Erbrecht

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

Nach langer Beratungszeit ist es der Finanzverwaltung kurz vor Jahresende doch noch gelungen die neuen amtlichen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStR 2019) zu veröffentlichen.

Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21. August 2019 entsteht. Sie gelten aber auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 22. August 2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem 1. Mai 2019 anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

Gerne beraten wir Sie umfassend zu allen Bereichen rund um das Thema Erbschaft- und Schenkungsteuer. Sie erreichen uns unter 040 528403 – 0 oder per E-Mail info@rugefehsenfeld.de.

Keine Besuchspflicht per Testament

Eine Verknüpfung von Besuchspflichten mit der Erbenstellung durch den Erblasser ist, trotz der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit, sittenwidrig. Der Erbe hatte versucht, per Testamentsbestimmung eine Besuchspflicht seiner Enkel durchzusetzen. In seinem handschriftlichen Testament wurden die Ehefrau und ein Sohn mit jeweils 25% vom Geldvermögen bedacht. Bezüglich seiner beiden Enkel traf der Erblasser folgende testamentarische Verfügung:

„Die restlichen 50% des noch vorhandenen Geldes, bekommen, zu gleichen Teilen meine Enkel 1. und 2., aber nur, wenn sie mich regelmäßig, d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen. […] Sollte das nicht der Fall sein d.h. mich keiner besuchen, werden die restlichen 50% des Geldes zwischen meiner Frau und meinem Sohn aufgeteilt.“

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Enterben genügt nicht

Grundsätzlich steht jedem Abkömmling, Eltern oder Ehegatten ungeachtet seiner Erbenstellung gemäß § 2303 BGB im Erbfall ein Pflichtteil zu. Auch bei einer „Enterbung“ steht dem genannten Personenkreis daher der Pflichtteil zu. Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch dieser Pflichtteil gemäß § 2333 BGB entzogen werden.

Vorliegend hatte der kinderlose Erblasser seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Durch seinen Vater wurde der Erblasser in seiner Jugend fortwährend misshandelt, geschlagen und mit 14 Jahren aus dem Haus getrieben. Weiterhin hatte der Vater dem Sohn keinen gehörigen Unterhalt geleistet, Gelder veruntreut und ihn sogar – mit bedingtem Tötungsvorsatz – mit einem Schraubenzieher angegriffen. Der Erblasser hatte stets geäußert, dass seinem Vater nichts zustehen solle. Nach dem Tod des Sohnes verlangte der Vater, der bis dahin keinen Kontakt mehr zu seinem Sohn hatte, von der Witwe Auskunft in Form eines Nachlassverzeichnisses zur Wertermittlung, eine eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben sowie die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1/8 des Gesamtnachlasses.

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Besuchszwang im Testament – sittenwidrig?

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Testierfreiheit. Das heißt, der Erblasser kann frei verfügen, was er möchte. Dies ist Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie. Die Testierfreiheit des einen hört aber da auf, wo sie zur Beschränkung der Freiheit eines anderen wird. Dies bekam ein Großvater zu spüren, der seinen Enkeln im Testament einen „Besuchszwang“ auferlegte. Er setzte sie nur unter der Bedingung zu seinen Erben ein, dass sie ihn zu Lebzeiten regelmäßig besuchen. Dies ist sittenwidrig, wie das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) entschied.

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Grundbuchamt und OLG verweigern Einsicht in Grundbuch – Zu Recht?

Grundsätzlich ist in öffentlichen Registern wie Handels- oder Vereinsregistern eine uneingeschränkte Einsichtnahme durch Interessierte zulässig. Um Einsicht in ein Grundbuch nehmen zu dürfen, ist allerdings das Vorbringen eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme erforderlich. Grund dafür ist, dass bei der Grundbucheinsicht sensible Informationen – alle das Grundstück betreffenden Vermögens- und Schuldverhältnisse -öffentlich einsehbar werden.

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