Erbrecht

Kinderlose haben oft eine geliebte Person, die sie im Testament bedenken möchten. Nicht immer wird dabei an den Fiskus gedacht. Personen außerhalb der Familie sind im Verhältnis zum Erblasser in der schlechtesten Steuerklasse (Steuerklasse III) und zahlen daher sehr hohe Steuersätze (30% oder 50%). Der Freibetrag liegt bei lediglich EUR 20.000,00. Kinder und Stiefkinder haben dagegen einen Freibetrag von EUR 400.000,00 und der Steuersatz beginnt bei 7% (Steuerklasse I).

Beispiel: Der verwitwete Rentner Reich hat ein Vermögen von EUR 450.000,-. Bei einer Schenkung des gesamten Vermögens oder einer Erbschaft zahlt das leibliche Kind im Erbfall eine Erbschaftsteuer von EUR 3.500,00. Das nicht verwandte Patenkind zahlt dagegen EUR 129.000,00 an Erbschaft- oder Schenkungsteuer.

Eine Adoption kann hier eine Lösung bieten, da Adoptivkinder steuerlich wie leibliche Kinder behandelt werden. Nicht nur Minderjährige, auch Erwachsene können adoptiert werden. Ist das Adoptivkind bereits verheiratet, muss die adoptierte Person nicht den Familiennamen ändern. Wichtig ist, dass die Gründe für eine Adoption nicht ausschließlich steuerlich bzw. wirtschaftlich motiviert sind. Zudem muss zwischen Adoptivelternteil und Adoptivkind ein Eltern-Kind-Verhältnis bestehen (vgl. z.B. OLG Stuttgart vom 3. Juli 2014 – Az. 11 UF 316/13). Hier müssen stets die individuellen Gegebenheiten des Einzelfalles geprüft werden. Wir beraten zu den Voraussetzungen einer Adoption und begleiten das gesamte Verfahren. Weitere Informationen zum Thema Erbrecht und Erbschaftsteuer finden sich hier.

Bisher war umstritten, inwieweit die Erben eines Verstorbenen Zugriff auf dessen Facebook-Konto erhalten. Dies ist nun höchstrichterlich entschieden worden (BGH, 12.07.2018 III ZR 183/17). Geklagt hatte eine Mutter, deren Tochter unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommen war. Sie erhoffte sich dadurch Aufklärung, ob ein tragischer Unfall oder möglicherweise ein Suizid vorlag. Facebook verweigerte den Eltern den Zugriff auf das Konto, obwohl den Eltern die Zugangsdaten und das Kennwort bekannt waren. Stattdessen wurde das Konto in einen so genannten „Gedenkzustand“ versetzt, so dass ein Zugang auch mit den Benutzerdaten nicht mehr möglich war. Facebook berief sich dabei auf seine Datenschutzverpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern, also den Chat-Partnern, der Erblasserin. Die Richter des BGH haben nun entschieden, dass die Rechte und Pflichten des Benutzerkontos uneingeschränkt vererbbar sind. Die Berechtigung zum Zugang des Benutzerkontos ergebe sich aus dem Nutzungsvertrag, welcher im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen sei. Insgesamt bedeutet dieses wegweisende Urteil nun eine erhebliche Erhöhung der Rechtssicherheit im Hinblick auf den digitalen Nachlass von Verstorbenen. Eine Unterscheidung nach digitalem und analogem Nachlass wird explizit verneint. Den Erben wird nun ein leichterer Zugang zum digitalen Nachlass ermöglicht, was neben Facebook-Konten auch für E-Mails-Konten oder andere soziale Netzwerke gilt. Weiterführende Informationen zum Erbrecht finden Sie hier.

Eine nach britischem Recht zulässige, nach dem Tod des Erblassers abweichend vom Testament getroffene, Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses (“Deed of Variation”) stellt eine freigiebige Zuwendung durch den Erben dar (FG Münster, Urteil v. 12.04.2018 – 3 K 2050/16 Erb; Revision zugelassen).

Zum Sachverhalt:
Der Kläger ist Enkel der Erblasserin, einer britischen Staatsangehörigen, die in Spanien lebte. Sie hatte als Alleinerben ihren Sohn, den Vater des Klägers, eingesetzt. Nach dem Tod der Großmutter machte der Vater von der nach britischem Recht bestehenden Möglichkeit Gebrauch, eine von der Erbfolge abweichende schriftliche Vereinbarung über die Verteilung des Nachlasses gemeinsam mit dem „personal representative“ (vergleichbar mit einem Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter) abzuschließen. Danach erhielten der Kläger und sein Bruder Anteile an den im Nachlass befindlichen Grundstücken. Der gesamte Nachlass wurde in Großbritannien versteuert.

Zum rechtlichen Hintergrund:
Das inländische Finanzamt vertrat die Auffassung, dass der Kläger eine Schenkung von seinem Vater erhalten habe und setzte Schenkungsteuer ohne Anrechnung britischer Erbschaftsteuer fest. Hiergegen wandte der Kläger ein, dass ihm sein Vater kein eigenes Vermögen zugewandt habe, sondern Vermögen der Erblasserin. Das Finanzgericht stellte hierbei zunächst fest, dass im vorliegenden Fall ein Miterbe jedoch nur über seinen Anteil am Nachlass verfügen kann, nicht aber über seinen Anteil an einzelnen Nachlassgegenständen. Demgegenüber ist die „Deed of Variation“ nicht wie eine nach deutschem Recht zulässige Ausschlagung gegen Abfindung zu behandeln, weil sich eine Ausschlagung nur auf die gesamte Erbschaft, nicht aber auf einen Teil davon beziehen kann.

Zur Urteilsbegründung:
Die Zuwendung der Grundstücksanteile an den Kläger stellt keinen Erwerb von Todes wegen von der Großmutter dar. Da der Kläger nach deutschem Steuerrecht nicht als Erbe, sondern als Beschenkter anzusehen ist, kommt eine Anrechnung der britischen Erbschaftsteuer nach § 21 ErbStG nicht in Betracht.

Es bleibt abzuwarten wie der Bundesgerichtshof in dieser Frage entscheiden wird. Gleichwohl kann im Ergebnis festgehalten werden, dass nach ausländischen Recht getroffene zivilrechtliche Vereinbarungen vor, während oder nach der Erbauseinandersetzung immer im Kontext zum deutschen Erb- und Erbschaftsteuerrecht zu sehen sind und sich hierbei nicht selten abweichende Beurteilungen und ggf. Doppelbesteuerungsvorgänge ergeben können.

Am 26.10.2017 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Hagen vom 08.02.2017 bestätigt. Entschieden wurde, dass bei der Enterbung eines Sohnes von seinem Großvater dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen kann.

Der im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser aus Hagen hinterließ im Oktober 2011 einen Nachlass und eine Lebensversicherung im – gerichtlich festgestellten – Wert von insgesamt etwa 1.854.000 Euro.
Als Erben bestimmte er in einem 1989 errichteten Testament seine damalige Lebensgefährtin sowie seinen heute 79 Jahre alten Bruder, den Beklagten aus Münster.

Seine beiden Söhne ließ er enterben aufgrund ihrer Rauschgiftsucht.

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Sie hatte zuvor zwei inhaltsgleiche Patientenverfügungen errichtet, in der sie u.a. festhielt, dass für den Fall eines schweren Dauerschadens des Gehirns aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollten. Der BGH führt hierzu aus, dass die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen beinhalte. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber nach Auffassung des Gerichts durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen im Rahmen einer Patientenverfügung erfolgen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH ist es somit zu empfehlen, bereits errichtete Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auf ihre erforderliche Konkretisierung hin zu überprüfen, damit diese im Fall der Fälle nicht ihre Wirkung verfehlen.

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