Wer kennt es nicht: Statt Weihnachtsfrieden und Harmonie kracht es innerhalb der Familie. Dass es gerade an Weihnachten zu den nächsten Episoden lang schwelender Familienfehden kommt, ist ein weit verbreitetes Phänomen.
Dass in privatschriftlichen Testamenten mit juristischen Begriffen wie „vermachen“ oder „erben“ Vorsicht geboten ist, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Jedoch müssen noch unzählige weitere Fallstricke beachtet werden, wenn Testamente ohne fachkundige Rechtsberatung verfasst werden. So sollte etwa klar geregelt werden, was geschieht, wenn der im Testament bestimmte Erbe vor dem Erbfall vorverstirbt, oder die Erbschaft ausschlägt.
Nach langer Beratungszeit ist es der Finanzverwaltung kurz vor Jahresende doch noch gelungen die neuen amtlichen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 (ErbStR 2019) zu veröffentlichen.
Die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sind auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 21. August 2019 entsteht. Sie gelten aber auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 22. August 2019 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes betreffen, die vor dem 1. Mai 2019 anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesen Richtlinien im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.
Eine Verknüpfung von Besuchspflichten mit der Erbenstellung durch den Erblasser ist, trotz der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit, sittenwidrig. Der Erbe hatte versucht, per Testamentsbestimmung eine Besuchspflicht seiner Enkel durchzusetzen. In seinem handschriftlichen Testament wurden die Ehefrau und ein Sohn mit jeweils 25% vom Geldvermögen bedacht. Bezüglich seiner beiden Enkel traf der Erblasser folgende testamentarische Verfügung:
„Die restlichen 50% des noch vorhandenen Geldes, bekommen, zu gleichen Teilen meine Enkel 1. und 2., aber nur, wenn sie mich regelmäßig, d.h. mindestens 6-mal im Jahr besuchen. […] Sollte das nicht der Fall sein d.h. mich keiner besuchen, werden die restlichen 50% des Geldes zwischen meiner Frau und meinem Sohn aufgeteilt.“
Grundsätzlich steht jedem Abkömmling, Eltern oder Ehegatten ungeachtet seiner Erbenstellung gemäß § 2303 BGB im Erbfall ein Pflichtteil zu. Auch bei einer „Enterbung“ steht dem genannten Personenkreis daher der Pflichtteil zu. Nur unter sehr engen Voraussetzungen kann auch dieser Pflichtteil gemäß § 2333 BGB entzogen werden.
Vorliegend hatte der kinderlose Erblasser seine Ehefrau zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Durch seinen Vater wurde der Erblasser in seiner Jugend fortwährend misshandelt, geschlagen und mit 14 Jahren aus dem Haus getrieben. Weiterhin hatte der Vater dem Sohn keinen gehörigen Unterhalt geleistet, Gelder veruntreut und ihn sogar – mit bedingtem Tötungsvorsatz – mit einem Schraubenzieher angegriffen. Der Erblasser hatte stets geäußert, dass seinem Vater nichts zustehen solle. Nach dem Tod des Sohnes verlangte der Vater, der bis dahin keinen Kontakt mehr zu seinem Sohn hatte, von der Witwe Auskunft in Form eines Nachlassverzeichnisses zur Wertermittlung, eine eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Angaben sowie die Zahlung eines Betrags in Höhe von 1/8 des Gesamtnachlasses.
