Fragen & Antworten
Steuerrecht

Gemäß § 56 EStDV ist für das abgelaufene Kalenderjahr eine Steuererklärung beim Finanzamt einzureichen, soweit ledige Personen nicht nur Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis erzielen oder soweit bei verheirateten Personen eine Person nicht nur Einkünfte aus einem Angestelltenverhältnis erzielt. Weiterhin haben Personen eine Einkommensteuererklärung einzureichen, soweit andere Steuerklassen als die Steuerklasse I (bei ledigen Personen) oder die Steuerklassen IV/IV (bei verheirateten Personen) vorliegen.

Eine Steuererklärung ist außerdem abzugeben, wenn zum Schluss des vorangegangenen Kalenderjahres ein verbleibender Verlustvortrag festgestellt worden ist.

Für die Kalenderjahre 2016 und 2017 gilt noch, dass eine Steuererklärung grundsätzlich bis zum 31.05. des nachfolgenden Kalenderjahres abgegeben werden muss. Die Frist verlängert sich bei der Inanspruchnahme eines Steuerberaters bis zum 31.12.

Ab dem Kalenderjahr 2018 können die Steuererklärungen erstmals bis zum 31.07. des nachfolgenden Jahres eingereicht werden. Soweit ein Steuerberater in Anspruch genommen wird, verlängert sich die Frist bis zum 28.02. des darauf folgenden Jahres.

Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden Arbeitnehmer in Steuerklassen eingereiht. Die Einteilung erfolgt grundsätzlich wie folgt:

1. 1. In die Steuerklasse I gehören Arbeitnehmer, die ledig sind.
2. 2. In die Steuerklasse II gehören die unter Nummer 1 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn bei ihnen der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist.
3. 3. In die Steuerklasse III gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und
   • a. der Ehegatte des Arbeitnehmers keinen Arbeitslohn bezieht oder
   • b. der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse V eingereiht wird.
4. 4. In die Steuerklasse IV gehören Arbeitnehmer, die verheiratet sind, wenn beide Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und der Ehegatte des Arbeitnehmers ebenfalls Arbeitslohn bezieht.
5. 5. In die Steuerklasse V gehören die unter Nummer 4 bezeichneten Arbeitnehmer, wenn der Ehegatte des Arbeitnehmers auf Antrag beider Ehegatten in die Steuerklasse III eingereiht wird.
6. 6. Die Steuerklasse VI gilt bei Arbeitnehmern, die nebeneinander von mehreren Arbeitgebern Arbeitslohn beziehen, für die Einbehaltung der Lohnsteuer vom Arbeitslohn aus dem zweiten und einem weiteren Dienstverhältnis.

Soweit sich die oben bezeichneten Kriterien für die Einstufung in die Steuerklassen geändert haben, kann ein Wechsel sinnvoll sein. Die Steuerklassen können grundsätzlich nur einmal im Jahr gewechselt werden und zwar spätestens bis zum 30. November des betreffenden Jahres. Ein Wechsel der Steuerklassen ist ein weiteres Mal nur möglich, soweit ein Ehegatte keinen Arbeitslohn mehr bezieht, ein Ehegatte nach Arbeitslosigkeit wieder ein Arbeitsverhältnis aufnimmt, die Eheleute sich dauernd getrennt haben oder die eheliche Gemeinschaft nach Trennung wieder aufnehmen oder ein Ehegatte verstorben ist. Nach der Heirat werden die Ehegatten – sofern sich beide im Angestelltenverhältnis befinden – automatisch in die Steuerklasse IV eingeteilt. Ein Antrag ist demnach nur zu stellen, sofern die Steuerklassen III und V gewünscht werden.

Die Identifikationsnummer erhält jede in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Person (Person mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland). Die Nummer wird bereits bei Geburt eines Kindes vergeben und wird u. a. bei der Auszahlung des Kindergeldes sowie bei dem ELSTAM-Verfahren benötigt. Über die Identifikationsnummer werden u. a. die Lohnsteuerbescheinigungen sowie die Versicherungsbeiträge an die Finanzverwaltung elektronisch übertragen, so dass das Besteuerungsverfahren vereinfacht wird. Die Identifikationsnummer bleibt ein Leben lang gültig. Auch bei einem Umzug oder bei der Heirat verändert sich die Nummer nicht. Die Identifikationsnummer ist 11-stellig und enthält keine persönlichen Informationen über Sie (wie z. B. Geburtsdatum).

Neben der Identifikationsnummer vergibt das Finanzamt bei Abgabe einer Steuererklärung oder Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit auch eine Steuernummer. Die Steuernummer dient allein der internen Erfassung und Zuordnung Ihrer Daten bei Ihrem zuständigen Finanzamt. Soweit Sie heiraten oder umziehen, kann es bei einem Finanzamtswechsel oder bei dem Wechsel der internen Zuständigkeit beim Finanzamt zu einer Änderung der Steuernummer kommen. Auch können mehrere Steuernummern vergeben werden (soweit mehrere Betriebe geführt werden).

Hier müssen zwei Fälle unterschieden werden:

• Soweit die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides noch nicht abgelaufen ist, kann gegen den Bescheid schriftlich Einspruch eingelegt werden. Mit dem Einspruch kann die strittige Steuer auf Antrag auch ausgesetzt werden, so dass eine Zahlung zunächst nicht erfolgen muss. Durch die Einlegung des Einspruchs wird der gesamte Steuerfall wieder offen.
• Wenn die Rechtsbehelfsfrist bereits abgelaufen ist, kann eine Änderung nur erfolgen, soweit eine Änderungsvorschrift Anwendung findet. Auch eine Änderung von Seiten des Finanzamts kann nach Erlass eines Steuerbescheides nur unter Anwendung einer Änderungsvorschrift erfolgen.