine wirksame Selbstanzeige zu erlangen.

Nähere Informationen unter Selbstanzeige

Erlange ich durch eine Selbstanzeige Straffreiheit?

Straffreiheit kann durch eine Selbstanzeige nur erlangt werden, wenn die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachgeholt werden (§ 371 Abs. 1 AO), die Abgabe der Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt bzw. keine Ausschlussgründe für eine Selbstanzeige vorliegen (§ 371 Abs. 2 AO) und die hinterzogenen Steuern samt Nachzahlungs- und Hinterziehungszinsen fristgerecht nachgezahlt werden (§ 371 Abs. 3 AO). Falls nur eine der genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder Fehler bei der Abgabe der Selbstanzeige gemacht werden, verliert die gesamte Selbstanzeige ihre strafbefreiende Wirkung.

Nähere Informationen unter Selbstanzeige

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