Erbrecht

Grundsätzlich herrscht in Deutschland Testierfreiheit. Das heißt, der Erblasser kann frei verfügen, was er möchte. Dies ist Ausfluss der verfassungsrechtlich verankerten Privatautonomie. Die Testierfreiheit des einen hört aber da auf, wo sie zur Beschränkung der Freiheit eines anderen wird. Dies bekam ein Großvater zu spüren, der seinen Enkeln im Testament einen „Besuchszwang“ auferlegte. Er setzte sie nur unter der Bedingung zu seinen Erben ein, dass sie ihn zu Lebzeiten regelmäßig besuchen. Dies ist sittenwidrig, wie das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 05.02.2019 (Az. 20 W 98/18) entschied.

Grundsätzlich ist in öffentlichen Registern wie Handels- oder Vereinsregistern eine uneingeschränkte Einsichtnahme durch Interessierte zulässig. Um Einsicht in ein Grundbuch nehmen zu dürfen, ist allerdings das Vorbringen eines berechtigten Interesses an der Einsichtnahme erforderlich. Grund dafür ist, dass bei der Grundbucheinsicht sensible Informationen – alle das Grundstück betreffenden Vermögens- und Schuldverhältnisse -öffentlich einsehbar werden.

Es gibt zwei Formen von Nachlassverzeichnissen, um den Bestand eines Nachlasses nachzuweisen. Das private Nachlassverzeichnis, das von den Erben selbst erstellt wird, und das notarielle.

Nachlassverzeichnisse werden oft von Pflichtteilsberechtigten verlangt, um anhand dessen ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen und beziffern zu können. Da das Erstellen notarieller Nachlassverzeichnisse oft Jahre dauert und mit vielen Mühen und Kosten verbunden ist, empfinden es die Erben oft als „Schikane“, wenn die Pflichtteilsberechtigten von ihnen ein solches verlangen.

So war es auch in dem Fall, der mit Urteil vom 31.10.2018 (Az. IV ZR 313/17) vom BGH entschieden wurde:

Als erbunwürdig werden Personen bezeichnet, die nicht das Recht haben, eine bestimmte Person zu beerben. Die Gründe dafür sind schwere Verfehlungen, die klar im Gesetz aufgezählt sind, wie etwa Täuschungen oder Drohungen gegenüber dem Erblasser, um diesen zur Errichtung eines Testaments zu bewegen – oder die (versuchte) Tötung des Erblassers.

Das so genannte Berliner Testament ist besonders bei Ehegatten eine beliebte Gestaltungsform der letztwilligen Verfügung. Dabei setzen sich die Ehegatten jeweils gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen die Kinder als Schlusserben. Beim Erbfall geht das Vermögen zunächst auf den überlebenden Ehegatten über und sichert so dessen Versorgung. Nach dem Tod beider Elternteile wird der Nachlass dann gerecht unter allen Kindern aufgeteilt.

Diese Konstellation kann allerdings dadurch in Gefahr gebracht werden, wenn die Kinder beim Tod des Erstverstorbenen ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen. Die Geltendmachung des Pflichtteils bringt den überlebenden Ehegatten in der Praxis häufig in finanzielle Schwierigkeiten, etwa dann, wenn der Verkauf einer Immobilie nötig wird, um den Pflichtteilsanspruch bedienen zu können. Um dies zu verhindern, wird oft eine so genannte Pflichtteilsstrafklausel in das Berliner Testament aufgenommen. Diese besagt, dass ein Kind, das beim Tod des erstversterbenden Ehegatten seinen Pflichtteil verlangt, nicht mehr Erbe des letztversterbenden Ehegatten wird. Die Geltendmachung des Pflichtteils würde also eine Selbstenterbung nach sich ziehen und soll so die Kinder von dieser Option abschrecken.