Privates vs. notarielles Nachlassverzeichnis – wirklich wesensgleich?

Es gibt zwei Formen von Nachlassverzeichnissen, um den Bestand eines Nachlasses nachzuweisen. Das private Nachlassverzeichnis, das von den Erben selbst erstellt wird, und das notarielle.

Nachlassverzeichnisse werden oft von Pflichtteilsberechtigten verlangt, um anhand dessen ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen und beziffern zu können. Da das Erstellen notarieller Nachlassverzeichnisse oft Jahre dauert und mit vielen Mühen und Kosten verbunden ist, empfinden es die Erben oft als „Schikane“, wenn die Pflichtteilsberechtigten von ihnen ein solches verlangen.

So war es auch in dem Fall, der mit Urteil vom 31.10.2018 (Az. IV ZR 313/17) vom BGH entschieden wurde:

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Erbunwürdigkeit bei Mord und Totschlag

Als erbunwürdig werden Personen bezeichnet, die nicht das Recht haben, eine bestimmte Person zu beerben. Die Gründe dafür sind schwere Verfehlungen, die klar im Gesetz aufgezählt sind, wie etwa Täuschungen oder Drohungen gegenüber dem Erblasser, um diesen zur Errichtung eines Testaments zu bewegen – oder die (versuchte) Tötung des Erblassers.

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Aufgepasst beim Berliner Testament mit Pflichtteilsstrafklauseln

Das so genannte Berliner Testament ist besonders bei Ehegatten eine beliebte Gestaltungsform der letztwilligen Verfügung. Dabei setzen sich die Ehegatten jeweils gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben. Beim Erbfall geht das Vermögen zunächst auf den überlebenden Ehegatten über und sichert so dessen Versorgung. Nach dem Tod beider Elternteile wird der Nachlass dann gerecht unter allen Kindern aufgeteilt.

Diese Konstellation kann allerdings dadurch in Gefahr gebracht werden, wenn die Kinder beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen. Die Geltendmachung des Pflichtteils bringt den überlebenden Ehegatten in der Praxis häufig in finanzielle Schwierigkeiten, etwa dann, wenn der Verkauf einer Immobilie nötig wird, um den Pflichtteilsanspruch bedienen zu können. Um dies zu verhindern, wird oft eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel in das Berliner Testament aufgenommen. Diese besagt, dass ein Kind, das beim Tod des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, nicht mehr Erbe des letztversterbenden Ehegatten wird. Die Geltendmachung des Pflichtteils würde also eine Selbstenterbung nach sich ziehen und soll so die Kinder von dieser Option abschrecken.

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Hohe Erbschaftsteuer? Adoption als Lösung?

Kinderlose haben oft eine geliebte Person, die sie im Testament bedenken möchten. Nicht immer wird dabei an den Fiskus gedacht. Personen außerhalb der Familie sind im Verhältnis zum Erblasser in der schlechtesten Steuerklasse (Steuerklasse III) und zahlen daher sehr hohe Steuersätze (30% oder 50%). Der Freibetrag liegt bei lediglich EUR 20.000,00. Kinder und Stiefkinder haben dagegen einen Freibetrag von EUR 400.000,00 und der Steuersatz beginnt bei 7% (Steuerklasse I).

Beispiel: Der verwitwete Rentner Reich hat ein Vermögen von EUR 450.000,-. Bei einer Schenkung des gesamten Vermögens oder einer Erbschaft zahlt das leibliche Kind im Erbfall eine Erbschaftsteuer von EUR 3.500,00. Das nicht verwandte Patenkind zahlt dagegen EUR 129.000,00 an Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Eine Adoption kann hier eine Lösung bieten, da Adoptivkinder steuerlich wie leibliche Kinder behandelt werden. Nicht nur Minderjährige, auch Erwachsene können adoptiert werden. Ist das Adoptivkind bereits verheiratet, muss die adoptierte Person nicht den Familiennamen ändern. Wichtig ist, dass die Gründe für eine Adoption nicht ausschließlich steuerlich bzw. wirtschaftlich motiviert sind. Zudem muss zwischen Adoptivelternteil und Adoptivkind ein Eltern-Kind-Verhältnis bestehen (vgl. z.B. OLG Stuttgart vom 3. Juli 2014 – Az. 11 UF 316/13). Hier müssen stets die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles geprüft werden. Wir beraten zu den Voraussetzungen einer Adoption und begleiten das gesamte Verfahren. Weitere Informationen zum Thema Erbrecht und Erbschaftsteuer finden sich hier.

Zugriff der Erben auf Facebook-Konto zulässig

Bisher war umstritten, inwieweit die Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten. Dies ist nun höchstrichterlich entschieden worden (BGH, 12.07.2018 III ZR 183/17). Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Sie erhoffte sich dadurch Aufklärung, ob ein tragischer Unfall oder möglicherweise ein Suizid vorlag. Facebook verweigerte den Eltern den Zugriff auf das Konto, obwohl den Eltern die Zugangsdaten und das Kennwort bekannt waren. Stattdessen wurde das Konto in einen so genannten „Gedenkzustand“ versetzt, so dass ein Zugang auch mit den Benutzerdaten nicht mehr möglich war. Facebook berief sich dabei auf seine Datenschutzverpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern, also den Chat-Partnern, der Erblasserin. Die Richter des BGH haben nun entschieden, dass die Rechte und Pflichten des Benutzerkontos uneingeschränkt vererbbar sind. Die Berechtigung zum Zugang des Benutzerkontos ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag, welcher im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei. Insgesamt bedeutet dieses wegweisende Urteil nun eine erhebliche Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf den digitalen Nachlass von Verstorbenen. Eine Unterscheidung nach digitalem und analogem Nachlass wird explizit verneint. Den Erben wird nun ein leichterer Zugang zum digitalen Nachlass ermöglicht, was neben Facebook-Konten auch für E-Mails-Konten oder andere soziale Netzwerke gilt. Weiterführende Informationen zum Erbrecht finden Sie hier.

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