Erbrecht

Im Jahr 1986 errichteten der Vater des K und dessen Ehefrau und zugleich Stiefmutter des K ein notarielles gemeinschaftliches Testament, worin sie gegenseitig zu Alleinerben und den K zum Erben des Überlebenden einsetzen (sog. Berliner Testament). Der Vater des K verstab 2003, die Stiefmutter 2014. In der Erbschaftsteuererklärung erklärte K als Nachlassverbindlichkeit einen eigenen Pflichtteilsanspruch, den er seiner Stiefmutter gegenüber mündlich geltend gemacht habe. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer, ohne den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zu berücksichtigen, fest. Dagegen legte K erfolglos Einspruch ein. Er rügte die Versagung des Abzuges des Pflichtteilsanspruchs als Erblasserschuld bei der Ermittlung des steuerpflcihtigen Erwerbs aufgrund des Ablebens seiner Stiefmutter. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren ist nun beim Bundesfinanzhof (Az. BFH II R 1/16) anhängig.

Die nun auf Grundlage des Vermittlungsergebnisses vom 22.09.2016 beschlossene Fassung des Gesetzes enthält die bis zuletzt strittigen Kriterien zur Bewertung vererbter Betriebsvermögen, insbesondere zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen, zum Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung. Sie umfasst ferner Maßnahmen gegen übermäßige Steuergestaltungen. Bestimmte Luxusgegenstände werden grundsätzlich nicht mehr begünstigt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.

Bisher konnten sich die Parteien über einzelne Punkte der Gesetzesänderung einigen; der Referentenentwurf sieht bisher folgende Änderungen vor:

Eine Begünstigung von Betriebsvermögen soll grundsätzlich weiterhin erhalten bleiben. Unverändert bleibt auch die Verschonung von 85% des begünstigten Vermögens sowie die Optionsverschonung, die unter gewissen Voraussetzungen eine 100%ige Verschonung ermöglicht. Es erfolgt jedoch eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Verschonung, und ihr Umfang wird eingeschränkt.

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Vorweggenommene Erbfolge

RUGE FEHSENFELD begleitet Anteilsübertrag eines weltweit führenden Familienunternehmens. Der Teilübertrag im Wert von mehr als EUR 20 Millionen erfolgte im Wege der vorweggenommen Erbfolge unter Nutzung der derzeit noch geltenden erbschaftsteuerlichen Verschonungsregeln.

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