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Selbstanzeige

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Weltweiter Datenaustausch: Finanzämter müssen möglicherweise noch bis 2019 warten

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der "Wirtschaftswoche": "Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können". Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem. Ob im Einzelfall eine Zuordnung nicht doch schneller erfolgt, kann nicht ausgeschlossen werden. Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Deutschland und unerklärten Auslandskonten sollten sich daher hinsichtlich der Optionen zeitnah beraten lassen.

Weiter Ankauf von Steuer-CDs durch die Finanzverwaltung

Auch nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird die Finanzverwaltung weiter angebotene Steuer-CDs mit Daten über angebliche Steuersünder ankaufen.

Dies führte der neue Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Lutz Lienenkämper (CDU), unter anderem in einem Interview gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 11.08.2017 aus. Man werde auch zukünftig nach einer Abwägung der Chancen und Risiken angebotene CDs mit Hinweisen auf Steuerhinterziehungen ankaufen. Eine Änderung der bisherigen Praxis ist daher – trotz einiger Kritik des Regierungspartners FDP – nicht zu erwarten. Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bleibt damit für Deutsche mit bisher nicht deklarierten Auslandskonten weiterhin aktuell.

Quelle:www.faz.net

Anonyme Barzahlungen nur noch bis EUR 10.000

Anonyme Barzahlungen über EUR 10.000 sind in Deutschland seit dem 25.06.2017 nicht mehr erlaubt. Die entsprechende Grenze wurde mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Die bisherige Grenze von EUR 15.000 wird damit erheblich abgesenkt. Betroffen ist der sogenannte Güterhandel, das sind beispielsweise Goldhändler, Schmuckhändler, Autohäuser und auch der Kunsthandel. Sehr viel konkreter als in der alten Richtlinie ist nun geregelt, wie die Mitgliedstaaten in der EU Verstöße gegen die Geldwäscheregeln zu sanktionieren haben. So legt die neue Richtlinie beispielsweise für Kredit- und Finanzinstitute eine maximale Bußgeldhöhe von EUR 5 Millionen oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes fest. Für deutsche Institute bedeutet dies eine ganz erhebliche Verschärfung: Bisher durften Bußgelder hierzulande im Regelfall höchstens EUR 100.000 betragen.

Zeitfenster für Auslandskonten schließt sich

Mit der „3. Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 18.7.2016 wurde die deutsche Zinsinformationsverordnung vom 26.1.2004 geändert. Damit ist das Bankgeheimnis für Auslandskonten ab 2016 faktisch beendet.

Ausnahmen hiervon bilden derzeit noch Konten in den Ländern Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino bei denen das Bankgeheimnis ab dem 1.1.2017 endet. Nicht nur Zinsen, sondern sämtliche Kapitalerträge und Guthaben auf Konten im Ausland werden für die deutschen Finanzämter zukünftig transparent. Da die Meldungen an die deutschen Finanzämter für das Wirtschaftsjahr 2017 zu Beginn des Jahres 2018 erstmals übermittelt werden, bleibt für die aktive Gestaltung der Nachdeklaration im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige noch ein kleines Zeitfenster bis Ende dieses Jahres.

Steuerpflichtige, die bislang nicht erklärte Erträge aus Bankkonten der oben genannten oder anderen „Drittländern“ erzielt haben, sollten kurzfristig die Chance einer strafbefreienden Selbstanzeige nutzen. Darüber hinaus sollten auch diejenigen Steuerpflichtigen, die aus ausländischen Bankkonten keine Erträge erzielt, aber hohe Einzahlungen auf ausländischen Konten geleistet haben, die aus bislang nicht erklärten Einkunftsquellen stammen, die Möglichkeit der Selbstanzeige nutzen.

Automatischer Informationsaustausch mit der Schweiz

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) ist eine neue weltweite Regulierung, die dazu beitragen soll, die Steuertransparenz zu erhöhen. Die Schweiz wird unter dem AIA Steuerdaten von Kunden und deren Finanzkonten mit Ländern austauschen mit denen ein AIA-Abkommen besteht.

Ab dem 1. Januar 2017 setzen alle meldenden schweizerischen Finanzinstitute den AIA um. Ab 2018 wird die Schweiz Daten mit Ländern austauschen, mit denen ein AIA-Abkommen besteht (d.h. mit meldepflichtigen Staaten, z.B. Deutschland). Jedes Jahr müssen die Banken dann der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) Informationen zu allen Kontoinhabern mitteilen, die ihr Steuerdomizil in einem meldepflichtigen Staat haben. Die meldepflichtigen Daten umfassen personenbezogene Daten des Kontoinhabers (Name, Adresse, Steuerdomizil, Geburtsdatum, Steueridentifikationsnummer), Kontoinformationen (Kontonummer, Gesamtsaldo oder -wert des Kontos per Ende des jeweiligen Kaldenderjahres, Anlageerträge, einschliesslich Gesamtbruttoertrag von Zinsen, Dividenden und übrigen Einkünften sowie Gesamtbruttoerlös aus der Veräusserung oder dem Rückkauf von Vermögenswerten). Sprechen Sie uns gerne an, sofern Sie weitergehende Fragen zum AIA haben.

Standard für den automatischen Austausch von Finanzinformationen in Steuersachen

Zur Bekämpfung grenzüberschreitender Steuerhinterziehung sowie sonstiger Formen mangelnder Steuerdisziplin entwickelte die OECD den Standard für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (CRS - Common Reporting Standard, kurz Standard). Am 29. Oktober 2014 verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland neben zahlreichen anderen Ländern (Liste der Unterzeichnerstaaten) zur Umsetzung eines solchen Austausches von Informationen. Der Standard verpflichtet Finanzinstitute zur Meldung von Informationen über Finanzvermögen, welches für Steuerpflichtige aus am Informationsaustausch teilnehmenden Ländern und Gebieten verwaltet wird, an die deutsche Steuerverwaltung. Diese Informationen werden zwischen den Steuerverwaltungen der teilnehmenden Staaten ausgetauscht. Durch Abschluss des sog. FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika am 31. Mai 2013 wurde ebenfalls eine Regelung zum automatischen Austausch steuerlich relevanter, von Finanzinstituten erhobener Daten geschaffen, die für die Erhöhung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten sorgt. Hierzu hat das BMF ein Schreiben vom 1. Februar 2017 veröffentlicht.


www.bundesfinanzministerium.de

Hinterzogene Schenkungsteuer wird erst ein Jahr nach der Schenkung verzinst

Das Finanzgericht Münster (Az. 3 K 1627/15 und 3 K 1628/15) hat am 24.11.2016 entschieden, dass für den Beginn des Zinslaufs die Anzeige- und Erklärungsfristen und die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zu berücksichtigen seien. Der Zinslauf für Hinterziehungszinsen beginnt somit erst ein Jahr nach der erfolgten Schenkung.

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Bundesregierung bekämpft Steuerbetrug über Briefkastenfirmen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“. Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene

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Keine strafbefreiende Wirkung steuerlicher Selbstanzeige bei einschlägiger Medienberichterstattung

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat beschlossen, dass eine strafbefreiende Wirkung einer steuerlichen Selbstanzeige nicht in Betracht kommt, wenn die Selbstanzeige erst erfolgt, nachdem in den Medien bereits über den Ankauf einer Daten-CD berichtet wurde und hier auch der Name der Banken, deren Daten betroffen sind, genannt wurden (SchlHOLG, Az. 2 Ss 63/15 (71/15)).

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