Am 26.10.2017 hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm das erstinstanzliche Urteil des Landesgerichts Hagen vom 08.02.2017 bestätigt. Entschieden wurde, dass bei der Enterbung eines Sohnes von seinem Großvater dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen kann.
Der im Alter von 72 Jahren verstorbene Erblasser aus Hagen hinterließ im Oktober 2011 einen Nachlass und eine Lebensversicherung im – gerichtlich festgestellten – Wert von insgesamt etwa 1.854.000 Euro.
Als Erben bestimmte er in einem 1989 errichteten Testament seine damalige Lebensgefährtin sowie seinen heute 79 Jahre alten Bruder, den Beklagten aus Münster.
Seine beiden Söhne ließ er enterben aufgrund ihrer Rauschgiftsucht.
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Sie hatte zuvor zwei inhaltsgleiche Patientenverfügungen errichtet, in der sie u.a. festhielt, dass für den Fall eines schweren Dauerschadens des Gehirns aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls, „lebenserhaltende Maßnahmen“ unterbleiben sollten. Der BGH führt hierzu aus, dass die schriftliche Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen beinhalte. Die insoweit erforderliche Konkretisierung kann aber nach Auffassung des Gerichts durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierter Krankheiten oder Behandlungssituationen im Rahmen einer Patientenverfügung erfolgen. Unter Berücksichtigung der Ausführungen des BGH ist es somit zu empfehlen, bereits errichtete Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen auf ihre erforderliche Konkretisierung hin zu überprüfen, damit diese im Fall der Fälle nicht ihre Wirkung verfehlen.
Im Jahr 1986 errichteten der Vater des K und dessen Ehefrau und zugleich Stiefmutter des K ein notarielles gemeinschaftliches Testament, worin sie gegenseitig zu Alleinerben und den K zum Erben des Überlebenden einsetzen (sog. Berliner Testament). Der Vater des K verstab 2003, die Stiefmutter 2014. In der Erbschaftsteuererklärung erklärte K als Nachlassverbindlichkeit einen eigenen Pflichtteilsanspruch, den er seiner Stiefmutter gegenüber mündlich geltend gemacht habe. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer, ohne den geltend gemachten Pflichtteilsanspruch bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs zu berücksichtigen, fest. Dagegen legte K erfolglos Einspruch ein. Er rügte die Versagung des Abzuges des Pflichtteilsanspruchs als Erblasserschuld bei der Ermittlung des steuerpflcihtigen Erwerbs aufgrund des Ablebens seiner Stiefmutter. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Finanzamt hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Verfahren ist nun beim Bundesfinanzhof (Az. BFH II R 1/16) anhängig.
Die nun auf Grundlage des Vermittlungsergebnisses vom 22.09.2016 beschlossene Fassung des Gesetzes enthält die bis zuletzt strittigen Kriterien zur Bewertung vererbter Betriebsvermögen, insbesondere zur Optionsverschonung für Verwaltungsvermögen, zum Kapitalisierungsfaktor für das vereinfachte Ertragswertverfahren sowie zu den Voraussetzungen für eine Steuerstundung. Sie umfasst ferner Maßnahmen gegen übermäßige Steuergestaltungen. Bestimmte Luxusgegenstände werden grundsätzlich nicht mehr begünstigt. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft.
Bisher konnten sich die Parteien über einzelne Punkte der Gesetzesänderung einigen; der Referentenentwurf sieht bisher folgende Änderungen vor:
Eine Begünstigung von Betriebsvermögen soll grundsätzlich weiterhin erhalten bleiben. Unverändert bleibt auch die Verschonung von 85% des begünstigten Vermögens sowie die Optionsverschonung, die unter gewissen Voraussetzungen eine 100%ige Verschonung ermöglicht. Es erfolgt jedoch eine Verschärfung der Voraussetzungen für die Verschonung, und ihr Umfang wird eingeschränkt.
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